Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

Schrifttum:

Aue, Restrisiken der neuen Selbstanzeige – Selbstanzeigenberatung, PStR 2012, 101; Beckemper/Schmitz/Wegner/Wulf, Zehn Anmerkungen zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige durch das "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz", wistra 2011, 281; Beyer, Selbstanzeige ab 1.1.2015 – Fallstricke in der Praxis, NWB 2015, 769; Buse, Die Neuregelung der Selbstanzeige, StBp 2011, 153; Buse, Die Selbstanzeige ab dem 01.01.2015, DB 2015, 89; Erb/Schmitt, Ausschluss der Selbstanzeige bei Hinterziehungsbeträgen über 50.000 EUR, PStR 2011, 144; Gehm, Eckpunkte der Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige, StBW 2015, 105; Geuenich, Neue Spielregeln für die strafbefreiende Selbstanzeige – Die Rechtslage ab 1.1.2015, NWB 2015, 29; Habammer, Die Neuregelung der Selbstanzeige nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, StBW 2011, 310; Habammer/Pflaum, Bleibt die Selbstanzeige noch praktikabel?, DStR 2014, 226; Handel, Die Stellvertretung bei der Selbstanzeige, DStR 2018, 709; Heuel/Beyer, Problemfelder der "neuen Selbstanzeige" – 13 neue Fragen mit Antworten, StBW 2011, 315; Heuel/Beyer, Die neue Selbstanzeige zum 1.1.2015, AO-StB 2015, 129; Höpfner, Neuer Anwendungserlass des FinMin NRW zu §§ 371, 398a AO, PStR 2016, 147; Hunsmann, Praxishinweise zur Einstellung nach § 398a AO, PStR 2011, 227; Hunsmann, Absehen von Strafverfolgung (§ 398a AO) versus Einstellung (§ 153a StPO) – eine Günstigerprüfung, PStR 2011, 288; Hunsmann, Die Novellierung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, NJW 2011, 1482; Hunsmann, Das Absehen von Strafverfolgung nach § 398a AO in der Verfahrenspraxis, BB 2011, 2519; Hunsmann, Rechtsschutz im Rahmen des Absehens von Strafverfolgung gemäß § 398a AO, NZWiSt 2012, 102; Hunsmann, Zur Bestimmung des Geldbetrages, der hinterzogenen Steuer und des Hinterziehungsbetrages in § 398a AO Abs. 1 Nr. 2 AO, NZWiSt 2015, 130; Külz/Maurer, Die Unwägbarkeiten des § 398a AO und deren Auswirkung in der Praxis, PStR 2013, 150; Mack, Kritische Stellungnahme zu den geplanten Einschränkungen der Selbstanzeige im Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, Stbg 2011, 162; Müller, Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung, FR 2015, 19; Obenhaus, Die Verschärfung der Selbstanzeige, Stbg 2011, 166; Pegel, Neue Haftungsfalle für Steuerberater durch Änderung bei der strafbefreienden Selbstanzeige, Stbg 2011, 348; Rolletschke/Jope, Bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige nach der geplanten Reform noch handhabbar?, NZWiSt 2014, 259; Rolletschke/Roth, Selbstanzeige: Verschärfte Anforderungen durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, Stbg 2011, 200; Rolletschke/Roth, § 398a Nr. 2 AO: Strafzuschlag einmal oder mehrmals, Stbg 2014, 459; Rolletschke/Roth, Die Selbstanzeige, 2015; Roth, Steuerliche Absetzbarkeit des Strafzuschlags i.S. des § 398a Nr. 2 AO?, DStR 2011, 1410; Roth, Der persönliche Anwendungsbereich des § 398a AO bei Selbstanzeige des Teilnehmers, NZWiSt 2012, 23; Roth, Stellungnahmen zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – BR-Drucks. 431/14 – (Strafbefreiende Selbstanzeige)", NZWiSt 2015, 135; Roth, Selbstanzeige: Keine Wiederaufnahme (§ 398a Abs. 3 AO) eingestellter Verfahren bei nachträglich erkannten Sperrgründen?, Stbg 2015, 311; Schauf/Schwartz, Inhalt und Auswirkungen der beschlossenen Neufassung der Selbstanzeige, PStR 2011, 117; Schauf/Schwartz, Selbstanzeige im Unternehmen nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, ZWH 2011, 85; Schuster/Rübenstahl, Zur Selbstanzeige bei Tatbeteiligung mehrerer, insbesondere bei Hinterziehung von Unternehmenssteuern, wistra 2020, 129; Schwartz, Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen, PStR 2012, 116; Schwartz, Praxisfragen zur neuen Selbstanzeige zum 1. Januar 2015, PStR 2015, 37; Schwartz/Höpfner, Update zur Selbstanzeige nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, PStR 2014, 170; Schwartz/Külz, Die neue Selbstanzeige, PStR 2011, 249; Webel, Selbstanzeige: Erstattung des Geldbetrags nach § 398a AO?, PStR 2020, 191; Wulf/Kamps, Berichtigung von Steuererklärungen und strafbefreiende Selbstanzeige im Unternehmen nach der Reform des § 371 AO, DB 2011, 1711; Wengenroth, Selbstanzeige: (Verdeckte) Stellvertretung bei der Selbstanzeige im Unternehmenskontext, PStR 2021, 14; Zanzinger, Die Einschränkungen der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz – Klärung erster Zweifelsfragen, DStR 2011, 1397; Zipfel/Holzner, Novellierung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht – Der Regierungsentwurf zur Änderung der Abgabenordnung, BB 2014, 2459.

A. Allgemeines

I. Entstehungsgeschichte

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} § 398a AO wurde im Jahr 2011 durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz^[2] eingeführt. Ausdrückliches Ziel der Regelung ist, den Steuerhinterzieher wirtschaftlich stärker zu belasten als den säumigen Stpfl.^[3] Die Einführung der Norm erschließt sich nur im Zusammenhang mit der im Jahr 2011 gleichzeitig erfolgten Einführung des Sperrgrundes des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO (s. § 371 Rz. 773 ff.). Dieser sieht eine Betr...