Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 4. Haftgründe

a) Einführung

Rz. 602

^{[Autor/Stand]} Ein Haftgrund besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen:

• festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
• bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

• das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

  • Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen oder
  • auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
  • andere zu solchem Verhalten veranlassen,
• und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

Die Haftgründe sind abschließend. Der in § 112a StPO normierte Haftgrund der Wiederholungsgefahr findet bei der Steuerhinterziehung keine Anwendung.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

b) Flucht und Fluchtgefahr

aa) Einführung

Rz. 603

^{[Autor/Stand]} Flucht und Fluchtgefahr ist im Steuerstrafrecht der wohl am häufigsten anzutreffende Haftgrund. Ein Sich-Entziehen ist anzunehmen, wenn der Beschuldigte konkret ein Verhalten zeigt, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens dauernd oder wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft des Beschuldigten verhindert wird, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen.^[2] Hierbei genügen auch Manipulationen tatsächlicher Art, etwa wenn sich der Beschuldigte in einen Zustand der Verhandlungs- oder Vollstreckungsunfähigkeit versetzt (z.B. Nichteinnahme von Medikamenten, Beschaffung von "Gefälligkeitsattesten", übermäßiger Betäubungsmittel- oder Alkoholkonsum).^[3]

Rz. 604

^{[Autor/Stand]} Fluchtgefahr besteht, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher machen, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde.^[5] Dabei erfordert die Beurteilung der Fluchtgefahr die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, seiner Persönlichkeit, seiner Lebensverhältnisse, seines Vorlebens und seines Verhaltens vor und nach der Tat.^[6] Hiervon zu unterscheiden sind die sog. Fluchtanreize, d.h. Umstände, die die Annahme begründen, der Beschuldigte werde diesen Anreizen auch erliegen.

Rz. 605

^{[Autor/Stand]} Schließlich kann der Fluchtverdacht nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.^[8]

Rz. 606

^{[Autor/Stand]} Anhaltspunkte für eine zu bejahende Fluchtgefahr können sein:

• eine hohe Straferwartung,
• kein fester Wohnsitz,^[10]
• konkrete Auslandsbeziehungen/sozialer Empfangsraum im Ausland,
• bereits getroffene Fluchtvorbereitungen,
• Transfer von Geldern.

Rz. 607

^{[Autor/Stand]} Dagegen sprechen gegen eine Fluchtgefahr folgende Umstände:

• familiäre, soziale, wirtschaftliche Bindungen,^[12]
• hohes Alter des Beschuldigten, schlechter Gesundheitszustand,
• Kautionszahlung,
• fehlende finanzielle Mittel zur Flucht,
• ausreichende finanzielle Mittel zur Schadenswiedergutmachung,
• Wohnsitz im Ausland zur Arbeitsaufnahme,^[13]
• Rückkehr von Auslandsreise trotz Kenntnis des Haftbefehls,^[14]
• unterbliebene Flucht bei Kenntnis des Strafverfahrens,
• keine Flucht trotz zu erwartender hoher Haftstrafe nach Plädoyer der Staatsanwaltschaft.^[15]

Rz. 608

^{[Autor/Stand]} Unzulässig, weil floskelhaft und ohne konkrete Begründung sind folgende Ausführungen im Haftbefehl:

"Der Beschuldigte ist nach Auflösung seines Wohnsitzes derzeit ohne festen Wohnsitz und ohne feste Bindungen und geht einer geregelten Arbeit nicht nach. Aufgrund dessen sowie der Höhe der zu erwartenden Strafe besteht mehr Wahrscheinlichkeit für die Erwartung, dass er sich dem Verfahren zu entziehen sucht, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren ohne weiteres stellen."

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

[2] BGH v. 4.11.1970 – 4 Ars 43/70, BGHSt 23, 380 (384); OLG Düsseldorf v. 20.3.1986 – 1 Ws 1102/85, MDR 1986, 779 = NJW 1986, 2204; Böhm/Werner in MünchKomm, § 112 StPO Rz. 35 ff.

[3] OLG Hamm v. 22.2.2011 – 4 Ws 54/11, juris; in diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass § 81a StPO nicht als Ermächtigungsgrundlage für längerfristige freiheitsentziehende Maßnahmen in Betracht kommt, etwa zur Überwachung der Medikamenteneinnahme, vgl. Peters, StRR 2010, 212.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

[5] BGH v. 8.5.2014 – 1 StR 726/13 Rz. 15, NJW 2014, 2372 (2373) = wistra 2014, 488; OLG Köln v. 10.6.1994 – 2 Ws 230/94 Rz. 23, StV1994, 582; OLG Frankfurt v. 3.1.2014 – 1 Ws 206/13 Rz. 5, juris; OLG Frankfurt v. 6.2.2015 – 1 Ws11/15, juris Rz. 2; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt65, § 112 StPO Rz. 17 m.w.N.; Böhm/Werner in MünchKomm, § 112 StPO Rz. 41 m.w.N.

[6] OLG Naumburg v. 2.12.2009 – 1 Ws 789/09, StraFo 2010, 112; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt65, § 112 StPO Rz. 17, 19.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

[8] OLG München v. 20.5.2016 – 1 Ws 369/16, juris Rz. 7; OLG C...