Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / B. Rechte und Pflichten der Finanzbehörde im selbständigen Ermittlungsverfahren (§ 399 Abs. 1 AO)

I. Finanzbehörde i.S.d. § 399 Abs. 1 AO

Rz. 10

^{[Autor/Stand]} Finanzbehörden i.S.d. § 399 AO sind nach der Legaldefinition des § 386 Abs. 1 Satz 2 AO das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse (s. § 386 Rz. 31 ff.), soweit sie die jeweils sachlich (§ 387 AO) und örtlich (§ 388 AO) zuständige Finanzbehörde sind. Organisatorisch sind bei den Finanzämtern und Hauptzollämtern die Zuständigkeiten bei sog. Straf- und Bußgeldsachenstellen (StraBu) bzw. noch weitergehend gem. § 387 Abs. 2 AO, § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG i.V.m. einer entsprechenden Rechtsverordnung bei den sog. Gemeinsamen Straf- und Bußgeldsachenstellen oder (wie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin) bei den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung konzentriert (s. dazu Rz. 680)^[2].

Rz. 11

^{[Autor/Stand]} Keine Finanzbehörden i.S.d. § 399 Abs. 1 AO sind die Zollfahndungsämter und die Dienststellen der Steuerfahndung, denen nach § 404 Satz 1 AO dieselben Rechte und Pflichten wie der Polizei nach den Bestimmungen der StPO zuerkannt sind (s. § 385 Rz. 81; § 404 Rz. 26, 33). Die Fahndungsbeamten haben die Befugnisse der Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft gem. § 404 Satz 2 AO (s. § 386 Rz. 36). Die OFD und die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind keine Strafverfolgungsbehörden i.S.d. AO (zu der nicht einheitlich geklärten Frage ihrer Weisungsbefugnis s. nachst. Rz. 18)^[4].

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

[2] Kritisch gegenüber der organisatorischen Verselbständigung Tormöhlen in HHSp., § 399 AO Rz. 19.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

[4] Vgl. auch Tormöhlen in HHSp., § 399 AO Rz. 23; Joecks in JJR8, § 399 AO Rz. 6.

II. Selbständiges Ermittlungsverfahren wegen einer Steuerstraftat

Rz. 12

^{[Autor/Stand]} Die in § 399 Abs. 1 AO enthaltene Regelung gilt nur für das Ermittlungsverfahren (zur allgemeinen Bedeutung des Ermittlungsverfahrens s. § 385 Rz. 61 ff.). Lediglich in diesem Verfahrensabschnitt nimmt die Finanzbehörde in den Fällen des § 386 Abs. 2 AO originär die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr.

Den Beginn des Ermittlungsverfahrens markiert der aufkommende Anfangsverdacht bzgl. einer Steuerstraftat und eine daraufhin durch die Finanzbehörde ergriffene Maßnahme mit dem Ziel, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen (s. § 397 Rz. 17 ff.^[2]). Diesem Stadium vorgelagert sein können ebenfalls von der Finanzbehörde geführte sog. Vorermittlungen zur Klärung, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht (s. hierzu § 397 Rz. 6 f.).

Rz. 13

^{[Autor/Stand]} Das Ende findet das Ermittlungsverfahren durch

• Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen gem. § 152 StPO,
• Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 385 Abs. 1 AO i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO),
• Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen (§ 385 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 153 ff. StPO; § 398 AO),
• Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (§ 400 Halbs. 1 AO) bzw. Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren (§ 401 AO),
• Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft (§ 400 Halbs. 2 AO; § 170 Abs. 1 StPO) oder
• vorläufige Einstellung nach § 154f StPO bei Abwesenheit des Beschuldigten.

Zu den verschiedenen Möglichkeiten des Verfahrensabschlusses s. ausf. § 385 Rz. 551 ff.

Mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens enden grds. auch die der Finanzbehörde durch § 399 Abs. 1 AO eingeräumten Befugnisse. Die Rechts- und Pflichtenstellung der Finanzbehörde in den folgenden Verfahrensabschnitten bestimmt sich sodann nach den §§ 406, 407 AO.

Eine abweichende Regelung sieht § 406 Abs. 1 AO für den Fall vor, dass die Finanzbehörde einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellt. In diesem Fall nimmt die Finanzbehörde solange die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, wie nicht nach § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO Hauptverhandlung anberaumt oder Einspruch gegen den Strafbefehl (§ 410 Abs. 1 StPO) erhoben wird. Praktisch erfolgt jedoch eine Zuleitung des Strafbefehls über die Staatsanwaltschaft an das Gericht, die auch ein sog. Js- Aktenzeichen vergibt. Die Staatsanwaltschaft nimmt hierbei i.d.R. keine eigene Prüfung der Sach- und Rechtslage vor.

Rz. 14

^{[Autor/Stand]} Die originäre Ermittlungskompetenz fällt der Finanzbehörde nur zu, wenn die Ermittlungen ausschließlich eine Steuerstraftat oder eine Analog- bzw. Begleittat zum Gegenstand haben (s. Rz. 2). Die Vorschrift des § 399 Abs. 1 AO findet keine Anwendung (mehr), wenn die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden bzw. diese die Ermittlungen nach § 386 Abs. 4 Satz 2 AO (s. Rz. 17) an sich zieht. In diesem Fall sind die §§ 402, 403 AO einschlägig und nimmt die Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizeibehörden sowie die (Eil-)Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 AO wahr. Ein Verwertungsverbot bei Kompetenzüberschreitungen besteht nicht (§ 386 Rz. 183 ff.).

Rz. 15

^{[Autor/Stand]} Auch beim Zusammentreffen einer Steuerstraftat mit einem Allgemeindelikt verliert die Finanzbehörde ihre Stellung, behält aber die unselbständige Ermittlungsfunktion nach § 386 Abs. 1 Satz 1, § 402 Abs. 1 AO (s. § 386 Rz. 52 ff., 90 ...