Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / X. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen (§§ 111b ff. StPO)

1. Einführung

Rz. 450

^{[Autor/Stand]} Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass bereits vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vermögensgegenstände beiseite geschafft werden, sieht die StPO – wie auch die AO in §§ 324 ff. AO – bereits im Ermittlungsverfahren einstweilige Maßnahmen zur Sicherstellung von Vermögenswerten vor. In der Praxis ist auch vom "Haftbefehl fürs Geld" die Rede. Angesichts der geltenden Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens und vor dem Hintergrund der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen ist bei der Beantragung und bei dem Erlass entsprechender Arrestbeschlüsse besondere Sorgfalt und Zurückhaltung geboten. In jedem Fall dürfte im Steuerstrafrecht zu fragen sein, warum strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, wenn der Fiskus als Verletzter nicht von den ihm originär zustehenden steuerlichen Möglichkeiten Gebrauch macht. Dem Umstand, dass der Fiskus über eigene Sicherungsmöglichkeiten verfügt und Rechtsmittel gegen Steuerbescheide die Zahlungsverpflichtung nicht suspendieren (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO), wird immer noch zu wenig Rechnung getragen.

Rz. 451

^{[Autor/Stand]} Ein strafprozessualer Arrest scheidet nach hier vertretener Ansicht aus, ist aber in jedem Fall aufzuheben, wenn der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren erfolgreich die Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide erreicht hat (§ 361 Abs. 2 Satz 2 AO). Die Aussetzung der Vollziehung ist bereits aufgrund noch nicht vollständig erfolgter Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen i.S.d. § 364 AO gerechtfertigt.^[3]

Rz. 452

^{[Autor/Stand]} Insbesondere in den praxisrelevanten Schätzungsfällen muss das Finanzamt – auch im summarischen Verfahren – ausreichend Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und die Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substantiieren. Dafür müssen sowohl die verwendeten Ausgangszahlen (in der Regel die Buchungskonten) als auch der Kalkulationsweg nachvollziehbar dargestellt werden, damit das FG in die Lage versetzt wird, seine eigene Schätzungsbefugnis auszuüben. Hieran fehlt es meist.

Rz. 453

^{[Autor/Stand]} Voraussetzung jeder Sicherungsanordnung ist die auf Tatsachen beruhende Annahme, dass im späteren gerichtlichen Verfahren eine Einziehung ausgesprochen wird. Auf diese Weise wird der staatliche Anspruch auf Einziehung des Ertrages aus der rechtswidrigen Tat oder auf Einziehung eines Geldbetrages in Höhe des Wertes des Tatbeitrages gesichert. Die Einziehungsanordnung wird nach den §§ 73 ff. StGB getroffen. Die Sicherung des Tatbeitrages wird nach § 111b StPO bewirkt, d.h. der entsprechende Gegenstand wird beschlagnahmt. Zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Tatbeitrages ergeht im Ermittlungsverfahren ein Vermögensarrest nach § 111e StPO. Sämtliche Maßnahmen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so dass ihre Anordnung stets ein Sicherungsbedürfnis voraussetzt. Die Anordnung liegt grundsätzlich im freien Ermessen, nur im Falle dringender Gründe für eine spätere Einziehung von Wertersatz "soll" eine vorläufige Sicherstellung oder Arrestierung erfolgen.^[6]

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

[3] Vgl. BFH v. 4.4.1978 – VII R 71/77, BStBl. II 1978, 402; BFH v. 14.2.1984 – VIII B 112/83, BStBl. II 1984, 443; FG Nürnberg v. 12.4.2018 – 2 V 1532/17, EFG 2018, 902 = DB 1984, 1128; Seer in Tipke/Kruse, § 364 AO Rz. 11.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.10.2022

[6] OLG Stuttgart v. 25.10.2017 – 1 Ws 163/17, ZWH 2018, 79 m. Anm. Greeve = wistra 2018, 230.

2. Verhältnis von steuerlichen und strafrechtlichen Sicherungsmaßnahmen

Rz. 454

^{[Autor/Stand]} Auch nach der Reform ist das Verhältnis von steuerlichem und strafprozessualem Arrest von grundlegender Bedeutung. Die Finanzverwaltung kann im Gegensatz zu privaten Verletzten, die oft auf langwierige Zivilprozesse zur Geltendmachung ihres Schadens angewiesen sind, auch schon im Laufe eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Steuerfestsetzungen in Form eines Steuerbescheides vornehmen und damit die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des betroffenen Stpfl. schaffen. Der Erlass von Schätzungsbescheiden bedingt jedoch mitunter umfangreiche Ermittlungen der Steuerfahndung, die von dem für die Steuerfestsetzung zuständigen Veranlagungsfinanzamt abgewartet werden. In der Praxis ist zu beobachten, dass der steuerliche Arrest insb. auch aus Angst vor haftungsrechtlicher Inanspruchnahme zurückhaltend gehandhabt wird. Zur Sicherung der späteren Vollstreckung von erwarteten Steuerforderungen steht der Finanzbehörde namentlich das Instrument des steuerlichen Arrestes nach §§ 324 ff. AO zur Verfügung. Nach § 324 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Anordnung des dinglichen Arrestes in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Stpfl. zulässig, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung der festgesetzten Steuer vereitelt oder wesentlich erschwert wird. D...