Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 400 Antrag auf Erlass e ... / G. Gerichtliches Verfahren nach Einlegung des Einspruchs

I. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts

1. Verwerfung durch Beschluss

Rz. 195

^{[Autor/Stand]} Zum Ganzen s. die tabellarische Übersicht in Rz. 25.

Rz. 196

^{[Autor/Stand]} Der verspätete oder sonst unzulässige Einspruch muss ohne Anberaumung einer Hauptverhandlung durch Beschluss verworfen werden (§ 411 Abs. 1 Satz 1 StPO), sofern keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (s. Rz. 160) zu gewähren ist^[3].

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2021

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2021

[3] Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt63, § 411 StPO Rz. 1; Gössel in LR26, § 411 StPO Rz. 3.

2. Änderung der Tagessatzhöhe durch Beschluss

Rz. 197

^{[Autor/Stand]} Wird der Einspruch auf die Höhe (nicht die Anzahl!) des Tagessatzes beschränkt (das bietet sich an, wenn im Ermittlungsverfahren das Nettoeinkommen des Angeklagten geschätzt wurde und er seine finanziellen Verhältnisse durch schriftliche Belege nachweisen kann), so kann das Gericht – unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (z.B. bei Verbesserung der finanziellen Verhältnisse) – im Beschlussweg über den Einspruch entscheiden, sofern der Angeklagte, sein Verteidiger und die StA zustimmen (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO, s. auch Rz. 172 f., 179)^[2]. Der Beschluss kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 411 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO).

Unabhängig davon wird der Strafbefehl mit Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2021

[2] Vgl. dazu näher Huber, JuS 2004, 970 (972); Kropp, ZRP 2007, 46; Neuhaus, StV 2005, 47 (53).

3. Anberaumung der Hauptverhandlung

a) Allgemeines

Rz. 198

^{[Autor/Stand]} Erachtet der Richter den Einspruch für zulässig, beraumt er Termin zur Hauptverhandlung an (§ 411 Abs. 1 Satz 2 StPO).

b) Verwerfung durch Prozessurteil

Rz. 199

^{[Autor/Stand]} Wird die Unzulässigkeit des Einspruchs erst in diesem Verfahrensstadium bemerkt, ist der Einspruch wegen der inzwischen eingetretenen Rechtskraft in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 1 Satz 2 StPO durch Urteil als unzulässig auf Kosten des Beschuldigten zu verwerfen^[3].

c) Verfahrenseinstellung

Rz. 200

^{[Autor/Stand]} Des Weiteren hat der Richter auch die Möglichkeit, das Verfahren (auch noch kurz vor dem anberaumten Prozesstermin, Beispiel s. Rz. 218) aus Opportunitätsgründen (§ 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO) oder wegen eines inzwischen eingetretenen Verfahrenshindernisses (§ 205 StPO analog) einzustellen.

Will der Richter einzelne Tatteile ausscheiden oder die Strafverfolgung beschränken (s. dazu § 385 Rz. 576), bedarf es der Mitwirkung der FinB (§ 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2 StPO i.V.m. § 406 Abs. 1 AO). Sie hat einen entsprechenden Antrag zu stellen bzw. ihre Zustimmung zu erteilen (s. § 406 Rz. 4).

Eine Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO oder in der Hauptverhandlung nach § 260 Abs. 3 StPO hat dann zu erfolgen, wenn die Mängel des Strafbefehls derart schwerwiegend sind, dass ihm nicht einmal mehr die verfahrensbegrenzende Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses zuerkannt werden kann und er damit als Verfahrensgrundlage ausscheiden muss (s. Rz. 109 m.w.N.).

d) Entscheidung durch Urteil

Rz. 201

^{[Autor/Stand]} Kommt es zur Durchführung der Hauptverhandlung, schließt diese i.d.R. mit einem sog. Sachurteil, in dem über den strafrechtlichen Vorwurf sachlich-rechtlich entschieden wird. Es steht anderen erstinstanzlichen Urteilen des AG gleich. Stellt sich während der Hauptverhandlung ein Verfahrensmangel oder Verfahrenshindernis heraus, ergeht ein sog. Prozessurteil. Im Fall einer irrigen Annahme der Zulässigkeit des Einspruchs ist das amtsgerichtliche Urteil vom Rechtsmittelgericht aufzuheben und der Einspruch (!) zu verwerfen^[6].

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2021

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2021

[3] Maur in KK8, § 411 StPO Rz. 4; Meyer-Goßner, NJW 1987, 1168; Rieß/Hilger, NStZ 1987, 205.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2021

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2021

[6] BayObLG v. 30.8.1988 – RReg 2 St 183/88, JR 1990, 37 m. Anm. Wendisch; OLG Düsseldorf v. 26.11.1984 – 5 Ss 349/84 - 312/84 I, JR 1986, 121 m. Anm. Welp; OLG Düsseldorf v. 1.9.1982 – 5 Ws 217/82, GA 1983, 220; Maur in KK8, § 411 StPO Rz. 5.

II. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

Rz. 202

^{[Autor/Stand]} Bei einer Anberaumung der Hauptverhandlung nach Einlegung des Einspruchs (§ 411 Abs. 2 Satz 2 StPO) wird das Strafbefehlsverfahren mit den nachfolgend dargestellten Einschränkungen in das "gewöhnliche" Strafverfahren übergeleitet (s. Rz. 198 f.).

Darüber hinaus ist Folgendes zu beachten: Der Strafbefehl hat auch hier die Funktion der Anklageschrift (§ 407 Abs. 3 Satz 4 StPO). Die Hauptverhandlung wird ebenfalls ohne förmlichen Eröffnungsbeschluss durch richterliche Verfügung anberaumt. Die verfahrensbegrenzende Wirkung des Eröffnungsbeschlusses ergibt sich hier aus dem zuvor vom Richter erlassenen Strafbefehl (s. Rz. 153).

Wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen: Mangels wirksamer Anklage darf dann keine Sachentscheidung und dah...