Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 403 Beteiligung der Fin ... / B. Beteiligungsrechte der FinB im Ermittlungsverfahren der StA

I. Teilnahmerecht (§ 403 Abs. 1 Satz 1 AO)

Rz. 14

^{[Autor/Stand]} § 403 Abs. 1 Satz 1 AO räumt den FinB die Befugnis ein, an den Ermittlungen von StA und Polizei teilzunehmen. Hierzu zählen die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen, Identifizierungen oder Augenscheinseinnahmen^[2]. Zum Zweck dieser Vorschrift s. Rz. 5 ff.

Rz. 15

^{[Autor/Stand]} Die Beteiligungsrechte gem. § 403 AO bestehen nicht nur bei Ermittlungen der StA selbst, sondern auch bei entsprechenden Maßnahmen der Ermittlungspersonen der StA (zu diesem Begriff s. § 385 Rz. 74, 78)^[4]. Daher kann die BuStra auch an Ermittlungshandlungen der Kriminalpolizei teilnehmen, soweit diese Steuerdelikte bzw. Analogtaten betreffen. Gleiches gilt, wenn die StA Ermittlungsersuchen direkt an die Steuer- und Zollfahndung richtet (s. § 385 Rz. 79; § 404 Rz. 110 ff.).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2023

[2] Tormöhlen in HHSp., § 403 AO Rz. 13.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2023

[4] Tormöhlen in HHSp., § 403 AO Rz. 15 f.; Webel in JJR9, § 403 AO Rz. 3, 7; Klaproth in Schwarz/Pahlke, § 403 AO Rz. 5.

II. Mitteilung über Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen (§ 403 Abs. 1 Satz 2 AO)

Rz. 16

^{[Autor/Stand]} Um die FinB in den Stand zu setzen, von den ihr zustehenden Rechten Gebrauch zu machen, "sollen" Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen der FinB rechtzeitig mitgeteilt werden (§ 403 Abs. 1 Satz 2 AO). Es handelt sich hierbei um eine Sollvorschrift, die für den Regelfall gilt und der StA kein Ermessen einräumt^[2]. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn eine Mitteilung nicht möglich ist, etwa weil die Ermittlungshandlung wegen Gefahr im Verzug sofort durchzuführen ist^[3].

Rz. 17

^{[Autor/Stand]} Auch von Terminen richterlicher Untersuchungshandlungen, an denen die StA ein Teilnahmerecht hat (z.B. richterliche Vernehmungen und Augenscheineinnahmen, §§ 168c, 168d StPO), ist die FinB in Kenntnis zu setzen^[5].

Rz. 18

^{[Autor/Stand]} Die Terminsmitteilung muss nicht in Form einer Ladung ergehen, sie kann auch mündlich – durch Telefonanruf – erfolgen, auf jeden Fall so früh, dass der FinB noch eine Teilnahme möglich ist^[7].

Rz. 19

^{[Autor/Stand]} Eine Unterlassung der Mitteilung ist rechtlich bedeutungslos (s. Rz. 38, 43)^[9]. Auch wenn eine Benachrichtigung unterblieben ist und die FinB anderweitig von den beabsichtigten Maßnahmen erfahren hat, stehen ihr gleichwohl die Beteiligungsrechte zu^[10].

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2023

[2] Klaproth in Schwarz/Pahlke, § 403 AO Rz. 7.

[3] Tormöhlen in HHSp., § 403 AO Rz. 27 f.; Webel in JJR9, § 403 AO Rz. 9; Klaproth in Schwarz/Pahlke, § 403 AO Rz. 8.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2023

[5] Klaproth in Schwarz/Pahlke, § 403 AO Rz. 8.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2023

[7] Tormöhlen in HHSp., § 403 AO Rz. 31.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2023

[9] Klaproth in Schwarz/Pahlke, § 403 AO Rz. 12.

[10] Webel in JJR9, § 403 AO Rz. 11.

III. Fragerecht (§ 403 Abs. 1 Satz 3 AO)

Rz. 20

^{[Autor/Stand]} § 403 Abs. 1 Satz 3 AO räumt dem Vertreter der FinB ein Fragerecht an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige ein. Die Vorschrift enthält lediglich eine Klarstellung, da sich das Fragerecht bereits aus dem in Abs. 1 Satz 1 vorgesehenen Anwesenheitsrecht ergibt^[2]. Die FinB erhält hierdurch die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung.

Rz. 21

^{[Autor/Stand]} Das Fragerecht ist umfassend, jedoch kann der jeweilige Verhandlungsführer (Polizeibeamte, StA oder Ermittlungsrichter) unsachliche Fragen oder ungeeignete Fragen zurückweisen^[4]. Das sind insbesondere Fragen nach Straftaten, die außerhalb der sachlichen Kompetenz der FinB (vgl. § 369 AO, § 386 Abs. 2 AO; s. § 386 Rz. 89 ff.) liegen. Dagegen steht der FinB – im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren (§ 407 Abs. 1 Satz 1 AO) kein Äußerungsrecht zu^[5].

Rz. 22

^{[Autor/Stand]} Die Fragen kann der Vertreter der FinB im Rahmen der Vorschriften der StPO (insbesondere §§ 136, 161a, 163a StPO; s. § 385 Rz. 195 ff.) unmittelbar selbst dem Beteiligten stellen^[7]. Nur in dem – im Steuerstrafverfahren seltenen – Fall des § 241a StPO (Vernehmung von Zeugen unter 18 Jahren) sind die Fragen durch den ermittelnden Beamten oder Ermittlungsrichter zu stellen, wenn der Vernehmungsführer eine unmittelbare Befragung nicht gestattet.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2023

[2] Ebenso Tormöhlen in HHSp., § 403 AO Rz. 24; a.A. Webel in JJR9, § 403 AO Rz. 11: Fragerecht als Ergänzung des Teilnahmerechts; Kemper in Rolletschke/Kemper/Roth, § 403 AO Rz. 10 sieht darin den "Gedanken des Gleichgewichts der Kräfte".

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2023

[4] Klaproth in Schwarz/Pahlke, § 403 AO Rz. 6.

[5] Klaproth in Schwarz/Pahlke, § 403 AO Rz. 6, der aber für die Praxis hierin keine Schwierigkeiten sieht.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2023

[7] Tormöhlen in HHSp., § 403 AO Rz. 25; Webel in JJR9, § 403 AO Rz. 13.

IV. Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen (§ 403 Abs. 2 AO)

Rz. 23

^{[Autor/Stand]} In den Fällen, in denen im Vorverfahren auf Antrag der StA richterliche Vernehmungen durchgeführt werden, ist die FinB zur Mitwirkung nach § 403 Abs. 1 AO berechtigt...