Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 410 Ergänzende Vorschri ... / II. Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

1. Keine rechtliche Bindung des Gerichts

Rz. 123

^{[Autor/Stand]} Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden (§ 81 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Damit stellt das Gesetz noch einmal ausdrücklich klar, dass durch den Bußgeldbescheid der Untersuchungsgegenstand im Hauptverfahren nur in tatsächlicher, nicht in rechtlicher Hinsicht begrenzt wird.

Beispiel

L ist durch Bußgeldbescheid der FinB wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) mit einer Geldbuße von 5.000 EUR belegt worden. Das AG bejaht hingegen vorsätzliches Handeln des L und verurteilt ihn zu einer gleich hohen Geldstrafe gem. § 370 AO (Steuerhinterziehung).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

2. Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

Rz. 124

^{[Autor/Stand]} Da es für den Betroffenen eine einschneidende Änderung seiner prozessualen Situation bedeutet, wenn auf seinen Einspruch hin die Tat nun auch unter dem Gesichtspunkt einer Straftat geprüft und möglicherweise geahndet wird, muss er vor einer überraschenden Entscheidung geschützt werden^[2]. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz in § 81 Abs. 1 Satz 2 OWiG vor, dass das Gericht nur dann aufgrund eines Strafgesetzes entscheiden darf, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist. Der Hinweis kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren erteilt werden^[3]. Unterbleibt der Hinweis, darf keine Entscheidung (also kein Freispruch und keine Einstellung) unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erfolgen. Der Hinweis auf den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt ist mithin konstitutiv für den Übergang in das Strafverfahren^[4]. Das wird auch daran deutlich, dass der Betroffene erst mit dem Hinweis die Stellung eines Angeklagten erlangt (§ 81 Abs. 2 Satz 2 OWiG).

Rz. 125

^{[Autor/Stand]} Das Unterlassen des Hinweises begründet für das weitere Verfahren kein Verfahrenshindernis^[6]. Ergeht dennoch eine Entscheidung des Gerichts, kann der Betroffene dagegen mit den Rechtsmitteln der StPO vorgehen.^[7]

Erfolgt der Hinweis während der Hauptverhandlung, aber in Abwesenheit des Betroffenen zu Protokoll, darf ohne den ausgebliebenen Betroffenen nicht weiter verhandelt werden (vgl. § 230 StPO). Die Bekanntgabe an den Verteidiger genügt nicht^[8]. Wird gleichwohl ohne den Angeklagten verhandelt, stehen diesem gegen ein Urteil die Rechtsmittel der StPO zur Verfügung^[9].

Im Gegensatz zu § 265 StPO erteilt das Gericht den Hinweis nicht nur von Amts wegen; stellt die StA einen entsprechenden Antrag, ist das Gericht dazu verpflichtet (§ 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

[2] Vgl. Begr. zum Entwurf eines OWiG, BT-Drucks. V/1269, 104.

[3] BGH v. 19.5.1988 – 1 StR 600/87, BGHSt 35, 298 (302) = NJW 1988, 3162 = wistra 1988, 359; Tormöhlen in HHSp., § 410 AO Rz. 108 m.w.N.

[4] Vgl. LG Kaiserslautern v. 23.10.1986 – 3 Qs 235/86, NJW 1987, 966.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

[6] H.M., vgl. OLG Hamburg v. 30.10.1985 – 1 Ss 123/85, NStE § 81 OWiG Nr. 1 = NStZ 1986, 81; Tormöhlen in HHSp., § 410 AO Rz. 109.

[7] Ebenso Rebmann/Roth/Herrmann, § 81 OWiG Rz. 16; Seitz/Bauer in Göhler18, § 81 OWiG Rz. 24; Lutz in KK5, § 81 OWiG Rz. 27.

[8] Seitz/Bauer in Göhler18, § 81 OWiG Rz. 15.

[9] Vgl. BayObLG v. 20.5.1969 – 1b Ws (B) 7/69, NJW 1969, 1313.

3. Rücknahme des Einspruchs

Rz. 126

^{[Autor/Stand]} Trotz des erteilten Hinweises kann der Betroffene den Einspruch noch zurücknehmen, solange die Hauptverhandlung zur Sache noch nicht begonnen hat^[2]. Die gegenteilige Ansicht der Rspr.^[3] ist insb. im Vergleich zum Strafbefehlsverfahren nicht nachvollziehbar.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

[2] So mit Recht Seitz/Bauer in Göhler18, § 81 OWiG Rz. 19; Rebmann/Roth/Herrmann, § 81 OWiG Rz. 5.

[3] Vgl. BGH v. 8.7.1980 – 5 StR 686/79, BGHSt 29, 305 = NJW 1980, 2364; OLG Bamberg v. 24.6.2013 – 3 Ss OWi 824/13, juris; BayObLG v. 23.1.1975 – RReg 2 St 1/75, BayObLGSt 1975, 4 = DB 1975, 2063 = JR 1976, 209 m. abl. Anm. Göhler; so auch Tormöhlen in HHSp., § 410 AO Rz. 115.

4. Unterbrechung der Hauptverhandlung

Rz. 127

^{[Autor/Stand]} Damit der Betroffene ggf. seine Verteidigung auf den neuen und schwereren Vorwurf einrichten kann, räumt ihm das OWiG in Erweiterung von § 265 Satz 3 und 4 StPO das uneingeschränkte Recht ein, nach dem Hinweis die Unterbrechung der Hauptverhandlung zu beantragen. Auf dieses absolute Recht ist der Angeklagte durch das Gericht hinzuweisen (§ 81 Abs. 2 Satz 3, 4 OWiG). Verstößt das Gericht gegen diese Pflicht, liegt ein Revisionsgrund vor (§§ 337, 338 Nr. 8 StPO).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

5. Verfahren nach Hinweis

Rz. 128

^{[Autor/Stand]} Nach dem durch den Hinweis bewirkten Übergang zum Strafverfahren sind die besonderen Verfahrensvorschriften des OWiG nicht mehr anzuwenden (vgl. § 81 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Gemeint sind damit die Vorschriften, die auf eine Vereinfachung des Verfahrens zielen. Dazu zählen z.B. die Normen über die Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 72 OWiG), die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§§ 73, 74 OWiG; vgl. jedo...