Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 412 Zustellung, Vollstr ... / 1. Vollstreckungsbehörde

Rz. 9

^{[Autor/Stand]} Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 89–104 OWiG über die Voraussetzungen, Zuständigkeit und das Verfahren bei der Vollstreckung (§ 412 Abs. 2 Satz 2 AO). Vollstreckungsbehörde im Verfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten ist danach die FinB, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (§ 92 OWiG). Das ist grds. die Straf- und Bußgeldsachenstelle (vgl. auch Nr. 121 Abs. 2 Satz 1 AStBV (St) 2023/2024, s. AStBV Rz. 121), nicht aber die Vollstreckungsstelle, die für die Beitreibung der Geldbußen und Kosten zuständig ist (Vollstreckungsbehörde i.S.d. §§ 249 ff. AO; vgl. Nr. 121 Abs. 2 Satz 2 AStBV (St) 2023/2024)^[2]. Die vorherige Erhebung erfolgt durch die Finanzkasse (vgl. Nr. 120 AStBV (St) 2023/2024, s. AStBV Rz. 120). Der BuStra obliegt die Leitung des Vollstreckungsverfahrens, sie entscheidet über die Maßnahmen i.S.d. §§ 93 ff. OWiG, z.B. darüber, ob eine Vollstreckung gem. § 95 Abs. 2 OWiG (vorläufig) unterbleibt (s. Rz. 10). Die Vollstreckungsstelle muss diesbezüglich eine Entscheidung der BuStra herbeizuführen.

Rz. 9.1

^{[Autor/Stand]} Für die Vollstreckung gerichtlicher Bußgeldentscheidungen ist grundsätzlich die StA (Rechtspfleger) zuständig (vgl. §§ 91, 92 OWiG, § 451 StPO). Es gelten die entsprechenden Vorschriften der StPO und des JGG. Gerichtliche Bußgeldentscheidungen werden nach der JBeitrO vollstreckt (vgl. § 459 StPO). Das gilt aber nur dann, wenn das Gericht eine Sachentscheidung über die Geldbuße, Nebenfolgen oder die Kosten getroffen hat^[4].

Eine Vollstreckung ist nur zulässig, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, keine Vollstreckungshindernisse bestehen und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist^[5].

Rz. 9.2

Beispiel

Stpfl. S hat gegen den Bußgeldbescheid der FinB verspätet Einspruch eingelegt, den der Amtsrichter deshalb als unzulässig verwirft (vgl. § 70 OWiG). Der Beschluss wird rechtskräftig. Vollstreckungsbehörde bleibt die FinB, weil die Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs nicht als Bußgeldentscheidung i.S.v. § 91 OWiG aufzufassen ist^[6].

^{[Autor/Stand]} Die FinB ist bzw. bleibt deshalb bei Bußgeldbescheiden Vollstreckungsbehörde^[8],

• wenn gegen diesen kein Einspruch eingelegt ist, er also rechtskräftig geworden ist;
• wenn der Einspruch wegen Unzulässigkeit vom Gericht verworfen wird (§ 70 OWiG, s. vorst. Beispiel);
• wenn der Einspruch zurückgenommen worden ist (§ 67 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO);
• wenn das Gericht den Einspruch (rechtskräftig) verwirft, weil er zurückgenommen worden ist;
• wenn das Gericht den Einspruch (rechtskräftig) verwirft wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden war (§ 74 Abs. 2 OWiG)^[9].

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2024

[2] Vgl. Bauer in Göhler19, § 90 OWiG Rz. 2, 3; Webel in Schwarz/Pahlke/Keß, § 412 AO Rz. 6.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2024

[4] Kemper in Rolletschke/Kemper/Roth, § 412 AO Rz. 19.

[5] Vgl. dazu im Einzelnen Tormöhlen in HHSp., § 412 AO Rz. 28 ff.; Esskandari in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 412 AO Rz. 8.

[6] Vgl. Bauer in Göhler19, Vor § 89 OWiG Rz. 4.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2024

[8] Vgl. Kemper in Rolletschke/Kemper/Roth, § 412 AO Rz. 17.

[9] Gl. A. Bauer in Göhler19, § 74 OWiG Rz. 34; a.A. Günther, NJW 1969, 2273.