Kommanditgesellschaft / 1.3 Rechte und Pflichten der Gesellschafter einer KG

Die grundlegenden Rechte und Pflichten der Gesellschafter sind gesetzlich festgelegt, können aber ergänzend oder auch abweichend im Gesellschaftsvertrag geregelt werden.

1.3.1 Wer kann Gesellschafter einer KG sein?

Gesellschafter einer KG kann jede natürliche oder juristische Person sein. Zudem kann auch eine OHG oder eine weitere KG als Gesellschafter einer KG fungieren. Auch eine GbR kann in die Gesellschafterstellung bei einer KG eintreten.^[1] Lediglich einem nicht rechtsfähigen Verein sowie einer Erbengemeinschaft bleibt dies verwehrt.

Hinweis

Keine Personenidentität

Es ist nicht möglich, dass der Komplementär zugleich auch Kommanditist der KG ist. Denn der Gesellschaftsanteil eines einzelnen Gesellschafters ist ein einheitlicher, der nicht in der Hand eines Gesellschafters aufgespalten werden kann oder verschiedenen rechtlichen Gestaltungen zugänglich ist.^[2]

Soweit die Eigenschaft als Gesellschafter gegeben ist, bestehen neben den bereits oben angesprochenen Geschäftsführungs- und Vertretungsrechten im Wesentlichen die folgenden Rechte und Pflichten:

[1] BGH, Urteil v. 16.7.2001, II ZB 23/00, NJW 2001 S. 3121.

[2] Thüringer OLG, Beschluss v. 31.8.2011, 6 W 188/11, rkr.

1.3.2 Welche Rechte bestehen für Gesellschafter einer KG?

Gewinnanteil

Bis 2023 galt: Das Gesetz gibt die Gewinnverteilung vor: Zunächst erhält jeder Gesellschafter 4 % auf seinen Kapitalanteil, der Rest wird nach Köpfen verteilt.^[1] Da diese gesetzliche Grundregel nicht immer den Interessen der Gesellschafter entsprach, war hierzu regelmäßig eine abweichende Vereinbarung zu empfehlen. Vor allem, wenn nicht alle Gesellschafter eine gleich hohe Kapitaleinlage zu erbringen hatten, sollte die Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag individuell geregelt werden.

Das galt ebenso für die Entnahmerechte der Gesellschafter. Auch diese konnten abweichend von der gesetzlichen Vorgabe vereinbart werden. Ansonsten konnte ein Kommanditist lediglich seinen Gewinnanteil entnehmen, ein Komplementär zudem bis zu 4 % seines Kapitalanteils. Diese Vorgabe konnte z. B. in Verlustjahren nicht sachgerecht sein.

Ab 2024 hat sich dies grundlegend geändert: Der Gesetzgeber hat festgeschrieben, dass sich der Anteil am Gewinn und Verlust vorrangig nach den vereinbarten Beteiligungsverhältnissen richtet (Anteilsquote).^[2]

Wurden keine Beteiligungsverhältnisse vereinbart, wird auf das Verhältnis der vereinbarten Beiträge der Gesellschafter zurückgegriffen (Beitragsquote). Nur soweit es auch daran fehlt, steht den Gesellschaftern ein gleicher Anteil am Gewinn bzw. Verlust zu (Kopfquote).

Für die Praxis bleibt es unverändert bei der Empfehlung, die Regelung zur Beteiligung am Ergebnis im Gesellschaftsvertrag ggf. individuell zu regeln. Der Gesetzgeber geht von einer Vollausschüttung des Gewinns aus.^[3]

Abweichend hiervon werden für die Praxis Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu empfehlen sein, welche eine Gewinnthesaurierung und Rücklagenbildung zulassen.

Widerspruchsrecht

Ein geschäftsführender Gesellschafter kann den Vorhaben eines anderen Geschäftsführers widersprechen und hat damit eine erhebliche Einwirkungsmöglichkeit. Ein Geschäft muss unterbleiben, wenn er Widerspruch einlegt.^[4]

Kontrollrechte

Hingegen haben nicht geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter keine Widerspruchsmöglichkeit. Deshalb sind deren Unterrichtungs- und Kontrollrechte umso wichtiger. Ein Komplementär darf die Geschäftsräume betreten, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten, die Geschäftsbücher und andere Unterlagen der KG einsehen und sich eine Bilanz und einen Jahresabschluss anfertigen.

Dem regelmäßig von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Kommanditisten^[5] steht hingegen nur das Recht auf eine Kopie des Jahresabschlusses zu, sowie zu dessen Überprüfung die Einsichtsmöglichkeit in die Bücher und Papiere.^[6]

Stimmrechte

Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung gefasst. Es gilt der Grundsatz, dass Gesellschafterbeschlüsse der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter bedürfen.^[7] Jedoch sind hiervon abweichende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag möglich. Hiernach kann z. B. die Mehrheit der Stimmen maßgebend sein.

Über nicht alltägliche Geschäftsvorfälle wird in einer Gesellschafterversammlung beschlossen. Darin hat grundsätzlich jeder Gesellschafter – auch der Kommanditist – unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage eine Stimme.^[8] Jedoch wird das Stimmrecht in der Praxis meist abweichend, z. B. entsprechend den Kapitaleinlagen, im Gesellschaftsvertrag geregelt und ggf. auch die Mehrheitserfordernisse für eine Abstimmung festgelegt.

[1] § 168 i. V. m. § 121 HGB a. F..

[2] § 709 Abs. 3 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 105 Abs. 3, 120 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB.

[3] § 122 HGB.

[4] § 116 Abs. 3 HGB.

[5] § 164 HGB.

[6] § 166 Abs. 1 Satz 2 HGB.

[7] § 109 Abs. 3 HGB.

[8] § 116 Abs. 2 HGB.

1.3.3 Welche Pflichten bestehen für die Gesellschafter einer KG?

Beiträge/Einlagen

Entsprechend den Regelungen im Gesellschaftsvertrag hat jeder Gesellschafter seinen dort vereinbarten Beitrag zu erbringen und dadurch den Zweck der Gesellschaft zu fördern. Dies können einmalige oder wiederholte Einlagen in Geld oder Sachwerten sein. Auch Dienstleistung...