| Norm | Erläuterung | Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Verfahrensstand | |
| VermStG | Die Fraktion Die Linke hat dem Bundestag einen Antrag auf Wiedereinführung einer Vermögensteuer zugeleitet. Die sog. Millionärsteuer soll privates Vermögen nach Abzug eines persönlichen Freibetrags von 1 Mio. EUR besteuern. Für betriebliches Vermögen soll der Freibetrag 5 Mio. EUR betragen. Für das danach verbleibende steuerpflichtige Vermögen wird ein Steuersatz von 5 % gefordert. | 31.12.2016 | Vermögensteuergesetz | Antrag der Fraktion Die Linke v. 22.11.2017. Verweisung in den Finanzausschuss am 18.1.2018. Keine gesetzgeberische Umsetzung erfolgt. |
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