Kurzarbeit: Einführung und Beendigung / 1.2 Abschluss einer Betriebsvereinbarung

Ist eine tarifvertragliche Regelung nicht vorhanden, kommt als Rechtsgrundlage eine Betriebsvereinbarung in Betracht; das ist für die Einführung von Kurzarbeit eine zweckmäßige Form, weil eine Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer, die vom Geltungsbereich des BetrVG erfasst werden, unmittelbar und zwingend gilt.^[1] Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer.^[2] Gesonderte Absprachen mit den einzelnen Arbeitnehmern sind dann entbehrlich.^[3] Eine bloße Regelungsabrede empfiehlt sich hingegen nicht, weil sie keine normative Wirkung entfaltet. Will der Arbeitgeber unter Berufung auf eine Regelungsabrede im Betrieb Kurzarbeit einführen, bedarf es daher zur wirksamen Änderung der Arbeitsverträge jeweils einer vertraglichen Vereinbarung oder einer Änderungskündigung.^[4]

Bei Abschluss der Betriebsvereinbarung sind ggf. auch Bestimmungen eines einschlägigen Tarifvertrages zu beachten. Eine Betriebsvereinbarung, die etwa eine tarifvertraglich festgelegte Ankündigungsfrist missachtet, ist insoweit unwirksam.^[5] Ankündigungsfristen in Tarifverträgen dienen dazu, dass sich der Arbeitnehmer auf die veränderten Umstände einstellen kann. Um diesen Zweck erfüllen zu können, muss die Ankündigung den betroffenen Personenkreis, Dauer und Umfang der geplanten Kurzarbeit umfassen.

Die Betriebsvereinbarung über die Einführung der Kurzarbeit gilt nicht für leitende Angestellte, weil diese vom Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes nicht erfasst werden (vgl. § 5 Abs. 3 BetrVG). Es bedarf daher einer eigenen Rechtsgrundlage für die Einführung von Kurzarbeit und die Reduzierung des Entgeltanspruchs der leitenden Angestellten. Diese kann eine bereits im Arbeitsvertrag vereinbarte Kurzarbeitsklausel, eine Individualvereinbarung oder eine Änderungskündigung sein. Auch durch eine Vereinbarung mit dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten, eine sog. Richtlinie, kann Kurzarbeit eingeführt werden^[6], wobei gleichzeitig festgelegt werden kann, dass sie unmittelbar und zwingend gelten soll^[7], soweit eine arbeitsvertragliche Regelung nicht nach dem Günstigkeitsprinzip Anwendung findet.^[8]

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

[1] § 77 Abs. 4 BetrVG.

[2] BAG, Urteil v. 18.11.2015, 5 AZR 491/14.

[3] BAG, Urteil v. 14.2.1991, 2 AZR 415/90.

[4] BAG, Urteil v. 14.2.1991, 2 AZR 415/90.

[5] BAG, Urteil v. 12.10.1994, 7 AZR 398/93.

[6] § 28 Abs. 1 SprAuG.

[7] § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG.

[8] § 28 Abs. 2 Satz 2 SprAuG.