Im Ergebnis ergibt sich eine niedrigere steuerfrei Zugewinnausgleichsforderung und damit eine höhere Erbschaftsteuer des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners! (Dazu Schneider/Teuber, UVR 2021, 54). Für die Praxis von Bedeutung ist einmal, wie jetzt die steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung zu errechnen ist und ab wann die Neuregelung anzuwenden ist.
aa) Berechnung
In dem Erlass werden eine Berechnungsformel und die Berechnung in drei Beispielen dargestellt. Es ist anzunehmen, dass die Berechnung später automatisch vorgenommen werden kann, bzw. in Berechnungstools entspr. Dienstleister übernommen wird.
In den Beispielen befinden sich im steuerlichen Endvermögen des Erblassers/der Erblasserin jeweils ein nach § 3 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG zu befreiendes Familienheim. Dadurch ist das steuerliche Endvermögen ggf. um den Wert des Hauses gemindert. Nach der Neuregelung mindert sich die steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung hier in dem Verhältnis, in dem der Wert des steuerfreien Hauses zum Wert des gesamten Nachlasses (einschl. des befreiten Vermögens) steht. Beträgt die steuerliche Zugewinnausgleichsforderung 500.000 EUR und macht der steuerlich geminderte Nachlasswert 69 % des gesamten Nachlasswertes aus, beträgt die steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung nach der Neuregelungen nur noch 69 % der Zugewinnausgleichsforderung, also ca. 345.000 EUR (so Beispiel 1).
Beraterhinweis In manchen Fällen wird zunächst eine Steuerbefreiung gewährt, aber bei Eintritt bestimmter Ereignisse rückwirkend versagt, z.B. bei vorzeitiger Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG (so Beispiel 3). In dem Fall würde sich nachträglich auch das steuerliche Endvermögen erhöhen, so dass sich letztlich eine höhere steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung ergäbe. Dies wäre bei der nachträglichen Erbschaftsteuerfestsetzung gem. § 175 Abs1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen, ggf. geltend zu machen. Für den Fall, dass eine Steuerbefreiung rückwirkend erhöht oder erstmalig gewährt wird, könnte sich allerdings nachträglich eine niedrigere Ausgleichsforderung und damit ggf. eine höhere Erbschaftsteuer ergeben; dies umzusetzen ist vorrangig Aufgabe des betreffenden FA. Es ist aber zu bedenken, dass aufseiten des Steuerpflichtigen Anzeige-/Berichtigungspflichten nach § 153 AO bestehen könnten.
bb) Erstmalige Anwendung
Da es sich um eine steuererhöhende Änderung handelt, kann die Regelung nur für die Zukunft angewendet werden. Nach § 37 Abs. 18 ErbStG kann die Zugewinnausgleichsforderung erstmals bei Erwerben gemindert werden, für die die Steuer nach dem 28.12.2020 entstanden ist/entsteht.
Beraterhinweis Die Neuregelung gilt nicht für den sog. güterrechtlichen Zugewinnausgleich gem. § 5 Abs. 2 ErbStG, also auch nicht für die sog. Wahl-Zugewinngemeinschaft i.S.d. § 5 Abs. 3 ErbStG. Insofern dürfte durch die Neuregelung der Zugewinnausgleich bei bestehender Ehe/Lebenspartnerschaft im Wege der sog. Güterstandschaukel (trotz Notarkosten) attraktiver werden. Gegebenenfalls könnte der Zugewinn vertraglich modifiziert werden.