Landesgrundsteuergesetz Bayern / VI. Art. 6 BayGrStG – Feststellung der Äquivalenzbeträge

1. Gesetzestext

Art. 6 Feststellung der Äquivalenzbeträge

(1) ¹ Die Äquivalenzbeträge werden auf den 1.1.2022 allgemein festgestellt (Hauptfeststellung). ² Abweichend von § 221 BewG findet keine turnusmäßige Hauptfeststellung statt. ³ Bei der Ermittlung der Äquivalenzbeträge ist § 163 der Abgabenordnung (AO) nicht anzuwenden.

(2) ¹ In dem Feststellungsbescheid für die Äquivalenzbeträge der Grundstücke sind auch Feststellungen zu treffen über die Fläche von Grund und Boden und die Gebäudeflächen. ² Abweichend von § 219 Abs. 2 Nr. 1 BewG wird die Grundstücksart der wirtschaftlichen Einheit nicht festgestellt. ³ Feststellungen erfolgen nur, wenn und soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. ⁴ Der Feststellungsbescheid kann mit dem nachfolgenden Grundsteuermessbescheid verbunden und zusammengefasst bekannt gegeben werden.

(3) ¹ Die Äquivalenzbeträge (Betragsfortschreibung) und die Flächen (Flächenfortschreibung) werden neu festgestellt, wenn ein Äquivalenzbetrag oder eine Fläche von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist. ² Eine Fortschreibung nach Satz 1 findet auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt.

(4) Für die Äquivalenzbeträge nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Bewertungsgesetzes über die Fortschreibung, Nachfeststellung, Aufhebung, Änderung und Nachholung der Feststellung im Übrigen sinngemäß.

(5) ¹ Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung mittels Allgemeinverfügung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 228 Abs. 1 Satz 3 BewG erfolgt durch das Bayerische Landesamt für Steuern. ² Abweichend von § 228 Abs. 2 BewG sind die Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe der Flächen oder der Äquivalenzbeträge auswirken oder zu einer Nachfeststellung oder der Aufhebung der Flächen oder der Äquivalenzbeträge führen können, auf den Beginn des folgenden Kalenderjahres zusammengefasst anzuzeigen. ³ Die Anzeige ist bis zum 31. März des Jahres abzugeben, das auf das Jahr folgt, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. ⁴ In den Fällen des Art. 1 Abs. 4 Satz 2 ist § 228 Abs. 3 Nr. 1 BewG anzuwenden.

(6) Die Erklärung und die Anzeige nach Abs. 5 sind Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung, die nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden sollen.

2. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 196

^{[Autor/Stand]} Zur besseren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit werden die Abweichungen und Ergänzungen zum Feststellungsverfahren nach dem Bewertungsgesetz in Art. 6 BayGrStG zusammengefasst. Hierzu zählen z.B. Regelungen zu der ersten (und einzigen) Hauptfeststellung der Äquivalenzbeträge, zur Feststellung von Flächen, zu Fortschreibungen, Neufeststellungen und zu Erklärungs- und Anzeigepflichten bzw. -Modalitäten.

Rz. 197– 198

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

3. Hauptfeststellung (Abs. 1)

Rz. 199

^{[Autor/Stand]} Die erste allgemeine Hauptfeststellung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayGrStG nach den Verhältnissen auf den 1.1.2022 (Hauptfeststellungsstichtag). Da die im Bereich der Grundstücke des Grundvermögens maßgebliche Lastenverteilung nur auf den Flächen des Grundstücks sowie einer gesetzlichen Äquivalenzzahl basiert und dabei nicht die Ermittlung eines angenäherten Verkehrswertes zum Ziel hat, ist nach Auffassung des Gesetzgebers abweichend von § 221 BewG für diesen Bereich keine weitere turnusmäßige Hauptfeststellung erforderlich.^[2] Eine turnusmäßige Hauptfeststellung wird deshalb in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayGrStG ausgeschlossen. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayGrStG wird die Billigkeitsregel des § 163 Abgabenordnung auch im Rahmen der Ermittlung der Äquivalenzbeträge ausgeschlossen.

Rz. 200

^{[Autor/Stand]} Der erste (und einzige) Hauptfeststellungszeitpunkt ist wie im Bundesmodell (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 266 Abs. 1 BewG) der 1.1.2022. Maßgebend für die Ermittlung der Äquivalenzbeträge sind die Verhältnisse zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres, in diesem Fall also die Verhältnisse zum 1.2.2022. Nach dem 1.1.2022 eintretende Veränderungen sind mangels zweiter Hauptfeststellung z.B. im Rahmen einer Fortschreibung oder Nachfeststellung (Art. 6 Abs. 3 BayGrStG) zu berücksichtigen. Eine unterjährige Veränderung des Grundsteuerwerts erfolgt aufgrund des Stichtagsprinzips nicht.

Rz. 201

^{[Autor/Stand]} Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayGrStG ist die Anwendung der Billigkeitsregel des § 163 AO bei der Ermittlung der Äquivalenzbeträge ausgeschlossen. Gesonderte Billigkeitsregelungen für eine Übergangszeit wurden nicht normiert.

Rz. 202– 205

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

[2] Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des BayGrStG v. 10.5.2021, Drucks. 18/15755, Art. 6 Abs. 1, 21.

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

4. Feststellungsbescheid (Abs. 2)

Rz. 206

^{[Autor/Stand]} Die Äquivalenzbeträge werden in der ersten Stufe des insgesamt...