Landesgrundsteuergesetz Bayern / VII. Art. 7 BayGrStG – Veranlagungsverfahren

1. Gesetzestext

Art. 7 Veranlagungsverfahren

(1) ¹ Die Grundsteuermessbeträge werden auf den 1.1.2025 allgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). ² Der Grundsteuermessbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die letzte Veranlagung fehlerhaft ist. ³ Der Grundsteuermessbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn der Grundsteuermessbetrag, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von dem entsprechenden Betrag des letzten Festsetzungszeitpunkts nach unten abweicht. ⁴ Dasselbe gilt, wenn sein auf den Grund und Boden entfallender Anteil abweicht oder sein auf das Gebäude entfallender Anteil um mehr als 5 EUR nach oben abweicht. ⁵ Im Übrigen gelten die Vorschriften des Grundsteuergesetzes über die Neuveranlagung, Nachveranlagung, Aufhebung und Zerlegung des Grundsteuermessbetrags und die Änderung des Grundsteuermessbescheids sinngemäß.

(2) ¹ Änderungen der Nutzung hat derjenige anzuzeigen, dem der Steuergegenstand zuzurechnen ist. ² Satz 1 gilt für den Wegfall der Voraussetzungen für die ermäßigten Grundsteuermesszahlen nach Art. 4 Abs. 2 bis 4 entsprechend. ³ § 19 Abs. 1 Satz 1 GrStG bleibt unberührt. ⁴ Abweichend von § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GrStG ist die Anzeige nach den Sätzen 1 bis 3 bis zum 31. März des Jahres abzugeben, das auf das Jahr folgt, in dem sich die Verhältnisse geändert haben. ⁵ Art. 6 Abs. 6 gilt entsprechend.

2. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 232

^{[Autor/Stand]} Zur besseren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit werden die Abweichungen und Ergänzungen zum Veranlagungsverfahren nach dem Grundsteuergesetz in Art. 7 BayGrStG zusammengefasst. Hierzu zählen z.B. Regelungen zu der ersten (und einzigen) Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge, zur Neuveranlagung, Nachveranlagung, Aufhebung und Zerlegung des Grundsteuermessbetrags sowie den damiz zusammenhängenden Anzeigepflichten bzw. -Modalitäten.

Rz. 233– 235

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

3. Veranlagungsverfahren (Abs. 1)

Rz. 236

^{[Autor/Stand]} Die allgemeine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge erfolgt gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayGrStG wie im Bundesmodell auf den 1.1.2025 (Hauptveranlagungszeitpunkt). Da in dem durch den Flächenmaßstab auf Basis des Äquivalenzprinzips geprägten Regelungssystem eine weitere Hauptfeststellung nicht angezeigt und folglich gesetzlich nicht vorgesehen ist, unterbleibt auch eine weitere Hauptveranlagung.

Rz. 237

^{[Autor/Stand]} Der Bescheid über den Grundsteuermessbetrag kann mit dem Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts verbunden werden (vgl. Rz. 209). Da der Äquivalenzbetrag für die Ermittlung des Grundsteuermessbetrags erforderlich ist, kann der Bescheid über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zeitlich nicht vor dem Bescheid über die Feststellung des Äquivalenzbetrags ergehen. Zur Ermittlung des Grundsteuermessbetrags vgl. Rz. 73 ff.

Rz. 238

^{[Autor/Stand]} Art. 7 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayGrStG ermöglicht verfahrensrechtlich die Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags zur Fehlerbeseitigung und im Fall der Fortschreibung der Äquivalenzbeträge. Die Norm korrespondiert mit Art. 6 Abs. 3 BayGrStG, ergänzt um die Überlegungen des § 17 GrStG und berücksichtigt gleichzeitig die Folgen der Differenzierung zwischen Äquivalenzbeträgen und Grundsteuermessbetrag sowie den besonderen Lastenverteilungsmaßstab nach dem BayGrStG.

Rz. 239

^{[Autor/Stand]} Eine fehlerbeseitigende Neuveranlagung gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayGrStG ist dann durchzuführen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die letzte Veranlagung fehlerhaft ist. Das kann z.B. der Fall sein, wenn eine Ermäßigung auf die Grundsteuermesszahl (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 BayGrStG und die entsprechende Kommentierung) gewährt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

Rz. 240

^{[Autor/Stand]} Der Grundsteuermessbetrag wird nach Art. 7 Abs. 1 Satz 3 BayGrStG auch neu festgesetzt (Neuveranlagung), wenn der Grundsteuermessbetrag, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von dem entsprechenden Betrag des letzten Festsetzungszeitpunkts nach unten abweicht. Weicht er dagegen nach oben ab, so ist nach Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BayGrStG bei dem Grundsteuermessbetrag für Grundstücke des Grundvermögens nach den auf den Grund und Boden sowie den auf die Gebäudeflächen entfallenden Teilen zu unterscheiden.

Rz. 241

^{[Autor/Stand]} Für den Fall der Abweichung des den Grund und Boden betreffenden Anteils (nach oben und nach unten)^[7] am Grundsteuermessbetrag ist nach Variante 1 stets eine Neuveranlagung durchzuführen, da mittelfristig ein automationsgestützter Abgleich mit den Daten der Vermessungsverwaltung erfolgen wird.^[8]

Rz. 242

^{[Autor/Stand]} Bei Abweichungen des auf das Gebäude entfallenden Anteils am Grundsteuermessbetrag nach oben ist dagegen nach Variante 2 im Interesse eines bürgerfreundlichen und unbürokratischen Gesetzesvollzugs eine Neuveranlagung erst bei einer Abweichung von mehr als 5 EUR nach oben vorgesehen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BayGrStG).

Rz. 243

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