Landesgrundsteuergesetz Hamburg / VI. § 6 HmbGrStG – Feststellungsverfahren

1. Gesetzestext

Rz. 209

^{[Autor/Stand]} § 6 Feststellungsverfahren

(1) Die jeweiligen Grundsteuerwerte werden auf den 1. Januar 2022 allgemein festgestellt (Hauptfeststellung). Abweichend von § 221 des Bewertungsgesetzes findet keine turnusmäßige Hauptfeststellung statt. Bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.

(2) In dem Feststellungsbescheid für die Grundsteuerwerte der Grundstücke sind auch Feststellungen über die Fläche von Grund und Boden und die Gebäudeflächen zu treffen. Abweichend von § 219 Absatz 2 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes wird die Grundstücksart der wirtschaftlichen Einheit nicht festgestellt. Feststellungen erfolgen nur, wenn und soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Der Feststellungsbescheid kann mit dem nachfolgenden Grundsteuermessbescheid verbunden und zusammengefasst bekannt gegeben werden.

(3) Die Grundsteuerwerte (Wertfortschreibung) und die Flächen (Flächenfortschreibung) werden neu festgestellt, wenn ein Äquivalenzbetrag oder eine Fläche von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist. Eine Fortschreibung nach Satz 1 findet auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt.

(4) Für die Grundsteuerwerte nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Bewertungsgesetzes über die Fortschreibung, Nachfeststellung, Aufhebung, Änderung und Nachholung der Feststellung im Übrigen sinngemäß.

(5) Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 228 Absatz 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes erfolgt durch das zuständige Finanzamt mittels Allgemeinverfügung. Abweichend von § 228 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes sind die Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts auswirken oder zu einer Nachfeststellung oder der Aufhebung des Grundsteuerwerts führen können, auf den Beginn des folgenden Kalenderjahres zusammengefasst anzuzeigen. Die Anzeige ist bis zum 31. März des Jahres abzugeben, das auf das Jahr folgt, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. In den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2 ist § 228 Absatz 3 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes anzuwenden.

(6) Die Erklärung und die Anzeige nach Absatz 5 sind Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung, die nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden sollen.

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.03.2022

2. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 210

^{[Autor/Stand]} Zur besseren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit werden die Abweichungen und Ergänzungen zum Feststellungsverfahren nach dem Bewertungsgesetz in § 6 HmbGrStG zusammengefasst. Hierzu zählen z.B. Regelungen zu der ersten (und einzigen) Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte, zur Feststellung von Flächen, zu Fortschreibungen, Neufeststellungen und zu Erklärungs- und Anzeigepflichten bzw. -Modalitäten.

Rz. 211– 212

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.03.2022

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.03.2022

3. Hauptfeststellung (Abs. 1)

Rz. 213

^{[Autor/Stand]} Die erste allgemeine Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte erfolgt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 HmbGrStG nach den Verhältnissen auf den 1.1.2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt). Da die im Bereich der Grundstücke des Grundvermögens maßgebliche Lastenverteilung nur auf den Flächen des Grundstücks sowie einer gesetzlichen Äquivalenzzahl basiert und dabei nicht die Ermittlung eines angenäherten Verkehrswertes zum Ziel hat, ist nach Auffassung des hamburgischen Gesetzgebers abweichend von § 221 BewG keine weitere turnusmäßige Hauptfeststellung erforderlich, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 HmbGrStG.

Rz. 214

^{[Autor/Stand]} Der erste (und einzige) Hauptfeststellungszeitpunkt ist wie im Bundesmodell (vgl. hierzu die Kommentierung zu 3 266 Abs. 1 BewG) der 1.1.2022. Maßgebend für die Ermittlung der Grundsteuerwerte sind die Verhältnisse zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres, in diesem Fall also die Verhältnisse zum 1.2.2022. Nach dem 1.1.2022 eintretende Veränderungen sind mangels zweiter Hauptfeststellung z.B. im Rahmen einer Fortschreibung oder Nachfeststellung (§ 6 Abs. 3 HmbGrStG) zu berücksichtigen. Eine unterjährige Veränderung des Grundsteuerwerts erfolgt aufgrund des Stichtagsprinzips nicht.

Rz. 215

^{[Autor/Stand]} Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 HmbGrStG ist die Anwendung der Billigkeitsregel des § 163 AO bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts ausgeschlossen. Gesonderte Billigkeitsregelungen für eine Übergangszeit wurden nicht normiert. Auch die in Art. 8 des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG)^[4] vorgesehene erweiterte Erlassregelung für Einzelfällte mit einer durch den Systemwechsel bedingten, unangemessen hohen Steuerbelastung wurde bislang nicht in das HmbGrStG übernommen. Ob noch eine Anpassung des HmbGrStG an das mittlerweile verkündete BayGrStG erfolgt, bleibt abzuwarten.

Rz. 216– 218

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.03.2022

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.03.2022

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.03.2022

[4] Baye...