Landesgrundsteuergesetz Hessen / 5. Anwendung der Abgabenordnung und des Finanzverwaltungsgesetzes (Abs. 5)

a) Normübersicht

Rz. 133

^{[Autor/Stand]} Nach § 2 Abs. 5 HGrStG gelten für Handlungen und Entscheidungen der Landesfinanzbehörden nach dem HGrStG die Vorschriften der Abgabenordnung und des Finanzverwaltungsgesetzes entsprechend. Dies gilt nur, soweit das HGrStG keine abweichenden Regelungen enthält (Rz. 161). Ohne die Gesamtverweisung wären die beiden Gesetze nicht anwendbar (Rz. 135 f.). Insbesondere die Abgabenordnung enthält aber notwendige Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung des (Grund-)Steuermessbetrags (Rz. 448 ff.). Zur einheitlichen Rechtsanwendung ist ein Gleichlauf von Bundes- und Landesrecht notwendig.

Rz. 134

^{[Autor/Stand]} Obwohl auf die Abgabenordnung insgesamt verwiesen wird (Generalverweisung) und der landesrechtliche Vorbehalt sich nur darauf bezieht, "soweit das HGrStG keine abweichenden Regelungen enthält" (§ 2 Abs. 5 letzter Satzteil HGrStG, dazu Rz. 161), sind gleichwohl nicht alle Vorschriften der Abgabenordnung im Anwendungsbereich des Hessischen Grundsteuergesetzes (Rz. 82, Rz. 85) anwendbar. Beispielsweise kommen solche Vorschriften nicht zur Anwendung, die mit dem Sinn und Zweck der Festsetzung eines Steuermessbetrags nicht vereinbar sind (z.B. Vorschriften des Erhebungs- oder Vollstreckungsverfahrens) oder denen die rechtliche Anknüpfung fehlt (z.B. keine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO, Rz. 445 f.).

[Autor/Stand] Autor: Schulze, Stand: 01.05.2022

[Autor/Stand] Autor: Schulze, Stand: 01.05.2022

aa) Notwendigkeit einer Anwendbarkeitserklärung

(1) Zum Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 AO

Rz. 135

^{[Autor/Stand]} Die Abgabenordnung als Grundordnung des steuerlichen Verfahrensrechts wäre ohne die Verweisung in § 2 Abs. 5 Nr. 1 AO auf das Verfahren zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags (Rz. 448 ff.) nicht anwendbar. Denn der sachliche Anwendungsbereich der Abgabenordnung ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AO auf Steuern beschränkt, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind. Damit knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 AO an die Gesetzgebungsbefugnisse des Grundgesetzes an. Auf Steuern, die nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen, findet die AO danach keine Anwendung.

Rz. 136

^{[Autor/Stand]} Für Zwecke der Grundsteuer hat der Bund zwar von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG Gebrauch gemacht und die Grundsteuer durch Bundesgesetz geregelt (Rz. 2). Allerdings hat der hessische Landesgesetzgeber für die Besteuerung des Grundbesitzes des Grundvermögens nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG hiervon abweichendes Landesgesetz in Kraft gesetzt (zum zeitlichen Anwendungsbereich, Rz. 9 ff.). Das abweichende Landesrecht geht dem Bundesrecht in der Anwendung vor (Rz. 3, VerfR GrStG Rz. 6 f., VerfR GrStG Rz. 36). Der Anwendungsvorrang des Landesrechts könnte dazu führen, dass es im räumlichen Geltungsbereich des Landes Hessen (Rz. 80) an einer Bundesregelung fehlt und damit die Grundsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) nicht mehr durch "Bundesrecht geregelt" wäre. Eindeutig ist dies der Fall, wenn ein Land – wie Baden-Württemberg (LGrStG BW Rz. 1) – vollständig vom Bundesrecht abgewichen ist.^[3] Für Hessen ist allerdings zu berücksichtigen, dass hier – auch für die Besteuerung der Grundstücke des Grundvermögens – nur partiell vom Bundesrecht abgewichen wurde (Rz. 24) und deshalb Bundesrecht teilweise anwendbar bleibt. Insoweit wird vertreten, dass eine Steuer bundesgesetzlich auch dann noch "geregelt" und deshalb der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 AO eröffnet ist, wenn die Steuer durch ein Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht geregelt ist.^[4] Zwingend ist diese Auffassung nicht. Ebenso gut ließe sich vertreten, dass durch eine partielle landesgesetzliche Abweichung der Kerngehalt des Bundesrechts überlagert wird, was zu einem Übergewicht der landesrechtlichen Regelung führt. Letztlich kommt es auf diese Frage nicht an, weil das § 2 Abs. 5 Nr. 1 HGrStG die Vorschriften der Abgabenordnung für anwendbar erklärt. Ob diese Anwendbarkeitserklärung dann konstitutiv^[5] oder deklaratorisch wirkt (VerfR GrSt Rz. 13), hat ebenfalls keine praktische Bedeutung. Unstreitig ist allerdings, dass der Landesgesetzgeber die Vorschriften der Abgabenordnung zur Anwendung bringen durfte.^[6]

[Autor/Stand] Autor: Schulze, Stand: 01.05.2022

[Autor/Stand] Autor: Schulze, Stand: 01.05.2022

[3] Krumm in T/K, § 1 AO Rz. 17a.

[4] Krumm in T/K, § 1 AO Rz. 17a.

[5] Krumm in T/K, § 1 AO Rz. 17a.

[6] Wittreck in Dreier, Art. 72 GG Rz. 43; Wagner in BeckOK, AO § 1 Rz. 39; Krumm in T/K, § 1 AO Rz. 17a.

(2) Zum Anwendungsbereich für Realsteuer (§ 1 Abs. 2 AO)

Rz. 137

^{[Autor/Stand]} Die Anwendbarkeitserklärung der Abgabenordnung nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 AO konnte auch nicht wegen § 1 Abs. 2 AO unterbleiben. Diese Vorschrift erklärt zwar weite Teile der Abgabenordnung speziell für die Realsteuern – und damit auch für die Grundsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) – für anwendbar. Sie setzt aber voraus, dass – wie in Hessen^[2] (Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden Rz. 476, Zuständigkeit der Gemeinde Rz. 483) – "ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist". § 1 Abs. 2 AO sorgt innerhalb des zweistufigen Verfahrens bei der Grundsteuer (Festsetzung des Messbe...