Rz. 476
[Autor/Stand] Sachlich zuständig für die Festsetzung des GrSt-Messbetrags sind die Landesfinanzbehörden in Landeseigenverwaltung (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG). Denn das Land Hessen hat die Verwaltung der Grundsteuer nach Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG i.V.m. § 1 RealStFestGemZustG HE[2] nur zum Teil auf die hessischen Gemeinden übertragen. Ihre Verwaltungszuständigkeit begrenzt sich danach auf die "Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer" (Rz. 483). Im Umkehrschluss obliegt den Gemeinden nicht die Festsetzung des GrSt-Messbetrags. Deshalb verbleibt es insoweit bei der Verwaltungszuständigkeit der Landesfinanzbehörden (VerfR GrSt Rz. 16).
Rz. 477
[Autor/Stand] Innerhalb der Hessischen Landesfinanzverwaltung sind funktional die Finanzämter zuständig (§§ 16, 6 Abs. 2 Nr. 5 AO i.V.m. § 17 Abs. 2 FVG i.V.m. § 2 Abs. 5 Nr. 1, 2 HGrStG, vgl. Rz. 163).
Rz. 478
[Autor/Stand] Örtlich zuständig für die Festsetzung des GrSt-Messbetrags ist nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 HGrStG i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 AO das Lagefinanzamt i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO. Zuständig ist danach das Finanzamt, in dessen Bezirk die wirtschaftliche Einheit (Grundstück) liegt. Das Lagefinanzamt ist in Hessen das für die "Festsetzung des Steuermessbetrags zuständige Finanzamt" i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 HGrStG (Rz. 126).
Zu Mehrfachzuständigkeiten (mehrere Lagefinanzämter, vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO) kann es wegen des Ausschlusses von Zerlegungsfällen im Anwendungsbereich des HGrStG wegen § 2 Abs. 2 Satz 2 HGrStG nicht kommen (Rz. 103). Die konkrete Finanzamtszuständigkeit (Lagefinanzamt) wird in Hessen für Zwecke der Grundsteuer durch § 17 Abs. 1 FVG i.V.m. § 6 Nr. 3 DelegationsVO[5] i.V.m. §§ 1, 2, 10 FÄZustV HE (2019)[6] geregelt (Rz. 163).
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