Leitfaden 2020 - Anlage KSt 1 F - 27(8)

1 Zweck und Aufbau des Vordrucks

Auf dem Vordruck KSt 1 F-27 (8) können nicht unbeschränkt Stpfl. den Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG auf Einstufung von Auskehrungen als Einlagenrückgewähr stellen. Da diese Körperschaften kein steuerliches Einlagekonto führen, ist jeweils im Einzelfall festzustellen, ob und in welcher Höhe von ihnen vorgenommene Auskehrungen als Einlagenrückgewähr einzustufen sind.

Den Antrag konnten ursprünglich nur nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften stellen, die in einem Mitgliedstaat der EU der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Nunmehr hat der BFH v. 13.7.2016^[1] jedoch entschieden, dass auch bei Drittstaatengesellschaften (und damit auch bei EWR-Gesellschaften) eine entsprechende Einlagenrückgewähr vorliegen kann. Auch für diese Fälle kann u. E. das Formular genutzt werden.

Eine beschränkte Steuerpflicht dieser Gesellschaften in Deutschland ist nicht erforderlich. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (also dem Formular KSt 1 F – 27 (8)) zu stellen, und zwar bis zum Ende des Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr des Abflusses der Auskehrung folgt. Der Antrag für Auskehrungen in 2020 ist also bis Ende 2021 zu stellen.^[2]

Im Kopf des Vordrucks ist die zuständige Finanzbehörde anzugeben. Dies ist das für den Stpfl. nach § 20 AO zuständige Finanzamt, wenn ein solches besteht, andernfalls das Bundeszentralamt für Steuern.

[1] BFH, Urteil v. 13.7.2016, VIII R 73/13, BFH/NV 2016 S. 182.

[2] Einzelheiten zu § 27 Abs. 8 KStG Endert, in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 27 KStG Rz. 274 ff.

2 Allgemeine Angaben

2.1 Zeilen 1–6

Diese Zeilen enthalten die Angabe des Körperschaftsteuersubjekts (Steuerpflichtigen) und der Adresse. In Zeile 5 ist bei Angabe einer ausländischen Anschrift in Zeile 4 der Staat anzugeben, in dem sich dieser Ort befindet.

In Zeile 6 ist der Ort der Geschäftsleitung anzugeben, soweit von den Zeilen 3 und 4 abweichend . Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO). Das ist der Ort, wo die den Willen der Körperschaft gestaltenden Personen (Exekutivorgane, Vorstand, Geschäftsführer) ihre Entscheidungen treffen. Maßgebend ist, wo der Wille gebildet, nicht, wo er ausgeführt wird. Ort der Geschäftsleitung ist daher regelmäßig das kaufmännische Zentralbüro, wo die Tagesentscheidungen getroffen werden.^[1]

[1] Kratzsch, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 10 AO Rz. 3 ff.

2.2 Zeile 7

In dieser Zeile ist der Ort des Sitzes anzugeben.

Der Sitz der Körperschaft wird durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung oder Stiftungsgeschäft bestimmt (§ 11 AO). Maßgebend sind danach nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die rechtsgeschäftlichen Bestimmungen. Besondere Aktivitäten sind am Ort des Sitzes, anders als beim Ort der Geschäftsleitung, nicht erforderlich.^[1]

[1] Kratzsch, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 11 AO Rz. 1 f.

2.3 Zeilen 7a–9

Die Zeilen 7a–9 sind nur auszufüllen, wenn ein Bevollmächtigter nach § 80 AO, ein Empfangsbevollmächtigter nach § 123 AO oder ein inländischer Vermögensverwalter nach § 34 AO bestellt worden ist^[1], diesem der Feststellungsbescheid zugesendet werden soll, aber dem BZSt/FA noch keine Empfangsvollmacht vorliegt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, liegt aber bereits eine Empfangsvollmacht vor, sind diese Zeilen nicht auszufüllen, da dem BZSt/FA die notwendigen Daten für die Zusendung des Bescheids bereits vorliegen.

Es besteht grundsätzlich keine Pflicht, einen inländischen Repräsentanten zu bestellen, wenn dies auch regelmäßig zweckmäßig sein wird. Lediglich nach § 123 AO kann die Finanzbehörde die Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten verlangen. Folgt der Steuerpflichtige diesem Verlangen nicht, kann die Finanzbehörde die Bestellung des Empfangsbevollmächtigten nicht erzwingen; es können aber für den Steuerpflichtigen nachteilige Folgen bei der Bekanntgabe (Vermutung des Zugangs des Schriftstücks) eintreten.

Es sind der Name (Zeile 8) und Adresse (Zeilen 8a, 9) des inländischen Repräsentanten des nicht unbeschränkt Steuerpflichtigen anzugeben.

[1] Zum Bevollmächtigten Schneider, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, Kommentierung zu § 80 AO; zum Empfangsbevollmächtigten Frotscher, G., in Schwarz/Pahlke, Kommentierung zu AO/FGO, § 123 AO; zum inländischen Vermögensverwalter Schwarz, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, Kommentierung zu § 34 AO.

3 Inländische Anteilseigner

3.1 Zeile 9a

In diesen Zeilen sind die Namen und Anschriften von inländischen Anteilseignern anzugeben, für deren Besteuerung von Bedeutung ist, ob die Auskehrung aus Beträgen, die dem steuerlichen Einlagekonto vergleichbar sind, zu finanzieren ist. Anzugeben sind auch das für die jeweiligen Anteilseigner zuständige Finanzamt und dessen ID-Nummer oder Steuernummer.

Die Angabe der Anteilseigner beruht auf der Vorstellung der Formularverfasser, dass nur wenige inländische Beteiligte vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, handelt es sich z. B. um eine börsennotierte Publikumsgesellschaft, kann die Angabe der Beteiligten nicht verlangt werden.

4 Festzustellender Betrag

In den Zeilen 10–14 sind Angaben zu dem festzustellenden Betrag zu machen. Festgestellt wird nicht ein dem steuerlichen Einlagekonto entspr...