Leitfaden 2022 - Anlage KSt 1 Fa / 6 Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Leistungen

Vor Zeilen 66–68

Die nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG als ausgeschüttet geltenden Leistungen unterliegen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG i. V. m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Kapitalertragsteuer von 15 %. Kapitalertragsteuerpflicht entsteht allerdings nur, wenn die Gewinn- und Umsatzgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG überschritten worden sind oder der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird. Die Höhe der kapitalertragsteuerpflichtigen Leistungen wird in den Zeilen 66–68 ermittelt.

Zeile 66

In Zeile 66 sind die für das Wirtschaftsjahr erfolgten Leistungen aufzuführen, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG als ausgeschüttet gelten. Dies ist die Summe der Beträge aus Zeile 24 Spalte 2, Zeile 31a Spalte 2, Zeile 37, Zeile 54g Spalte 4 und Zeile 55a.

Der Betrag laut Zeile 66 stellt noch nicht die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer dar. In Zeile 24 Spalte 2, Zeile 31a Spalte 2, Zeile 37 und Zeile 55a wurden die gesamten Leistungen erfasst, ohne zwischen kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinnauskehrungen und nicht kapitalertragsteuerpflichtigen Auskehrungen aus dem steuerlichen Einlagekonto zu unterscheiden. Der Betrag in Zeile 66 wird daher um die in Zeile 67 erfassten Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto vermindert.

Zu beachten ist die besondere Regelung für Regiebetriebe aufgrund der Rechtsprechung des BFH^[1] für Gewinne, die im Jahr 2001 erzielt wurden. Die Auskehrung dieser Einkünfte unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer, und zwar auch dann nicht, wenn sie ursprünglich in eine Rücklage eingestellt wurden, die Rücklage später aufgelöst und der Betrag ausgekehrt wurde.

Zeile 67

Die in Zeile 66 eingestellten Beträge sind nur insoweit als Ausschüttungen zu behandeln, und damit kapitalertragsteuerpflichtig, als sie nicht aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert worden sind. Daher ist der Betrag des für diese Auskehrungen verwendeten steuerlichen Eigenkapitalkontos abzuziehen. Dies ist die Summe aus Zeile 27 Spalte 3, Zeile 31d Spalte 3, Zeile 37c Spalte 3 und Zeile 55d Spalte 3.

Zeile 68

Zeile 68 zeigt die verbleibenden, der Kapitalertragsteuer unterliegenden Leistungen. Der Betrag kann höher sein als der laufende Gewinn zuzüglich der Entnahmen aus Rücklagen. Das ist insbesondere der Fall bei einer verdeckten Gewinnausschüttung; hierdurch können als Ausschüttungen zu behandelnde Leistungen an den Träger erfolgen, selbst wenn kein entsprechendes Eigenkapital vorhanden ist.

Der Betrag in Zeile 68 unterliegt nur dann der Kapitalertragsteuer, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind:

• Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich oder
• Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, aber ohne die Umsätze nach § 4 Nr. 8–10 UStG, von mehr als 350.000 EUR im Kalenderjahr, oder
• Gewinn von mehr als 30.000 EUR im Wirtschaftsjahr.

Es genügt, dass einer der genannten Tatbestände vorliegt.

[1] BFH, Urteil v. 11.7.2007, I R 105/05, BStBl 2007 II S. 841, BFH/NV 2007 S. 1988; BFH, Urteil v. 30.1.2018, VIII R 75/13, BStBl 2019 II S. 91, BFH/NV 2018 S. 773.