Leserinformation zur 86. Ergänzungslieferung
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
in der Kommentierung zu § 370 AO wurde das Kapitel "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" (§ 370 Rz. 1261 ff.) im Zuge der Autorenübernahme von Bertrand komplett überarbeitet und aktualisiert. Neben der Überarbeitung des Fußnotenapparats um aktuelle Entscheidungen und Tendenzen in der Literatur enthält die Ergänzung der gesetzgeberischen Maßnahmen bereits einen Blick auf mögliche künftige Änderungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Eingearbeitet wurde insbesondere auch die Rechtsprechungsänderung des BGH zur Verjährung und zum subjektiven Tatbestand des § 266a StGB. Erstmalig aufgenommen wurde die äußerst praxisrelevante Organhaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB und die Umsetzung der strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse im Rahmen der Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger gem. § 28p SGB IV.
In den Erläuterungen zu § 399 AO wurde der Abschnitt "Zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe" (§ 399 Rz. 700 ff.) vollständig aktualisiert und im Hinblick auf die aktuell geltenden Rechtsgrundlagen entsprechend angepasst. Besonderes Augenmerk wurde auf die Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten sowohl bei der steuerlichen Amtshilfe als auch bei der strafrechtlichen Rechtshilfe gelegt.
Erstmals mit aufgenommen wurden die steuerstrafrechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Schiedsverfahren, Verständigungsverfahren und Joint Audits. So hat beispielsweise nach dem Streitbeilegungsgesetz eine Versagung des Verständigungsverfahrens zu erfolgen, wenn eine betroffene Person gegen Steuergesetze verstoßen hat. Künftig ist davon auszugehen, dass steuerstrafrechtliche Ermittlungen faktisch einen Sperrgrund für entsprechende Verständigungsverfahren darstellen werden.
Daneben wurde bereits die künftig geltende E-Evidence-Verordnung in die Kommentierung mit einbezogen, sowie die Frage nach der Verwertbarkeit von EncroChats und Anom-Daten.
Christian Bertrand, Sebastian Peters