Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 10 ... / II. Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie (§ 101 EStG)

A. Allgemeines

Rn. 6

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

StPfl, bei denen sich ein höherer WK- oder BA-Abzug infolge der erhöhten Entfernungspauschale steuerlich nicht auswirkt, weil ihr zvE innerhalb des Grundfreibetrags (VZ 2021 9 744 EUR, VZ 2022 10 347 EUR, VZ 2023 10 909 EUR) liegt und sie daher keine ESt zahlen (geringverdienende Fernpendler), haben ab dem VZ 2021 mit der Mobilitätsprämie die Möglichkeit, anstelle der erhöhten Entfernungspauschale eine steuerliche Entlastung zu erhalten.

Die Mobilitätsprämie beläuft sich auf 14 % der erhöhten Entfernungspauschale (§ 101 S 4 EStG). Sie wird für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw Betriebsstätte sowie für eine Familienheimfahrt wöchentlich im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gewährt. Ein Anspruch besteht nur, soweit das zvE, das sich unter Berücksichtigung der erhöhten Entfernungspauschale ergibt, unterhalb des Grundfreibetrags (§ 32a Abs 1 S 2 EStG) liegt (§ 101 S 2 EStG).

Bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26b EStG zur ESt zusammenveranlagt werden, kommt es auf das gemeinsame zvE und den doppelten Grundfreibetrag an (§ 101 S 2 Hs 2 EStG).

Rn. 7

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

Die ab dem VZ 2024 ursprünglich auch vorliegende Regelung von § 101 EStG idF des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts – SozEntschG – vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2652) mit Übergangsregelungen anlässlich des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts war ein Versehen des Gesetzgebers, das dieser mit Art 38 JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) korrigiert hat.

Rn. 8–9

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

vorläufig frei

B. Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie

Rn. 10

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

Die Mobilitätsprämie bemisst sich anhand der ab dem 21. Entfernungskilometer erhöhten Entfernungspauschale von 35 Cent (VZ 2021) bzw 38 Cent (VZ 2022–2026). Sie greift gemäß § ...