Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15b ... / VI. Die Rechtsfolge des § 15b EStG (§ 15b Abs 1 EStG)

A. Übersicht

Rn. 189

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 15b Abs 1 EStG regelt neben den Tatbestandsmerkmalen "Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell" auch die Rechtsfolgen der Vorschrift. Diese sind:

Rechtsfolge	Rechtsgrundlage
Kein Verlustausgleich mit (anderen) Einkünften aus Gewerbebetrieb im Verlustentstehungsjahr (auch nicht positiven gewerblichen Einkünften aus anderen Steuerstundungsmodellen iSd § 15b EStG!)	§ 15b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG Fall 1
Kein Verlustausgleich mit anderen Einkunftsarten (= LuF, selbstständige Arbeit, nichtselbstständige Arbeit, KapVerm, VuV, sonstige Einkünfte) im Verlustentstehungsjahr (auch nicht positive andere Einkünfte aus anderen Steuerstundungsmodellen iSd § 15b EStG!)	§ 15b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG Fall 2
Kein Verlustrücktrag nach § 10d Abs 1 EStG in vergangene VZ	§ 15b Abs 1 S 1 Hs 2 EStG
Kein Verlustvortrag nach § 10d Abs 2 EStG in folgende VZ	§ 15b Abs 1 S 1 Hs 2 EStG
Nur Verlustverrechnung mit (positiven) Einkünften aus derselben Einkunftsquelle in folgende Wj	§ 15b Abs 1 S 2 EStG

Rn. 190

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Systematisch enthält daher § 15b Abs 1 EStG in

• S 1 die negativen Rechtsfolgen ("dürfen weder ..., dürfen auch nicht"),
• S 2 die positiven Rechtsfolgen ("mindern jedoch").

Rn. 191

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Bei Rechtsnachfolge ist zu unterscheiden:

(1) Gesamtrechtsnachfolge

Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen mE die nach § 15b EStG verrechenbaren Verluste auf den Nachfolger seit 18.08.2008 nicht mehr über (unklar Seeger in Schmidt, § 15b EStG Rz 18). Die Änderung der Rspr zum Verlustabzug in Erbfällen (BFH v 17.12.2007, Grs 2/04, BStBl II 2008, 608) bezieht sich auf § 10d EStG und wird nach BMF v 24.07.2008, BStBl I 2008, 809 seit dem 18.08.2008 (Tag der Veröffentlichung der Entscheidung des GrS im BStBl) angewendet.

(2) Einzelrechtsnachfolge

Bei unentgeltlichem Erwerb per Einzelrechtsnachfolge gehen die beim Rechtsvorgänger nach § 15b EStG verrechenbaren Verluste nach Ansicht der FinVerw auf den Rechtsnachfolger über (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 25). Die FinVerw hat das BMF-Schreben bislang nicht überarbeitet, so dass nach wie vor von dieser Rechtsauffassung für die Praxis auszugehen ist.

B. Der Rechtsfolgen-Vergleich mit § 2b EStG aF

Rn. 192

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Der Vergleich mit § 2b EStG aF ergibt Folgendes:

Rechtsfolge	§ 2b EStG aF	§ 15b EStG
Kein Verlustausgleich mit (anderen) Einkünften im Verlustentstehungsjahr unter den jeweiligen Voraussetzungen der Vorschrift	X (§ 2b S 1 EStG aF)	X (§ 15b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG)
Kein Verlustrücktrag nach § 10d Abs 1 EStG in vergangene VZ	X (§ 2b S 2 EStG aF)	X (§ 15b Abs 1 S 1 Hs 2 EStG)
Kein Verlustvortrag nach § 10d Abs 2 EStG in folgende VZ	X (§ 2b S 2 EStG aF)	X (§ 15b Abs 1 S 1 Hs 2 EStG)
Nur Verlustausgleich mit Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle in folgenden Wj		X (§ 15 Abs 1 S 2 EStG)
Verlustausgleich mit positiven Einkünften im selben VZ aus Einkunftsquellen iSd § 2b EStG aF	X (§ 2b S 4 EStG aF)
Verlustrücktrag nach § 10d EStG mit positiven Einkünften aus Einkunftsquellen iSd § 2b EStG aF des vorangegangenen VZ	X (§ 2b S 4 EStG aF)
Verlustvortrag nach § 10d EStG mit positiven Einkünften aus Einkunftsquellen iSd § 2b EStG aF mit positiven Einkünften folgender VZ	X (§ 2b S 4 EStG aF)

Rn. 193

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Die Rechtsfolgen des § 15b EStG sind somit gegenüber denen des § 2b EStG aF schärfer (glA Brandtner/Raffel, BB 2006, 639).

Rn. 194

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Zum Umfang der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG vertritt die FinVerw (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 19 mit Bsp) folgende Auffassung: In den Umfang der Verlustverrechnungsbeschränkung werden sämtliche Verluste aus dem Steuerstundungsmodell (dh aus Gesamthandsvermögen und aus Sondervermögen (Sonder-BV/PV) einbezogen, auch nicht modellhafte Sonder-BA/Sonder-WK (zB bei individueller Finanzierung der Anlage durch den Anleger und nicht prognostizierte Aufwendungen bei unerwartetem Erhaltungsaufwand). Die nicht modellhaften Sonder-BA/WK würden dann "infiziert" à la § 15 Abs 3 Nr 1 EStG (Brandtner/Lechner, BB 2007, 1922; Fleischmann, DB 2007, 1721). ME ist der Begriff "Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell" in § 15b Abs 1 S 1 EStG nicht so eng zu sehen, er ist nicht auf die nicht modellhaften Sonder-BA/WK und auch nicht auf nicht prognostizierte Aufwendungen zu erstrecken

C. Nur Verlustausgleich mit positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle in folgenden Wj (§ 15b Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 195

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 15b Abs 1 S 2 EStG ordnet an: "Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der StPfl in den folgenden Wj aus derselben Einkunftsquelle erzielt". Daraus folgt per Umkehrschluss:

• Die Verluste gehen nur dann endgültig verloren, wenn der StPfl in den folgenden Wj keine Gewinne mehr aus derselben Einkunftsquelle erzielt.
• Die Verluste werden nur aufgeschoben berücksichtigt, wenn der StPfl in den folgenden Wj Gewinne aus derselben Einkunftsquelle erzielt.
• Der Verlustausgleich ist nur möglich in folgenden Wj, also nicht mit Gewinnen aus anderen Steuerstundungsmodellen im selben Wj.
• Der Verlustausgleich in folgenden Wj ist nur mit positiven Einkünften aus ders...