Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / 2. Rechtsnachfolge durch Alleinerben

Rn. 2911

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Gibt es nur einen gesetzlichen oder testamentarischen Erben, so erzielt dieser grds ab dem Zeitpunkt des Erbfalls der Einkunftsart nach die gleichen Einkünfte, die auch der Erblasser erzielte. Die Qualifikation der Einkünfte bleibt dabei unverändert. Besonderheiten können sich jedoch in einzelnen Konstellationen ergeben

a) Fehlende berufliche Qualifikation

Rn. 2912

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Hat der Erblasser Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, so kann der Alleinerbe diese Tätigkeit als solche nur fortsetzen, wenn er die entsprechende berufliche Qualifikation selbst aufweist. Die Freiberuflichkeit als solche stellt keine Vermögensposition dar, sondern eine höchstpersönliche Eigenschaft, die nicht, auch nicht nach § 45 AO, vererbbar ist (FG Köln vom 24.06.2015, 14 K 1130/13, EFG 2015, 1923).

Rn. 2913

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Ist der Alleinerbe somit ein Berufsfremder, erzielt er keine Einkünfte mehr aus § 18 EStG, sondern – zwingend – Einkünfte aus Gewerbebetrieb (FG Köln vom 24.06.2015, 14 K 1130/13, EFG 2015, 1923). Dem steht nicht entgegen, dass die Fortführung des freiberuflichen Unternehmens unter Umständen berufsrechtswidrig ist und zeitnah untersagt werden kann. Wird die Tätigkeit verbotswidrig ausgeübt, sind die daraus erzielten Einkünfte dennoch nach § 15 Abs 1 EStG steuerbar, vgl auch § 40 AO.

Rn. 2914

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als der Erbe lediglich nachlaufende Einkünfte nach § 24 Nr 2 EStG bezieht. Dies setzt voraus, dass alle den Einkünftetatbestand begründenden Voraussetzungen noch vom Erblasser geschaffen und zu dessen Lebzeiten realisiert wurden, lediglich eine Gegenleistung, also insbesondere der Zufluss, erst nach dem Erbfall erfolgt (FG Köln vom 24.06.2015, 14 K 1130/13, EFG 2015, 1923). In einer solchen Konstellation erzielt auch der berufsfremde Alleinerbe noch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

Rn. 2915

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Erzielt der Alleinerbe gewerbliche Einkünfte, stellt der Wechsel vom freiberuflichen BV zum gewerblichen BV keine Betriebsaufgabe dar, sondern einen Strukturwandel, der nicht zur Aufdeckung stiller Reserven führt, s Rn 1066.

Rn. 2916

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Veräußert der Erbe die freiberufliche Praxis, so liegen nach § 16 Abs 1 EStG grds Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit vor. Der BFH hat jedoch in einem Fall, in dem die berufsfremde Erbin die Praxis des verstorbenen Steuerbevollmächtigten binnen eines Monats an einen qualifizierten Berufsträger verkauft hatte, Einkünfte aus § 18 Abs 3 S 1 EStG angenommen, ohne allerdings die Qualifikation der Einkünfte näher zu thematisieren. Angesichts des extremen kurzen Zeitraums, in dem die berufsfremde Erbin vermutlich keine inhaltliche Praxistätigkeit entfalten konnte, mag dies nachvollziehbar sein – unter Umständen lagen nur Einkünfte nach § 24 Nr 2 EStG vor, s Rn 2914 – sobald jedoch auch nur in geringem Umfang eine Tätigkeit ausgeübt wird, liegt ein Strukturwandel vor und es kommt statt § 18 Abs 3 EStG nur § 16 EStG zur Anwendung,

b) Zusammenfallen mit eigenen Einkünften des Erben

ba) Begründung Betriebsaufspaltung

Rn. 2917

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Hat der Erbe bislang durch die Vermietung einer im PV gehaltenen Immobilie Einkünfte aus § 21 EStG erzielt, kann eine Betriebsaufspaltung begründet werden, wenn er vom Erblasser den Betrieb, der die Immobilie angemietet hatte, erbt. Dies geschieht automatisch, also ohne weiteres Zutun des Erben (Kalbfleisch, UVR 2012, 90). Hier ist durch entsprechende Gestaltung rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Findet die Erbfolge im Familienkreis statt, kann die Ausschlagung der Erbschaft ein Gestaltungsinstrument sein, um die Betriebsaufspaltung und ihre steuerlichen Konsequenzen zu vermeiden (Kalbfleisch, UVR 2012, 90).

Rn. 2918

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Eine vergleichbare Konstellation besteht, wenn Mieter der Immobilie eine GmbH ist, an der der Erblasser bis zu seinem Tode mehrheitlich beteiligt war (Begründung einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung im Erbfall). Ist Mieter eine PersGes, führt der Übergang der Beteiligung von Todes wegen dazu, dass die Immobilie zum Sonder-BV wird.

bb) Konflikt mit berufsrechtlichen Vorbehalten

Rn. 2919

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Ist dem Erben berufsrechtlich eine gewerbliche Tätigkeit untersagt (zB § 57 Abs 4 Nr 1 StBerG) und übernimmt er durch den Erbfall einen Gewerbebetrieb, verhindert das berufsrechtliche Verbot die Erzielung gewerblicher Einkünfte nicht (§ 40 AO). Es ist Aufgabe des Erben, wenn möglich, eine Ausnahmegenehmigung einzuholen oder die gewerbliche Tätigkeit, zB durch Betriebsveräußerung, zu beenden. Zu beachten ist allerdings, dass der Begriff der gewerblichen Tätigkeit im Steuerrecht ein anderer ist als im Berufsrecht.

Rn. 2920–2930

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

vorläufig frei