Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / B. Vorherige Realteilung

Rn. 2106

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

§ 16 Abs 5 EStG setzt eine vorangegangene echte oder unechte Realteilung voraus (BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, 6 Tz 4), die Regelung gilt nicht, soweit WG, zB aus dem Sonder-BV des ausscheidenden Realteilers, im Anwendungsbereich des § 6 Abs 5 S 3 EStG in ein anderes BV überführt wurden.

1. Beteiligte Personen

Rn. 2107

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Aus der Zielsetzung der Regelung folgt, dass zumindest ein Realteiler eine nicht nach § 8b Abs 2 KStG begünstige Person sein muss, anderenfalls greift § 16 Abs 5 EStG von vornherein nicht ein (Wacker in Schmidt, § 16 EStG Rz 557 (39. Aufl); Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 715 (Juli 2019)). An dem Ziel-BV muss zumindest ein KSt-Subjekt mittelbar oder unmittelbar beteiligt sein. Dabei kann es sich um nach § 1 Abs 1 KStG unbeschränkt oder nach § 2 KStG beschränkt stpfl Körperschaften handeln. Die Anwendbarkeit des § 8b Abs 7–9 KStG ist für § 16 Abs 5 EStG ohne Bedeutung (Graw in K/S/M, § 16 EStG Rz J8 (Dezember 2017)).

Abgesehen von der Übertragung einer unmittelbar als Teilbetrieb geltenden Übertragung einer 100 %igen Beteiligung, ist auf Ebene der Realteilungsgesellschaft eine Übertragung der Anteile auch indirekt, über die Inkludierung im Teilbetrieb, denkbar.

2. Gegenstand der Realteilung

Rn. 2108

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Voraussetzung für die Anwendung der Körperschaftsklausel II ist, dass im Rahmen der Realteilung Teilbetriebe übertragen werden und mit diesen Teilbetrieben Anteile an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne des § 1 KStG. Es muss sich bei den übertragenen Anteilen nicht um eine 100 %-Beteiligung handeln, jede Anteilsquote genügt.

Rn. 2109

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Die Formulierung des § 16 Abs 5 EStG ist etwas unglücklich im Hinblick auf die Frage, in welchem Rahmen die Anteile übertragen werden...