Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / c) Rechtsfolge

ca) Wertansatz

Rn. 1804

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

§ 16 Abs 3 S 4 EStG schreibt den Ansatz des gemeinen Wertes vor. Dieser ist "bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft" anzuwenden, zum anwendbaren Gewinnverteilungsschlüssel s Rn 1807. Das gilt sowohl für Fälle der echten als auch der unechten Realteilung.

cb) Umfang der Aufdeckung der stillen Reserven

Rn. 1805

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Die gesetzliche Regelung geht zu weit, da sie, anders als § 6 Abs 5 S 5 EStG (vgl Hess, DStR 2006, 777; Rogall/Stangl, FR 2006, 345), nicht berücksichtigt, inwieweit Körperschaften im Sinne des § 1 KStG bereits an der realgeteilten Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Zu Recht schränkt BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, 6 Tz 11 die Aufdeckung der stillen Reserven daher teilweise ein ("insoweit"), und zwar in dem Umfang, in dem die Körperschaft, in deren BV das Einzel-WG übertragen wird, bereits zuvor mittelbar oder unmittelbar an den übertragenen WG beteiligt war (ebenso Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 416 (Juli 2019)). Diese Anlehnung an § 6 Abs 5 S 5 EStG begünstigt den StPfl im Vergleich zum Gesetzeswortlaut.

Rn. 1806

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

§ 16 Abs 3 S 4 EStG hat keinen Anwendungsbereich, wenn an der real geteilten Mitunternehmerschaft ausschließlich Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind (BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, 6 Tz 11; Wacker in Schmidt, § 16 EStG Rz 555 (39. Aufl)), da in diesem Falle stille Reserven nicht in den Anwendungsbereich des Teileinkünfteverfahren erstmalig überführt werden. Dennoch ist die Regelung im BMF-Schreiben entgegen Schell, BB 2006, 1026, nicht überflüssig, da der Gesetzeswortlaut die bisherige Beteiligung von Körperschaftsteuersubjekten gar nicht berücksichtigt.

cc) Gewinnverteilungsschlüssel

Rn. 1807

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Auf welche Art und Weise der durch die nach S 4 des § 16 Abs 3 EStG erfolgende Realisierung entstehende Gewinn auf die Realteiler zu verteilen ist, regelt die Vorschrift nicht. In der Literatur wird mangels einer § 16 Abs 3 S 8 EStG entsprechenden Sonderregelung der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel der realgeteilten Mitunternehmerschaft favorisiert (Wacker in Schmidt, § 16 EStG Rz 555 (39. Aufl); Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 417 (Juli 2019); wohl auch Rogall/Stangl, FR 2006, 345; aA (Realteilungsabrede geht vor) Winkemann, BB 2004, 130; zweifelhaft Engl, DStR 2002, 119, wonach eine Anpassung der Buchwerte vorzunehmen sein soll). Die FinVerw hat es in dem neugefassten Realteilungserlass (BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, 6) leider versäumt, hier für Klarheit zu sorgen.

Rn. 1808–1850

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

vorläufig frei