Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 2. Beschränkung oder Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts

Rn. 400

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Zur Beurteilung, ob das deutsche Besteuerungsrecht ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist ein Vergleich von zwei Rechtslagen auf Basis des EStG wie auch möglicher DBA maßgebend (Schneider in K/S/M, § 17 EStG Rz F15, 282. EL).

Der Ausschluss des Besteuerungsrechts ist dann gegeben, wenn ein vor dem Wegzug bestehendes Besteuerungsrecht nach dem Wegzug nicht mehr besteht. Dies ist der Fall, wenn dadurch ein DBA eingreift, das im Wege der Freistellungsmethode das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zuordnet.

Beschränkt wird das deutsche Besteuerungsrecht hingegen dann, wenn nach dem Wegzug ein DBA greift, welches die Anrechnungsmethode vorsieht oder ein Wegzug in einen nicht-DBA-Staat erfolgt und somit eine Anrechnung gemäß § 34c Abs 1 EStG vorzunehmen ist. Es kommt nicht darauf an, ob es tatsächlich zu einer konkreten Anrechnung kommt oder nicht (Frotscher/Moritz/Strohm in Frotscher/Geurts, § 17 EStG Rz 355 (April 2021)).

Hatte Deutschland bereits vor Wegzug der KapGes kein Besteuerungsrecht an den Gesellschaftsanteilen, findet § 17 Abs 5 EStG keine Anwendung.

Rn. 401

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Für in Deutschland unbeschränkt stpfl Anteilseigner von KapGes werden durch § 17 Abs 5 EStG demnach folgende Umzugsfälle erfasst (in Anlehnung an Frotscher/Moritz/Strohm in Frotscher/Geurts, § 17 EStG Rz 358 (April 2021)):

• Eine inländische KapGes zieht in einen Staat, mit dem kein DBA besteht. Dies führt zu einer Beschränkung des Besteuerungsrechts, da eine ausländische Steuer gemäß § 34c Abs 1 EStG anzurechnen wäre. Obwohl das deutsche Besteuerungsrecht dem Grunde nach erhalten bleibt, findet § 17 Abs 5 EStG Anwendung.
• Eine inländische KapGes zieht in einen Staat, mit dem ein DBA besteht. Nach dem DBA besteht das Besteuerungsrecht für eine Anteilsverä...