Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / C. Entstehungsgeschichte der Vorschrift

Rn. 19

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von im PV gehaltenen wesentlichen Beteiligungen an KapGes lässt sich auf das Reichs-EStG (REStG) 1925 zurückführen (RGBl I 1925, 189). Nach § 30 Abs 3 REStG 1925 galten die Einkünfte aus der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Mitunternehmeranteils und einer wesentlichen Beteiligung an einer KapGes (mehr als 25 %) als gewerbliche Einkünfte. Im REStG 1934 wurde die Besteuerung von Gewinnen bzw Verlusten aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung erstmals in einer eigenständigen Vorschrift des § 17 REStG 1934 geregelt (RGBl I 1934, 1005; hierzu Wolff-Diepenbrock in FS Klein, 875ff).

Rn. 20

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Durch das StÄndG vom 14.05.1965 wurde gemäß § 17 Abs 4 EStG aF die Besteuerung des Liquidationsgewinns zum ersten Mal gesetzlich angeordnet (BGBl I 1965, 377). Außerdem beseitigte es die Zusammenrechnung von Anteilen naher Angehöriger (Seer in FS Hüffer 2010, 937, 939). Durch das AStRefG vom 08.09.1972, BGBl I 1972, 1713 wurde der Anwendungsbereich des § 17 durch § 6 AStG für Fälle des Wegfalls der unbeschränkten StPfl erweitert (s Rn 36). Mit dem EStRefG vom 05.08.1974 (BGBl I 1974, 1769) wurde die Verweisung auf § 16 Abs 5 EStG aF in § 17 Abs 3 EStG gestrichen. Die Anrechnung von ErbSt auf die ESt aus Veräußerungsgewinnen wurde in § 35 EStG aF neu geregelt. Das KStRefG vom 31.08.1976 (BGBl I 1976, 2597) führte die sog Anrechnungsmethode ein, so dass eine Anpassung des § 17 Abs 4 EStG erforderlich wurde.

Rn. 21

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Mit Wirkung ab dem VZ 1992 wurde mit § 17 Abs 1 S 2 und Abs 2 EStG idF StÄndG 1992 vom 25.02.1992 (BGBl I 1992, 297) die verdeckte Einlage von Anteilen an einer KapGes in eine KapGes einer Veräußerung der Anteile gleichgestellt...