Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 2. Einzelnes

a) Übergang der wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit

Rn. 604

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Vorausgesetzt wird der Übergang der wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit (vgl BFH BStBl 1994, 925; 2003, 838; 2019, 64; BFH/NV 2020, 507). Hierzu gehören sowohl die WG, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen, als auch solche WG, die funktional gesehen für den Betrieb oder Teilbetrieb nicht erforderlich sind, in denen aber erhebliche stille Reserven gebunden sind (vgl im Übrigen BFH BStBl II 1996, 409; 1998, 104). Diese Auslegung beruht auf dem Zweck der Vorschrift, eine zusammengeballte Realisierung der über die Zeit entstandenen gesammelten stillen Reserven nicht dem progressiven ESt-Tarif zu unterwerfen (BFH BStBl II 2000, 123 unter C.V.1. c.). Die Übertragung sonstiger Einzel-WG genügt demnach nicht (BFH BFH/NV 2003, 773).

Rn. 605

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Was idS als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen ist, bestimmt sich letztlich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Maßgeblich ist eine funktionale Betrachtungsweise (BFH BStBl II 2010, 471; 2014, 288). In Betracht kommen ua das Praxis- oder Kanzleigrundstück (BFH BStBl II 2006, 173; 2006, 176); die Büroeinrichtung nicht unbedingt, da idR von geringem Wert; jedoch ein Schulungs-Kfz bei einem Fahrschulbetrieb (BFH BStBl II 2003, 838). Auch eine betrieblich begründete Forderung ist idS keine wesentliche Betriebsgrundlage. Ihre Zurückbehaltung, auch als "Rest-BV", ist unschädlich (vgl BFH BStBl II 2014, 288; Moritz, AktStR 2013, 325; Demuth/Fuhrmann, BeSt 2013, 13; Fuhrmann/Müller, DStR 2013, 848).

Rn. 606

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Auch immaterielle WG, wie der Mandanten- bzw Patientenstamm, der Praxiswert uÄ, können und werden idR wesentliche Betriebsgrundlage sein (BF...