Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / 4. Bei ArbN im öffentlichen Dienst

a) Allgemeines

Rn. 341

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Bei gemäß § 3 Nr 13 EStG steuerfreien Reisekostenentschädigungen an Beamte und sonstige öffentliche Bedienstete wird unterstellt, dass die Zahlungen die tatsächlichen Reisekosten nicht übersteigen, vgl Bergkemper in H/H/R, § 3 Nr 13 EStG Rz 2 (Juni 2019). Die Tätigkeit des Empfängers braucht nicht als öffentlicher Dienst anzusehen zu sein. Die Steuerfreiheit hängt nur von der Eigenschaft der auszahlenden Kasse als öffentliche Kasse und von der vollen Anwendung der öffentlichen-rechtlichen Regelung über die Reisekostenvergütung ab, vgl R 3.13 Abs 1 LStR 2023. Die Steuerfreiheit beschränkt sich hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekostenvergütung auf die Pauschbeträge des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG und, soweit Trennungsgelder gezahlt werden, auf die nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG und § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG abziehbaren Aufwendungen.

Damit ist der steuerfreie Ersatz durch einen öffentlichen ArbG ebenfalls begrenzt wie der steuerfreie Ersatz durch einen privaten ArbG. Werden höhere Beträge gezahlt, als nach dem Reisekostenrecht vorgesehen, so liegt stpfl Arbeitslohn insoweit vor, als die Pauschsätze nach R 9.4ff LStR 2023 überschritten sind; vgl BFH BStBl II 1976, 34 zum Fall der höheren Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines privat-eigenen Kraftfahrzeugs. Bei Zahlung von Fahrtauslagen und Aufwendungen für Verpflegung, die unter den nach den LStR zulässigen Pauschbeträgen liegen, kann der ArbN grundsätzlich den Unterschiedsbetrag als WK geltend machen.

Rn. 342

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

vorläufig frei

b) Umzugskosten

Schrifttum:

Schlücking, Steuerliche Behandlung der Umzugskosten und Umzugskostenvergütungen, FR 1981, 610;

Seitrich, Die berufliche Veranlassung von Umzugskosten, FR 1984, 34;

auf der Springe, Die steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines beruflich bedingten Wohnungswechsels, DStZ 1985, 89;

Hartz/Meessen/Wolf, ABC-Führer LSt, "Umzugskosten" (Mai 2020).

Verwaltungsanweisungen:

BMF vom 21.07.2021, BStBl I 2021, 1021 (Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs 2 LStR – Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen 01.04.2021 sowie 01.04.2022);

R 9.9 LStR 2023.

Rn. 343

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Bei Umzugskosten von Beamten ist deren Erstattung iRd geltenden Vorschriften steuerfrei, § 3 Nr 13 EStG. Werden Umzugskosten eines öffentlichen Bediensteten nach den öffentlichen-rechtlichen Umzugskostenbedingungen ersetzt, so sollen nach FG Stuttgart EFG 1960, 193 darüber hinausgehende Aufwendungen nicht als WK anerkannt werden; ebenso FG RP EFG 1979, 75 rkr; ferner s Rn 337; dies ist nicht zutreffend. Überschreiten beruflich bedingte Umzugskosten des Beamten die gewährte Vergütung durch den Dienstherrn, so kommen WK in Betracht; BFH BStBl III 1965, 228; ebenso schon FG BdW EFG 1969, 536 rkr; FG RP EFG 1973, 422; FG Nds EFG 1977, 587 und Hartz/Meessen/Wolf, "Umzugskosten" Rz 4 (Mai 2017).

Vergütungen nach dem BUKG, die fiktive und keine tatsächlichen Aufwendungen erstatten, die daher auch keine WK sind (s BFH BStBl II 2013, 699 zu § 8 III BUKG), sind stpfl Einnahmen. Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen (ab 01.04.2022: 886 EUR/andere Personen: 590 EUR) und der Höchstbetrag für umzugsbedingten zusätzlichen Unterricht für Kinder (01.04.2022: 1.181 EUR) ist im Schreiben des BMF vom 21.07.2021, BStBl I 2021, 1021 festgelegt worden.

Rn. 344

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Die Anlehnung der Rspr an das staatliche Reisekostenrecht ist entgegen BFH BStBl II 1982, 595 schon dem Grunde nach bedenklich, weil es sich hierbei um eine nach anderen Kriterien gestaltete Rechtsmaterie handelt, nämlich die Belange des öffentlichen Dienstherrn einerseits, die in der grundsätzlichen Anknüpfung an die beamtenrechtlichen Begriffe der Versetzung und Abordnung zum Ausdruck kommen, und die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des ArbG andererseits, von Bornhaupt in K/S/M, § 9 EStG B 615 (98. EL), sowie Anmerkung zu BFH BStBl II 1982, 595 in BB 1982, 1593; FG RP EFG 1981, 500; FG Nds EFG 1977, 587; FG Mchn EFG 1983, 17. Auch wenn das staatliche Reisekostenrecht auf Erfahrungswerten beruhen sollte, ist es jedoch zugleich nach den finanziellen Möglichkeiten des Dienstherrn bemessen. Es dürfte damit außer Frage stehen, dass steuerlich als WK anzuerkennende Umzugsaufwendungen über das Umzugskostenrecht hinaus vorliegen können, so bei einem dienstlich nicht angeordneten Umzug direkt neben die Beschäftigungsbehörde; Schlücking, FR 1981, 610 und George, BlStA 1983, 334 möchten die Werte des BUKG lediglich als "Leitlinie" verstanden wissen; so auch Bergkemper in H/H/R, § 9 EStGRz 315 (Oktober 2020); ähnlich FG Köln EFG 1987, 169.

Zur meist ausscheidenden Abzugsfähigkeit als ag Belastung s Erläut zu § 33 (Nacke).

Rn. 345

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Hierher gehören jedoch nicht die als Ersatz für die weggefallene Trennungsentschädigung gezahlten Mietbeiträge, die Arbeitslohn sind, BFH BStBl II 1971, 772. Ebenso wenig bilden WK die Aufwendungen für die Ausstattung der ...