Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19a ... / F. Verhältnis zu anderen Vorschriften

1. Verhältnis zu § 3 Nr 39 EStG

Rn. 19

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

Mit der Einführung von § 19a EStG wurde zugleich zur weiteren Stärkung der Attraktivität der Mitarbeiterbeteiligung der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr 39 EStG von EUR 360 auf EUR 1 440 angehoben, s FoStoG v 03.06.2021 (BGBl I 2021, 1498).

IRd ZuFinG wurde der Betrag erneut erhöht und zwar auf EUR 2 000; von einer ursprünglich angedachten Erhöhung auf EUR 5 000 wurde demgegenüber abgesehen (s BT-Drs 20/9362, 129). Der erhöhte Betrag ist ab VZ 2024 bzw dem für 2024 vorzunehmenden LSt-Abzug anzuwenden, s Art 35 Abs 2 ZuFinG sowie § 52 Abs 1 EStG in der am 01.01.2024 geltenden Fassung; s zudem BR-Drs 362/23, 183.

§ 3 Nr 39 EStG und § 19a EStG verweisen auf dieselben Vermögensbeteiligungen, wobei die Regelungen nicht deckungsgleiche Voraussetzungen haben. So fehlt in § 19a EStG eine dem § 3 Nr 39 S 3 EStG vergleichbare Konzernregelung, s Rn 55 sowie BMF v 01.06.2024, BStBl I 2024, 946 Rz 34. Demgegenüber fehlt in § 3 Nr 39 EStG eine dem § 19a Abs 1 S 2 EStG vergleichbare Regelung (mittelbare Beteiligung, dazu s Rn 58 ff und s § 3 Rn 1328 (Handzik)). Weiterhin muss die Beteiligung in § 3 Nr 39 EStG – anders als bei § 19a EStG – allen ArbN, die ein Jahr oder länger im Unternehmen beschäftigt sind, angeboten werden, § 3 Nr 39 S 2 EStG, s § 3 Rn 1331 (Handzik); differenzierend FG Düsseldorf v 14.12.2023, 8 K 14/22 H (L), mit Anm von Bergan, DStRK 2024, 143, Rev eingelegt, Az des BFH VI R 4/24.

Andererseits ist der Anwendungsbereich des § 3 Nr 39 EStG nicht auf ArbN von Unternehmen, die die in § 19a Abs 3 EStG genannten Voraussetzungen erfüllen, beschränkt, Baldauf in Brandis/Heuermann, § 19a EStG Rz 30 (03/2024). Letztlich verlangt § 19a EStG – anders als § 3 Nr 39 EStG –, dass der Sachbezug zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt wird, s Rn 66.

Der Freibetrag nach § 3 Nr 39 EStG ist letztlich bei der Ermittlung des Vorteils nach § 19a Abs 1 S 1 EStG abzuziehen, § 19a Abs 1 S 3 EStG, s Rn 96.

2. Verhältnis zu § 19 EStG

Rn. 20

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

§ 19a EStG ist lex specialis zu § 19 EStG, so auch Bleschick in BeckOK EStG, § 19a EStG Rz 46 (03/2024).

3. Verhältnis zu § 42e EStG

Rn. 21

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

Zum Verhältnis von § 19a Abs 5 zu § 42e EStG s Rn 135.

4. Verhältnis zum Sozialversicherungsrecht

Rn. 22

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

Der vorläufig nicht besteuerte Arbeitslohn nach § 19a Abs 1 EStG aus der Übertragung einer Vermögensbeteiligung unterliegt gleichwohl der Sozialversicherungspflicht, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 2 SvEV (die durch den Bundesrat ungeachtet seiner Zustimmung zu dem Fondsstandortgesetz abgegebene Anregung, einen Gleichlauf von Steuer- und Sozialversicherungspflicht herbeizuführen, s BR-Drs 354/21 (Beschluss), wurde bislang nicht umgesetzt, s auch zuletzt BT-Drs 20/11306, 160 und 171 f, die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten).

Aus diesem Grund bestimmt § 19a Abs 1 S 5 EStG, dass die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge in die Vorsorgepauschale nach § 39b Abs 2 S 5 Nr 3 EStG einbezogen werden, s Rn 97.

Im Zeitpunkt der Nachholung der Besteuerung (§ 19a Abs 4 S 1 EStG) fallen dann keine Sozialversicherungsbeiträge mehr an, so dass eine Einbeziehung des Arbeitslohns in die Vorsorgepauschale nicht zu erfolgen hat, § 19a Abs 4 S 3 EStG, s Rn 126.

5. Verhältnis zum 5. Vermögensbildungsgesetz

Rn. 23

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

§ 19a Abs 1 S 1 EStG begünstigt konkret benannte Vermögensbeteiligungen. Zur näheren Bestimmung dieser wird auf § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a, b und f–l und Abs 2–5 des 5. VermBG verwiesen, s Rn 67ff. Die hiernach nach § 19a EStG begünstigten Vermögensbeteiligungen stellen folglich nur einen Ausschnitt der nach dem 5. VermBG begünstigten Anlageformen dar.

Rn. 24

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

Im Übrigen fördert das 5. VermBG mit der ArbN-Sparzulage Geldleistungen zum Erwerb von Vermögensbeteiligungen, demgegenüber begünstigt § 19a EStG die Übertragung der Vermögensbeteiligung selbst (= Sachbezug), s Baldauf in Brandis/Heuermann, § 19a EStG Rz 35 (03/2024).

Die Anwendungsbereiche der beiden Förderungen überschneiden sich folglich nicht, eine Kombination ist jedoch möglich (zB verbilligter Erwerb der Vermögensbeteiligung mit vermögenswirksamen Leistungen), Baldauf in Brandis/Heuermann, § 19a EStG Rz 35 (03/2024); BT-Drs 10/337, 11.

Rn. 25–27

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

vorläufig frei