Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 2 U ... / 1. Der Grundsatz der Individualbesteuerung

Rn. 124

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Der ESt unterliegen nach § 2 Abs 1 S 1 EStG die Einkünfte "des StPfl" (Grundsatz der Individualbesteuerung). Dieser Grundsatz beherrscht das EStG (BVerfG BStBl I 1957, 193). Jede natürliche Person ist aus der Sicht des ESt-Rechts gesondert zu betrachten. Dies bedeutet:

• Sonderung der Einkünfte: Alle Einkünfte sind nach den Personen zu sondern, denen sie zufließen.
• Nur eigene Einkünfte werden besteuert: Jede Person unterliegt nur mit ihren Einkünften der Besteuerung.
• Trennung von Einkünften anderer Personen: Für jede Person sind ihre Einkünfte von den Einkünften anderer Personen zu trennen, auch bei gemeinsamem Wirtschaften (zB in der Familie), unabhängig auch vom Alter der StPfl, auch Minderjährige können eigene Einkünfte beziehen. Der Grundsatz gilt auch bei Zusammenveranlagung von Eheleuten. § 26b EStG geht davon aus, dass zunächst die Einkünfte, die die Ehegatten (jeder für sich) erzielt haben, zu ermitteln sind. Erst bei der Summe der Einkünfte (s Rn 151) werden sie zusammengerechnet.
• Es gibt keine subjektiven Steuerbefreiungen für natürliche Personen im ESt-Recht, die sich mit den subjektiven Befreiungen für Körperschaften im KSt-Recht (§ 5 KStG) vergleichen ließen. Auch Ordensleute und ausschließlich gemeinnützig handelnde Menschen sind nicht generell von der Steuer befreit. Der Letzte, der für sich eine subjektive Befreiung im ESt-Recht (unberechtigt) erhalten hatte, war Hitler (Pausch, Hitlers Steuerfreiheit, DStZA 1970, 182), und zwar aufgrund eines Schreibens des Präsidenten des Landes-FA Mchn, Ludwig Mirre, v 19.12.1934 an den Vorsteher des FA München III (s Freiburg, Der Spiegel v 16.12.2004).

Rn. 125

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Die Individualbesteuerung entspricht dem GG. Die Verfassung schützt das Einkommen als Privateigentum der einzelnen Menschen (s Art 14 Abs 1 GG) und erlaubt den Steuerzugriff nur, weil die Leistungsfähigkeit des Betroffenen sich gesteigert hat.

Der Grundsatz der Individualbesteuerung gilt auch im Verhältnis von Erblasser und Erbe. Auch Erblasser und Erbe sind steuerlich gesehen nicht eine Person. Der Erbe kann daher nur nach seinen eigenen Einkommensverhältnissen beurteilt werden. Zur Nichtvererblichkeit des Verlustabzugs s Rn 302.

Rn. 126

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Der Grundsatz der Individualbesteuerung bedeutet aber nicht,

• dass nur auf den eigenen Bedarf bezogene Aufwendungen steuermindernd abziehbar sind. Haben Eltern für ihre Kinder aufzukommen, wird die Leistungsfähigkeit der Eltern durch Unterhaltspflichten gemindert. Das Existenzminimum der Kinder ist daher bei den Eltern als Abzugsposten abzusetzen (s Rn 329, 333ff). Zum Thema "Drittaufwand" s § 7 Rn 44ff (Handzik) und Nacke, NWB 44/2021, 3250.
• dass Besteuerungsgrundlagen für mehrere Personen nicht einheitlich festgestellt werden könnten (§ 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO).