Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 2 U ... / A. Die Bildung von Einkunftsarten-Gruppen

1. Standort und Normzweck

Rn. 154

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

§ 2 Abs 2 EStG bestimmt die Einkünfteermittlung und gehört damit (wie § 9b EStG) zu einer den §§ 4ff EStG gedanklich vorgelagerten Gruppe von Normen, die den "Allgemeinen Teil" der Einkünfteermittlung bilden.

Rn. 155

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

§ 2 Abs 2 EStG stellt zwei Gruppen von Einkunftsarten einander gegenüber (Dualismus der Einkünfte, s BFH BStBl II 1994, 289 und s Rn 71):

(1)

Gewinneinkünfte: §§ 4–7k, § 13a EStG gelten. Der Klammerhinweis in § 2 Abs 2 Nr 1 EStG wurde durch Art 1 Nr 3a JStG 2010 (v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768) um den Verweis auf § 13a EStG erweitert. Dies ist nur eine klarstellende Regelung (BT-Drucks 17/2249, 50), was bisher mE ganz einhellige Meinung war (s Rn 160). Eigentlich müsste das Klammerzitat §§ 4–7h, § 13a EStG lauten, da § 7k EStG durch Art 5 Nr 5, Art 16 Abs 2 ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417 mit Wirkung ab 01.01.2015 weggefallen ist. Der Gesetzgeber sollte bei Gelegenheit diese redaktionelle Ungereimtheit beseitigen.

(2)

Überschusseinkünfte: §§ 8–9a EStG gelten grds; zur Ausnahme in § 2 Abs 2 S 2 EStG ab nach dem 31.12.2008 zufließende KapErtr wegen der AbgSt s Rn 188a, 188b.

Dabei verknüpft § 2 Abs 2 EStG Einkunftsarten mit Einkunftsermittlungsvorschriften.

2. Der Dualismus der Einkunftsarten

Rn. 156

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Dieser Dualismus folgt nicht schon unmittelbar aus der Gegenüberstellung der Begriffe "Gewinn" und "Überschuss der Einnahmen über die WK". Er lässt sich auch nicht ohne weiteres aus den Vorschriften ablesen, auf die § 2 Abs 2 EStG verweist. Er tritt jedoch in der näheren Ausformulierung der Einkunftsarten durch die §§ 13ff EStG und in der praktischen Handhabung dieser Bestimmungen hervor. Nach einer Aussage in den Materialien zum EStG 1925 (Verhandlungen des Reichstages, 3. Wahlperiode, Bd 400, Anlag...