ca) Vorbemerkung
Rn. 30
Stand: EL 159 – ET: 08/2022
Der Einkommensbegriff des EStG erfasst nur aus bestimmten Einkunftsarten stammende Vermögensmehrungen. Außerdem klammert er zugleich Beträge aus, die bei dem StPfl im Ergebnis wie durchlaufende Posten behandelt werden. Dabei geht es um solche Vermögenszugänge, die der StPfl zwar erwirbt, aber zwangsläufig oder in einer vom Gesetz als zwangsläufig behandelten Weise wieder ausgibt. Zwei Gruppen von Abzügen werden im Gesetz genannt:
cb) Die in § 2 Abs 3 EStG genannten Beträge
Rn. 31
Stand: EL 159 – ET: 08/2022
§ 2 Abs 3 EStG führt (abschließend) auf:
- den Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG), s Rn 196–198,
- den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG), s Rn 198a–198c,
- den Abzug nach § 13 Abs 3 EStG (betreffend LuF), s Rn 199.
Die vom StPfl in der Höhe der Abzüge erwirtschafteten Beträge stehen aus der Sicht des Gesetzgebers den durch BA oder WK reduzierten Vermögensmehrungen so nahe, dass deren Abzug bereits auf der Ebene der Einkünfteerzielung erfolgt. Sie werden wie Minderungen des Reinvermögens behandelt und im Gesamtbetrag der Einkünfte als Abzugsposten berücksichtigt.
cc) Die in § 2 Abs 4 EStG genannten Beträge
Rn. 32
Stand: EL 159 – ET: 08/2022
Bei ihnen handelt es sich um die
- Sonderausgaben und
- außergewöhnlichen Belastungen.
Rn. 33
Stand: EL 159 – ET: 08/2022
Beide Beträge gehören nicht zur Einkünfteebene, sie betreffen nicht die objektive Leistungsfähigkeit. Dennoch sollen sie nicht zum zvE gehören: Sie sind nämlich nicht frei verfügbarer Vermögenserwerb, reduzieren also die subjektive Leistungsfähigkeit des StPfl. Der BFH (zB BFH X R 10/08, BStBl II 2010, 617; BFH X R 10/10, BFH/NV 2011, 977) und das BVerfG (zB BVerfG 122, 210 Rz 63) unterscheiden in st Rspr daher zwischen (s Kirchhof, BB 2017, 662 und s Rn 16)
| (1) | objektivem Nettoprinzip (gehört zu § 2 Abs 2 EStG, s Rn 16–16g) |
| (2) | subjektivem Nettoprinzip (gehört zu § 2 Abs 4 EStG). Diesem liegt das Gebot zugrunde, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern (aA Bareis, DStR 2017, 823, dazu Haupt, DStR 2017, 831). Daher sind bestimmte zwangsläufige Privatausgaben, die diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindern, ebenso wie das Existenzminimum (s Rn 329) zu berücksichtigen (zB Krankenversicherungsbeiträge). § 10 EStG lässt Privatausgaben als Sonderausgaben zum Abzug zu, jedoch sind nicht alle dort genannten Sonderausgaben auch zwangsläufig und durch das subjektive Nettoprinzip geboten (s Rn 307; Lindberg in Frotscher/Geurts, § 2 EStG Rz 17, Stand 13.03.2019). Zum subjektiven Nettoprinzip iR der AbgSt s Kollruss, FR 2018, 350; ferner s BFH v 17.07.2014, VI R 2/12, BFH/NV 2014, 1954; BVerfG v 19.11.2019, BvL 22/14. |
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