Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 2 U ... / D. Außergewöhnliche Belastungen

1. Überblick

Rn. 318

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Abzugsbeträge wegen außergewöhnlicher Belastungen enthalten §§ 33–33c EStG. Die Abzugsbeträge mindern dabei den Gesamtbetrag der Einkünfte (§§ 2 Abs 4 EStG). Es handelt sich dabei um folgende Vorschriften (Rechtslage ab VZ 2010):

• § 33 EStG: außergewöhnliche Belastungen
• § 33a EStG: außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen
• § 33b EStG: Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen.

Rn. 318a

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Beschränkt StPfl können außergewöhnliche Belastungen (§§ 33–33b EStG) nicht geltend machen (§ 50 Abs 1 S 4EStG), dies ist mE europarechtlich bedenklich (bereits s Rn 312). ME ist diese Diskriminierung durch § 1 Abs 3 EStG (dazu s § 1 Rn 118ff (Teller)) nur teilweise beseitigt.

2. § 33 EStG als Grundnorm

Rn. 319

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Die Grundnorm der außergewöhnlichen Belastungen bildet § 33 EStG. Die wichtigsten Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 EStG sind:

• Es muss sich um größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der StPfl gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands handeln (§ 33 Abs 1 EStG; s § 33 Rn 87ff (Nacke)). Ob die Aufwendungen das Einkommen oder das Vermögen belasten, spielt dabei keine Rolle mehr (BFH BStBl II 1995, 774; s § 33 Rn 83ff (Nacke); Sunder-Plassmann, DStZ 1995, 193).
• Die Aufwendungen müssen zwangsläufig erwachsen sein (§ 33 Abs 1 EStG). Zwangsläufig meint: Der StPfl kann sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen, die Aufwendungen sind den Umständen nach notwendig und übersteigen einen angemessenen Betrag nicht (§ 33 Abs 2 S 1 EStG).
• Es darf sich nicht um Aufwendungen handeln, die zu den BA/WK/Sonderausgaben gehören oder unter § 9 Abs 5 EStG oder § 9c EStG fallen (für Aufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 7, 9 EStG nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können, § 33 Abs 2 S 2 EStG). Diätverpflegungsaufwendungen sind nicht abziehbar (§ 33 Abs 2 S 3 EStG).
• Nur der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Eigenbelastung übersteigt, ist abziehbar (§ 33 Abs 3 EStG mit gestaffelter zumutbarer Eigenbelastung je nach Gesamtbetrag der Einkünfte und Kinderzahl). Diese Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG BFH/NV 2000, 704; BFH BStBl II 2009, 808; s § 33 Rn 201 (Nacke); dazu Bareis, DStR 2017, 823; Haupt, DStR 2017, 831). Zur stufenweisen Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung nach § 33 Abs 3 EStG s BFH VI R 75/14, BStBl II 2017, 684.

3. Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen (§ 33a EStG)

Rn. 320

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

§ 33a EStG typisiert besonders häufig vorkommende außergewöhnliche Belastungen und ist insoweit speziell gegenüber § 33 EStG (§ 33a Abs 4 EStG). Dabei betrifft:

• § 33a Abs 1 EStG: Aufwendungen für Unterhalt und/oder eine Berufsausbildung einer dem StPfl oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigten Person
• § 33a Abs 2 EStG: Aufwendungen für den Sonderbedarf eines sich in Berufsausbildung befindlichen, auswärts untergebrachten, volljährigen Kindes, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder auf Kindergeld besteht.

Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift s § 33a Rn 20ff (Pust).

4. Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen (§ 33b EStG)

Rn. 321

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

§ 33b EStG gewährt in

• § 33b Abs 1–3, 5 EStG: Behinderten-Pauschbeträge, gestaffelt nach dem dauernden Grad der Behinderung ab 20 % (deren Höhe war für die Jahre 1988–1990 verfassungsgemäß, so BVerfG DStZ 1996, 112; ebenso BFH BFH/NV 2003, 1164; s § 33b Rn 36 (Nacke));
• § 33b Abs 4, 5 EStG: Hinterbliebenen-Pauschbeträge (s § 33b Rn 136ff (Nacke);
• § 33b Abs 6 EStG: Pflege-Pauschbeträge, abgestaffelt nach Pflegegrad idF ab VZ 2021, s § 33b Rn 162ff (Nacke).