Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 3. Gewinne aus Veräußerungen von Dividenden- und Zinsscheinen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG)

a) Grundsätzliches

Rn. 1255

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns aufgrund des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung kann veräußert und übertragen werden, auch wenn die den Gewinnanspruch vermittelnde Aktie nicht mitveräußert wird. Der Anspruch kann auch bereits vor seiner Entstehung durch den Gewinnverwendungsbeschluss als künftiger Anspruch übertragen werden. Entsprechendes gilt auch für den Anspruch auf Zinszahlung aus einer dazugehörigen Schuldverschreibung.

§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 EStG regelt

• zum einen, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugehörigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 Buchst a EStG), und
• zum anderen, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 Buchst b EStG),

der Besteuerung unterliegen. Gegenstand der Besteuerung ist somit die Veräußerung des zivilrechtlichen Anspruchs auf einen Gewinnanteil oder den Zins und nicht die Veräußerung der Beteiligung an einer KapGes oder der Schuldverschreibung an sich.

Die Regelung des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 EStG gilt auch entsprechend, wenn die dazugehörigen Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 2 EStG; s Rn 1297) sowie bei der Abtretung von Zinsansprüchen aus Schuldbuchforderungen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 3 EStG; s Rn 1299).

Rn. 1256

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG bewirkt eine Vorverlagerung der Besteuerung, diese bereits mit der Veräußerung des zivilrechtlichen Anspruchs auf einen Gewinnanteil oder den Zins und somit vor dessen Entstehung.

Sind die Zins- oder Dividendenansprüche hingegen bereits entstanden, so erfolgt eine Besteuerung alleine nach § 20 Abs 1 Nr 7 oder Nr 1 EStG.

Rn. 1257

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Systematisch führt die Veräußerungsbesteuerung des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG dazu, dass nicht der Anteilseigner bzw der ursprüngliche Inhaber des Zinsscheins die nach der Veräußerung entstehenden Dividenden bzw Zinsen zu versteuern hat, sondern der Erwerber. Ohne diese Regelung würde der Anteilseiger iSv § 20 Abs 5 EStG oder der ursprüngliche Inhaber des Zinsscheins die Dividende bzw die Zinsen zu versteuern haben, auch wenn die KapErtr diesem gar nicht mehr zufließen.

Die Regelung ist durchaus mit § 21 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG vergleichbar. Diese Vorschrift regelt den Fall der Veräußerung von Miet- und Pachtforderungen. In Vergleich zu § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG geht § 21 Abs 1 Nr 4 EStG weiter, da hier auch die Miet- und Pachtzinsforderungen erfasst werden, die im Veräußerungspreis des Grundstücks mit enthalten sind, wohingegen iRd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG das Stammrecht bzw die Schuldverschreibung nicht mit veräußert werden darf.

Rn. 1258–1259

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

vorläufig frei

b) Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen

Rn. 1260

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

In den sachlichen Anwendungsbereich des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG fällt die Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen. Dieses setzt voraus, dass ein Dividendenanspruch noch nicht entstanden ist. Liegt bereits ein Gewinnverwendungsbeschluss vor und ist der Anspruch auf Auszahlung einer Dividende somit entstanden, so erfolgt eine Besteuerung der Dividende nach § 20 Abs 1 Nr 1 EStG. Diese ist dem Anteilseigner nach § 20 Abs 5 EStG zuzurechnen, egal wann und an wen die Dividende ausgezahlt wird.

ba) Dividendenscheine und sonstige Ansprüche

baa) Dividendenscheine

Rn. 1261

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Dividendenscheine, oft auch als Coupon bezeichnet, sind den Aktien beigefügte Gewinnanteilscheine. Sie werden in §§ 72 Abs 2 und 75 AktG genannt. Auch ohne gesetzliche Regelung ist bei einer GmbH ein Gewinnanteilschein anerkannt (s Kersting in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 29 Rz 87 (22. Aufl 2019)). Dividendenscheine dienen der Auszahlung der Dividende und der Ausübung des Bezugsrechts sowie auch sonstigen Ausschüttungen. Der Dividendenbogen besteht aus 10 bis 20 den Aktien beigefügten Dividendenscheinen, die am Fälligkeitstag abgetrennt und eingelöst werden. Der letzte Abschnitt des Dividendenbogens ist der Erneuerungsschein (Talon), bei dessen Vorlage ein neuer Dividendenscheinbogen ausgegeben wird.

Dividendenscheine sind Inhaberpapiere und selbstständige Wertpapiere. Wurden Dividendenscheine ausgegeben, ist der Anspruch des Aktionärs auf die Dividende durch Einigung und Übergabe des Dividendenscheins übertragbar, denn der Dividendenschein verkörpert den Dividendenzahlungsanspruch.

Eine wirksame Veräußerung der Dividendenscheine iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG liegt nur vor, wenn die Dividendenscheine dem Erwerber übergeben werden.

Auch wenn Dividendenscheine Rechte auf sonstige Ausschüttungen wie zB eine vGA verbriefen können, fällt deren Veräußerung nicht in den Regelungsbereich des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Bu...