Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / aa) Wertpapierpensionsgeschäft

Rn. 65

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Für die Einkunftserzielung kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsnachfolger im Kapitalüberlassungsverhältnis die Stellung des Kapitalüberlassers endgültig oder nur für eine begrenzte Zeit einnimmt, weil er zur Rückübereignung der Kapitalrückgabeforderung verpflichtet ist. So hat der GrS des BFH v 29.11.1982, 1/81, BStBl II 1983, 272 entschieden, dass der Pensionsnehmer bei einem sogenannten Wertpapierpensionsgeschäft den Tatbestand der zeitweisen Überlassung von Kapital zur Nutzung erfüllt.

Rn. 66

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Von Pensionsgeschäften (§ 340b HGB) spricht man allgemein, wenn ein Pensionsgeber ihm gehörende Vermögensgegenstände (WG) – meist Wertpapiere – auf Zeit gegen Entgelt auf einen anderen (Pensionsnehmer) bürgerlich-rechtlich überträgt.

• Echte Pensionsgeschäfte liegen vor, wenn der Pensionsnehmer die WG zu einem vorbestimmten oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt gegen Entrichtung des empfangenen oder eines im Voraus vereinbarten Betrages auf den Pensionsgeber zurückzuübertragen verpflichtet ist.
• Bei unechten Pensionsgeschäften ist dagegen der Pensionsnehmer zur Rückübertragung berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Rn. 67

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Zur steuerlichen Zuordnung der Erträge beim echten Pensionsgeschäft zum Pensionsgeber oder zum Pensionsnehmer gibt es weiterhin keine einheitliche Meinung.

aaa) Erträge beim Pensionsnehmer

Rn. 68

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Nach Auffassung der FinVerw, im Anschluss an die Rspr des GrS des BFH v 29.11.1982, 1/81, BStBl II 1983, 272, handelt es sich bei Wertpapierpensionsgeschäften zivilrechtlich um den zeitweisen Verkauf von Wertpapieren. Für die Dauer des Pensionsgeschäftes wird der Pensionsnehmer temporär zivilrechtlicher Inhaber der Kapitalrückgabeforderung. Als solcher kann er die Wertpapiere verka...