Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 21 ... / D. Einkünfteerzielungsabsicht

1. Überblick und Kritik

Rn. 27

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

IRd Einkunftsart VuV gemäß § 21 EStG ist wie grds bei allen anderen Einkunftsarten nicht nur der objektive Tatbestand der Einkunftsart zu prüfen, sondern auch der subjektive Tatbestand (= Einkünfteerzielungsabsicht). Die Einkünfteerzielungsabsicht ist aber wie bei allen anderen Einkunftsarten auch iRd § 21 EStG bereichsspezifisch ausgeformt (Heuermann, DStR 2005, 1338; Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 12, 20. Aufl).

Rn. 28

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

Da sich die Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht unter Umständen schwierig gestalten kann, ist in der Literatur die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht iRd § 21 EStG im Einzelnen kritisch beurteilt worden. Die Kritik beginnt bereits beim Grundsatz der typisiert angenommen Einkünfteerzielungsabsicht im Fall der auf Dauer angelegten Vermietung (s Rn 26; zur Kritik s Brehm, SteuerStud 2009, 127 mwN). Hier dürfte aber wegen der gefestigten Rspr nicht mit einer Meinungsänderung zu rechnen sein. Auch erfährt die Rspr zur Einkünfteerzielungsabsicht bei verbilligter, langfristiger Vermietung ebenfalls Kritik (s zur Kritik auch Kanzler, DStZ 2005, 770).

Besonders verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegenüber der in § 21 Abs 2 EStG enthaltenen Regelung (s Kanzler, FR 1999, 818; Pezzer, StuW 2000, 465). Diese bestehen mE zu Recht, da die pauschale Regelung konstitutiv und nicht klarstellend wirkt und damit gegen systemtragende Grundsätze verstößt, wonach WK insoweit nicht abziehbar sind, als sie mit privat veranlassten Einnahmeverzichten zusammenhängen.

2. "Unwiderlegbare" Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Wohnungsdauervermietung

Rn. 29

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

Abgesehen von dieser Literaturkritik gelten bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht folgende Grundsätze: Einkünfte aus VuV gemäß § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG erzielt, wer insbesondere ein Grundstüc...