Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 14. Die Krankenversicherungszuschüsse an Rentner (§ 3 Nr 14 EStG)

Schrifttum (ab 2000):

Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 4661;

Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 6099.

a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 570

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 14 EStG befreit

Fall des § 3 Nr 14 EStG	Inhalt der Steuerbefreiung	Erläuterung dazu
1	Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung	s Rn 571–571a
2	von dem gesetzlichen Rentenversicherung-Träger getragene Anteile nach § 249a SGB V an den Beiträgen für die gesetzlichen Krankenversicherung.	s Rn 571b–571c

Rn. 570a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Die Vorschrift ist konstitutiv, andernfalls griffe § 22 Nr 1 EStG ein, der Rentner könnte die Aufwendungen seinerseits als Sonderausgaben abziehen. Wegen der Steuerfreiheit in § 3 Nr 14 EStG scheidet jedoch ein Abzug der Zuschüsse als Sonderausgaben beim Rentner aus (§ 10 Abs 2 Nr 1 EStG).

Rn. 570b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Während § 3 Nr 14 EStG Zuschüsse an Rentner betrifft, stellt § 3 Nr 62 EStG (ua) Beiträge zur Krankenversicherung der ArbN steuerfrei.

Rn. 570c

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 3 Nr 14 EStG bestehen nicht.

b) Rechtsentwicklung

Rn. 570d

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Mit dem Wegfall des Zuschusses der Rentenversicherungsträger zur Pflegeversicherung nach § 106a SGB VI ab 01.04.2004 (durch Art 1 Nr 4, Art 13 Abs 4 des 2. Gesetz zur Änderung des SGB VI ua Gesetz vom 27.12.2003, BGBl I 2003, 3013) entfiel auch in § 3 Nr 14 EStG die Notwendigkeit, diesen Zuschuss freizustellen. § 3 Nr 14 EStG wurde daher durch Art 5, 8 Abs 3 des oben genannten 3. Gesetz zur Änderung des SGB VI ua Gesetz entsprechend angepasst.

Rn. 570e

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Durch Art 1 Nr 3b JStG 2009 (vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) wurde ab VZ 2009 (Art 1 Nr 41a JStG 2009) auf Empfehlung des Finanzausschusses "klargestellt" (BT-Drucks 16/11108, 14, Bericht Finanzausschuss), dass auch die Beitragsanteile, die der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 249a SGB V trägt, unter die Steuerfreistellung fallen. BT-Drucks 16/11108, 14 (Bericht des Finanzausschusses) spricht dagegen von einer Geltung der Vorschrift ab VZ 2008; dies dürfte durch das Gesetzgebungsverfahren überholt sein.

c) Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung (§ 3 Nr 14 EStG Fall 1)

ca) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Rn. 571

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Nach § 125 SGB VI wird zwischen Bundesträgern und Regionalträgern unterschieden:

• Bundesträger: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
• Regionalträger: Deren Name besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit (Bsp: DRV Bayern Süd).

cb) Rechtsgrundlagen für die Zuschüsse an Rentner zu deren Krankenversicherung

Rn. 571a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Es handelt sich um folgende Rechtsgrundlagen (H 3.14 EStH 2021):

Rechtsgrundlage	Kurzbeschreibung des Inhalts der Vorschrift
§ 106 SGB VI	Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem (privaten) Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsaufwendungen, sofern sie nicht gleichzeitig in einer inländischen oder ausländischen Krankenversicherung pflichtversichert sind
§ 315 SGB VI	Bestand am 31.12.1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsaufwendungen und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden (privaten) Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zur Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet (Besitzstandswahrungsvorschrift)

d) Vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile nach § 249a SGB V an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung (§ 3 Nr 14 EStG Fall 2)

da) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Rn. 571b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

s Rn 571

db) § 249a SGB V

Rn. 571c

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Bei Versicherungspflichtigen (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V), die eine Rente nach § 228 Abs 1 S 1 SGB V beziehen (= Rente der allgemeinen Rentenversicherung, Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung), trägt der Rentenversicherungsträger die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge (zur gesetzlichen Krankenversicherung) nach dem allgemeinen Beitragssatz, im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge. Dieser Hälfteanteil des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers wird durch § 3 Nr 14 EStG Fall 2 steuerfrei gestellt.

e) Hinweis auf § 10 Abs 4 S 2 EStG

Rn. 572

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Nach § 10 Abs 4 S 2 EStG können StPfl, für deren Krankenversicherung Leistungen nach § 3 Nr 14 EStG erbracht werden, Vorsorgeaufwendungen von bis zu EUR 1 900 pa (ab VZ 2010) abziehen, bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag. Dadurch reduziert sich der abziehbare Betrag nach § 10 Abs 4 S 1 EStG von dort EUR 2 800 pa auf EUR 1 900 pa (bzw bei zusammenveranlagten Ehegatten jeweils das Doppelte).