Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 19a. Weiterbildungsleistungen des ArbG (§ 3 Nr 19 EStG nF)

Schrifttum:

Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 34/2019, 2484;

Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2020, 298;

Eismann, Lohnsteuer-Update 2021: Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, DStR 2021, 834;Endert/Hilbert, Lohnsteuerliche Behandlung von sog Outplacement-Maßnahmen, NWB 42/2021, 3108.

Verwaltungsanweisungen:

OFD Ffm vom 25.02.2021, S 2342 A – 89 – St 210, DStR 2021, 988 (Steuerbefreiung nach § 3 Nr 19 EStG für Online-Weiterbildungen mittels Internet-Plattformen).

a) Rechtsentwicklung, Allgemeines

Rn. 821

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Art 1 Nr 3, Art 39 Abs 1 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) fügte mit Wirkung ab VZ 2019 (§ 52 Abs 1 EStG) einen neuen § 3 Nr 19 EStG in den Katalog der steuerfreien Einnahmen ein.

Rn. 822

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Art 1 Nr 1, Art 50 Abs 1 JStG 2020 (vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) erweiterten die Vorschrift ab VZ 2020 so, dass nunmehr auch Beratungsleistungen des ArbG oder durch Dritte auf seine Veranlassung hin sog Outplacement-Beratungen/Newplacement-Beratungen für ausscheidende ArbN steuerfrei sind (BT-Drucks 19/25160, 186).

Rn. 823

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des ArbG sind idR kein stpfl Arblohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG durchgeführt werden (R 19.7 Abs 1 S 1 LStR 2023). Der Gesetzgeber geht selbst davon aus, dass sowohl Maßnahmen nach § 82 SGB III als auch die Weiterbildungsleistungen des ArbG kein solch stpfl Arbeitslohn sind. Insoweit wird § 3 Nr 19 EStG nF also deklaratorisch sein. Erst wenn und soweit dennoch im Einzelfall das überwiegend eigenbetriebliche Interesse nicht vorliegen sollte, wirkt § 3 Nr 19 EStG nF konstitutiv.

b) Verfassungsrecht

Rn. 824

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 19 EStG nF begünstigt, wie etwa § 3 Nr 11a, 11b EStG nur ArbN, was mE verfassungsrechtlich zulässig ist (BFH BStBl II 2012, 816 zu § 3 Nr 33 EStG).

c) Gegenüberstellung der beiden Fassungen des § 3 Nr 19 EStG nF

Rn. 825

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 19 EStG nF idF des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) – ab VZ 2019

§ 3 Nr 19 EStG nF idF JStG 2020 (vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) – ab VZ 2020

S 1: Weiterbildungsleistungen des ArbG für Maßnahmen nach § 82 Abs 1, 2 SGB III sowie Weiterbildungsleistungen des ArbG, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des ArbN dienen

S 1: Weiterbildungsleistungen des ArbG oder auf dessen Veranlassung hin von einem Dritten

a)	für Maßnahmen nach § 82 Abs 1, 2 SGB III oder
b)	die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des ArbN dienen

S 2: Die Weiterbildung darf keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben

S 2: Steuerfrei sind auch Beratungsleistungen des ArbG oder auf dessen Veranlassung hin von einem Dritten zur beruflichen Neuorientierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

S 3: Die Leistungen iSd S 1 und 2 dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben

Die sachlichen Änderungen sind fett gedruckt.

Rn. 825a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Nach der Fassung ab VZ 2020 sind somit zu unterscheiden (Endert/Hilbert, NWB 42/2021, 3108):

• Weiterbildungsleistungen (§ 3 Nr 19 S 1 EStG)
• Beratungsleistungen (§ 3 Nr 19 S 2 EStG, dieser Begriff soll aber nur eine "Klarstellung" sein, BT-Drucks 19/25160, 186).

d) Parteien der Leistungsbeziehung

Rn. 826

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Aus den Worten "der Beschäftigungsfähigkeit des ArbN" ist zu entnehmen, dass der Empfänger der Weiterbildungsleistungen ausschließlich ein ArbN (iSd § 1 LStDV) ist.

Rn. 827

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Die Weiterbildungsleistung kann dagegen erbringen.

VZ 2019	Ab VZ 2020
der ArbG	der ArbG oder auf seine Veranlassung hin ein Dritter

Rn. 828

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Der Kreis der "Dritten" ist nicht beschrieben, zB also Fortbildungsinstitute, IHK usw.

e) Weiterbildungsleistungen für Maßnahmen nach § 82 Abs 1, 2 SGB III (§ 3 Nr 19 EStG nF S 1 Fall 1 – VZ 2019 bzw § 3 Nr 19 S 1 Buchst a EStG nF – ab VZ 2020)

Rn. 829

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Mit Art 1 Nr 11, Art 6 Abs 1 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der ALV (vom 18.12.2018, BGBl I 2018, 2651) wurde mit Wirkung ab 01.01.2019 die Weiterbildungsförderung verbessert und in § 82 SGB III die Voraussetzungen für die Förderung beschäftigter ArbN in einer Vorschrift gebündelt (BT-Drucks 19/13436, 89).

Rn. 830

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

ArbN können nach § 82 Abs 1 S 1 SGB III abweichend von § 81 SGB III (§ 81 SGB III regelt den Grundsatz der beruflichen Weiterbildung) bei beruflicher Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn (kumulativ!)

• Nr 1: Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen
• Nr 2: der Erwerb des Berufsabschlusses, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen eine Ausbildungsdauer von mindestens 2 Jahren festgelegt ist, idR mindestens 4...