Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 25. Die Entschädigungen nach dem InfektionsschutzG (§ 3 Nr 25 EStG)

a) Allgemeines

Rn. 940

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 25 EStG befreit Entschädigungen nach dem InfektionsschutzG (IfSG, vom 20.07.2000, BGBl I 2000, 1045) von der ESt und verfolgt damit sozialpolitische Zwecke.

Rn. 941

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Das IfSG sieht nur eine Entschädigung für den Verdienstausfall vor (s Rn 944f), somit ist § 3 Nr 25 EStG grds konstitutiv; lediglich für den kaum denkbaren Fall, dass der Verdienst steuerfrei oder nicht steuerbar sein sollte, ist die Vorschrift deklaratorisch.

b) Verfassungsrecht

Rn. 942

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht. Im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums ist es dem Gesetzgeber unter sozialen Gesichtspunkten (s Rn 5) ohne Weiteres erlaubt, solche Entschädigungen steuerfrei zu stellen.

Rn. 943

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

vorläufig frei

c) Die Entschädigungen nach dem IfSG

ca) Übersicht

Rn. 943a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Gemeint sind alle Entschädigungen nach diesem Gesetz. Dies betreffen insbesondere:

Entschädigungen nach § 56 IfSG	s Rn 944–945
Entschädigungen nach § 65 IfSG	s Rn 946
Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (§ 60 IfSG)	s Rn 946a–946c

Rn. 943b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Zum Progressionsvorbehalt s Rn 947, 947a.

cb) Entschädigungen nach § 56 IfSG

Rn. 944

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 56 IfSG sieht (Geld-)Entschädigungen für folgende Fälle vor:

S 1	wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern iSv § 31 S 2 IfSG verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet
S 2	wer als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtiger abgesondert wurde oder wird, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können

Rn. 945

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Überblick über die weiteren Regelungsinhalte der Vorschrift:

§ 56 IfSG	Regelungsinhalt in Stichworten
Abs 1	Kreis der Entschädigungsberechtigten
Abs 1a	Entschädigung für Erwerbstätige wegen Corona-bedingter Schließung von Einrichtungen zur Kinder-, Behindertenbetreuung usw
Abs 2	Der Verdienstausfall als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
Abs 3	Berechnung des Verdienstausfalls für ArbN
Abs 4	Härteregelung; Verdienstausfallregelung für selbstständig Tätige
Abs 5	Auszahlung der Entschädigung bei ArbN durch ArbG, diesem wird der Betrag erstattet
Abs 6	Fälligkeit der Entschädigungsleistungen
Abs 7	Arbeitsunfähigkeit des Entschädigungsberechtigten
Abs 8	Was ist auf die Entschädigung anzurechnen?
Abs 9	Legalzession
Abs 10	Legalzession
Abs 11	Antragsfristen
Abs 12	Vorschuss an ArbG

cc) Entschädigungen nach § 65 IfSG

Rn. 946

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 65 Abs 1 S 1 Hs 1 IfSG sieht eine (Geld-)Entschädigung vor, soweit aufgrund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 IfSG (betreffend allgemeinen und bes Maßnahmen der zuständigen Behörden) Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird. Dies gilt jedoch nicht für denjenigen (§ 65 Abs 1 S 1 Hs 2 IfSG), dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind.

cd) Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (§ 60 IfSG)

Rn. 946a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 60 Abs 1 IfSG sieht vor, dass derjenige, der durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die (alternativ)

(1)	von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,
(1a)	gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 20i Abs 3 S 2 Nr 1 Buchst a, auch iVm Nr 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgenommen wurde,
(2)	aufgrund des IfSG angeordnet wurde,
(3)	gesetzlich vorgeschrieben war,
(4)	aufgrund der VO zur Ausführung der internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, nach der Schutzimpfung wegen eines Impfschaden iSd § 2 Nr 11 IfSG oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlich Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung nach BVG erhält (dh Versorgungsleistungen), soweit nichts anderes bestimmt ist.

Rn. 946b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 60 Abs 2 und 3 IfSG regeln weitere Anspruchsfälle, Abs 4 regelt die Ansprüche Hinterbliebener.

Rn. 946c

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

ME fallen auch Versorgungsleistungen aufgrund § 60 IfSG unter § 3 Nr 25 EStG, da es sich auch hierbei um eine "Entschädigung" handelt, da § 60 IfSG eine gesundheitliche Schädigung (Abs 1) bzw einen Impfschaden (Abs 2, 3) als Tatbestandsmerkmal voraussetzt.

d) Zum Progressionsvorbehalt

Rn. 947

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchst e EStG spricht davon, "Entschädigungen für den Verdienstausfall nach dem IfSG" in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (s Dellner, NWB 21/2021, 1514: keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen), e contrario somit nicht auch andere Entschädigungen/Leistungen nach dem IfSG.