Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 30. Das Werkzeuggeld (§ 3 Nr 30 EStG)

Schrifttum:

Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350.

a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 1150

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Die Vorschrift will die Lohnabrechnung vereinfachen (s Rn 5) und Belastungen des ArbN vermeiden (BT-Drucks 11/4803, 46).

Rn. 1151

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 30 EStG befreit Entschädigungen für die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines ArbN (Werkzeuggeld) von der ESt, soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des ArbN nicht offensichtlich übersteigen. Die Steuerbefreiung beschränkt sich daher auf Entschädigungen, die dem ArbN durch die betriebliche Nutzung (= Nutzung für den ArbG) eigener Werkzeuge entstehen (R 3.30 S 1 LStR 2023).

Rn. 1151a

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 30 EStG gehört zur Gruppe der Vorschriften über den steuerfreien WK-Ersatz (ebenso wie die Nr 4 Buchst b, Nr 12 S 2, Nr 13 (zT), 16 (zT), 31, 32, 34) und ist keine Auslagenersatz-Vorschrift (BFH BStBl II 2007, 536; FG D'dorf DStRE 2000, 729 rkr; Bergkemper, FR 1995, 370, 371; FR 1996, 509, 512; aA Offerhaus, K., BB 1990, 2017, 2021).

Rn. 1151b

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Zur Abgrenzung zwischen WK-Ersatz und Auslagenersatz s Rn 1852ff.

Rn. 1151c

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 30 EStG ist konstitutiv (glA Bergkemper, FR 1995, 370).

§ 3 Nr 30 EStG ist verfassungsgemäß.

b) Werkzeuge iSd § 3 Nr 30 EStG

Rn. 1152

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 30 EStG und § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG (s § 9 Rn 830ff (teller)) sprechen von Werkzeugen, ohne den Begriff zu definieren. Beide Vorschriften sind insoweit einheitlich auszulegen. R 3.30 S 2 LStR 2023 versteht darunter nur solche Hilfsmittel, die zur leichteren Handhabung, zur Herstellung oder Bearbeitung eines Gegenstands verwendet werden (Fissenewert in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 30 EStG Rz 4: nur "Handwerkzeuge", mE zu eng). § 3 Nr 30 EStG betrifft nur eigene Werkzeuge des ArbN ("Werkzeuge eines ArbN").

Rn. 1153

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Keine Werkzeuge sind

• Schreibmaschinen, PC (R 3.30 S 2 LStR 2015);
• Musikinstrumente und deren Einzelteile (BFH BStBl II 1995, 906; BFH/NV 1996, 310; R 3.30 S 2 LStR 2023; Bergkemper, FR 1995, 370; Fissenewert in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 30 EStG Rz 4). "Instrumentengelder" sind daher stpfl Arbeitslohn, kein steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr 50 EStG (BFH BStBl II 1995, 906; BFH/NV 1996, 310). Ein pauschales Rohrgeld, Blattgeld oder Saitengeld kann aber steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr 50 EStG sein (s Rn 1869a);
• ein Schutzhund, der einem im Wachdienst tätigen ArbN gehört (BMF vom 24.04.1990, FR 1990, 317). Die ArbG-Leistungen (Futter- und Wartungskosten) können jedoch als Auslagenersatz nach § 3 Nr 50 EStG steuerfrei sein. Dann muss aber der Wachhund im Eigentum der Wachgesellschaft sein, und es muss über die Futter- und Wartungskosten einzeln abgerechnet werden.
• Schusswaffen (glA Fissenewert in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 30 EStG Rz 4).

c) Die betriebliche Nutzung

Rn. 1154

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Auch wenn der ArbN die Werkzeuge außerhalb einer Betriebsstätte seines ArbG einsetzt, zB auf einer Baustelle, sind sie "betrieblich" genutzt (R 3.30 S 3 LStR 2023). Der Begriff "betrieblich" ist mE weit zu fassen (glA Fissenewert in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 30 EStG Rz 2). Die "Anschaffung" des Werkzeugs ist mE die Vorstufe zur betrieblichen Nutzung desselben; die Entschädigung für die Anschaffung ist daher gleichfalls steuerfrei. Der Umfang der Privatnutzung spielt keine Rolle, auch nicht grundsätzlich hohe AK.

d) Die Entschädigungshöhe

Rn. 1155

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Nur die Entschädigung, die die entsprechenden Aufwendungen des ArbN "offensichtlich" (das gleiche Tatbestandsmerkmal findet sich auch in § 3 Nr 31 EStG; vgl mit § 125 Abs 1 AO "offenkundig") nicht übersteigt, ist steuerfrei, andernfalls liegt (bezüglich des überschießenden Betrages – "soweit") stpfl Arbeitslohn vor. R 3.30 S 4 LStR 2023 stellt ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten pauschale Entschädigungen steuerfrei, soweit sie

• die regelmäßigen AfA der Werkzeuge abgelten (gemeint ist wohl (nur noch) die lineare AfA nach § 7 Abs 1 EStG);
• die üblichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten der Werkzeuge sowie
• die Kosten der Beförderung der Werkzeuge zwischen Wohnung und Einsatzstelle.

Rn. 1155a

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Soweit jedoch die Entschädigung für einen Zeitaufwand des ArbN gezahlt wird (zB für die ihm obliegende Reinigung und Wartung der Werkzeuge), soll sie stpfl Arbeitslohn sein (glA Fissenewert in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 30 EStG Rz 6).

e) WK-Abzug durch den ArbN

Rn. 1156

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Aus § 3c Abs 1 EStG folgt:

Fallgruppe	Rechtsfolge
Aufwendungen des ArbN für das Werkzeug sind niedriger als das steuerfreie Werkzeuggeld.	ArbN kann keine WK für das Werkzeug geltend machen.
Aufwendungen des ArbN für das Werkzeug sind genauso hoch wie das steuerfreie Werkzeuggeld.	ArbN kann keine WK für das Werkzeug geltend machen.
Aufwendungen des ArbN für das Werkzeuggeld sind höher als das steuerfreie Werkzeuggeld.	ArbN kann nur die überschießenden Aufwendungen (= Aufwendung ./. Werkzeuggeld) als WK geltend machen.

f) Zulässigkeit der Barlohnumwandlung?

fa) Steuerrecht

Rn. 1157

Stand: EL 170...