Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 46. Geldwerte Vorteile für ArbN für Ladevorrichtungen im Bereich E- und Hybridfahrzeuge (§ 3 Nr 46 EStG nF für den Zeitraum 01.01.2017–31.12.2030)

Schrifttum:

Seel, Mit Lohnzusatzleistungen Mitarbeiter gewinnen und belohnen, NWB 6/2018, 350;

Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350;

Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 33/2019, 2412;

Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2020, 298.

a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 1770

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Vorbemerkung: § 3 Nr 46 EStG aF befreite Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Bergmannsprämien (idF vom 12.05.1969, BGBl I 1969, 434) von der ESt. Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab VZ 2011 aufgehoben (Art 1 Nr 3c, Art 1 Nr 33a StVereinfG vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131) mit Hinweis auf den zeitlichen Anwendungsbereich des BergmannsprämienG (s BT-Drucks 17/5125, 36). Für eine Kommentierung s die Vorauflagen.

Rn. 1770a

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Neu belegt wurde § 3 Nr 46 EStG (nF) durch Art 2 Nr 1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (vom 07.11.2016, BGBl I 2016, 2498), anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31.12.2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31.12.2016 gewährt werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 01.01.2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 01.01.2021 zugewendet werden (Art 21 Nr 3a des Gesetzes). Vereinfacht: Die Vorschrift galt zunächst für den Zeitraum 01.01.2017–31.12.2020 (Art 2 Nr 3 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (vom 07.11.2016, BGBl I 2016, 2498 = § 52 Abs 4 S 10 EStG idF des Gesetzes, inzwischen § 52 Abs 4 S 21 EStG). Durch Art 2 Nr 26 Buchst k des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) wurde der Zeitraum bis 31.12.2030 verlängert (BMF vom 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 4; Hörster, NWB 33/2019, 2412).

Rn. 1770b

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Die Förderung der Elektromobilität durch Steuerbefreiung eines geldwerten Vorteils für den ArbN für eine Ladevorrichtung für E- oder Hybridelektrofahrzeuge ist verfassungsrechtlich ein unbedenkliches Ziel (s Rn 5 und BT-Drucks 18/98828, 13) iRd weiten Spielraums des Gesetzgebers. Dass nur ArbN begünstigt sind, dürfte ebenfalls unproblematisch sein (s Rn 1235 und 1210a zu § 3 Nr 33 EStG).

Rn. 1770c

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Angesichts der bislang geringen Resonanz der Förderung von E-Fahrzeugen dürfte sich auch der Anwendungsbereich dieser Vorschrift in Grenzen halten. Die Tatsache, dass die Vorschrift auch noch zeitlich begrenzt ist, tut noch ein Übriges dazu.

Rn. 1770d

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Die Steuerbefreiung ist konstitutiv, andernfalls läge stpfl Arbeitslohn (§ 19 EStG) vor (entsprechend s Rn 1201a bei § 3 Nr 33 EStG).

b) Adressat der Steuerbefreiung

Rn. 1770e

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 46 EStG nF begünstigt nur ArbN, weil nur diese Vorteile vom ArbG erhalten können, also nicht Ladestrom-Zuwendungen an Geschäftsfreunde/Kunden des ArbG (BMF vom 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 17).

Rn. 1770f

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Zum Verfassungsrecht deswegen s Rn 1770b.

c) Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Rn. 1770g

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Wie etwa auch bei § 3 Nr 33, 34, 34a EStG ergibt sich aus dieser Formulierung, dass eine Umwandlung bestehender Gehaltsansprüche nicht möglich ist. Zur Legaldefinition des "zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbeitslohns" ab VZ 2020 durch § 8 Abs 4 EStG s Art 1 Nr 6b JStG 2020 vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096; s Rn 397d–397e.

d) Gegenstand des geldwerten Vorteils – Überblick

Rn. 1770h

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 46 EStG nF betrifft folgende geldwerte Vorteile für den ArbN:

Beschreibung des geldwerten Vorteils	Rechtsgrundlage in § 3 Nr 46 EStG nF
Elektrisches Aufladen eines E- oder Hybridelektrofahrzeugs iSd § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 Hs 2 EStG an ortsfester Einrichtung des ArbG/verbundenen Unternehmens	Fall 1, s Rn 1770i ff
die für die Privatnutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung	Fall 2, s Rn 1770r ff

e) Das elektrische Aufladen eines E- oder Hybridelektrofahrzeugs iSd § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 Hs 2 EStG

ea) Die begünstigten Fahrzeuge

Rn. 1770i

Stand: EL 170 – ET: 01/2024§ 3 Nr 46 EStG nF nimmt für die Definition des E- oder Hybridelektrofahrzeugs Bezug auf § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 Hs 2 EStG. Daraus folgt:

(1)

Elektrofahrzeuge sind nach der dortigen Legaldefinition "Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden". Die FinVerw (BMF vom 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 6) übernimmt diese Definition.

(2)

Hybridelektrofahrzeuge werden dort, ohne dass es sich mE um eine Legaldefinition handelt (kein Klammerzusatz), als "extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge" bezeichnet. Die FinVerw (BMF vom 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 8) versteht darunter ein Fahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherter Energie/Leistung bezieht: einem Betriebskraftstoff und einer Speichereinrichtung für elektrische Energie/Leistung (zB Batterie, Kondensator, Schwungrad mit Generator)....