Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 68. Die Hilfen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (§ 3 Nr 68 EStG)

a) Allgemeines

Rn. 2453

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Das Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-HilfeG – AntiDHG vom 02.08.2000, BGBl I 2000, 1270) fügte mit Wirkung ab VZ 2000 (§ 16 AntiDHG) § 3 Nr 68 EStG in den Katalog der Steuerbefreiungsvorschriften ein. Danach stellt § 3 Nr 68 EStG die Hilfen nach dem vorbezeichneten Gesetz steuerfrei.

Rn. 2453a

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Soweit die Hilfen als Einmalzahlung erbracht werden, ist mE die Vorschrift deklaratorisch, soweit als Rente wegen § 22 Nr 1 EStG konstitutiv.

b) Der begünstigte Personenkreis des AntiDHG (§ 1 AntiDHG)

Rn. 2454

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Das Gesetz will

• Frauen, die in der früheren DDR infolge einer in den Jahren 1978 und 1979 durchgeführten Anti-D-Immunprophylaxe mit bestimmten Chargen des Bezirksinstituts für Blutspende und Transfusionswesen des Bezirks Halle mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden sind, sowie
• Kontaktpersonen, die von diesen mit großer Wahrscheinlichkeit mit diesem Virus infiziert worden sind,

neben der Heil- und Krankenbehandlung helfen, indem es ihnen eine finanzielle Unterstützung zukommen lässt (§ 1 Abs 1 S 1 AntiDHG). Auch die Hinterbliebenen solcher Personen lt vorheriger Spiegelstriche 1 und 2 erhalten eine finanzielle Hilfe (§ 1 Abs 1 S 2 AntiDHG).

Rn. 2455

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

"Kontaktpersonen" sind dabei (§ 1 Abs 2 AntiDHG)

(1)	die seit der Immunprophylaxe von den unter s Rn 2454 genannten Frauen geborenen Kinder,
(2)	Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder sowieso sonstige Kinder, Ehegatten und Lebenspartner, die mit den unter s Rn 2454 genannten Frauen nicht nur vorübergehend in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder leben.

c) Die finanzielle Hilfe für Frauen und deren Kontaktpersonen (§ 3 AntiDHG)

Rn. 2456

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 AntiDHG sieht als finanzielle Hilfen vor (Staffelung, mE verfassungsrechtlich unbedenklich, Stand 01.01.2023):

Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge Hepatitis-C-Virusinfektion	Monatliche Rente (in EUR)	Einmalzahlung (in EUR)
10 %	0	3 579
20 %	0	3 579
30 %	272	6 136
40 %	434	7 669
50 %	598	10 226
60 %	815	15 339
70 %	1 088	15 339
80 %	1 088	15 339
90 %	1 088	15 339
100 %	1 088	15 339

Rn. 2457

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Die monatlichen Rentenbeträge (nicht: die Einmalzahlung) ändern sich jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden; die Änderungsbeiträge werden durch das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt gemacht (Einzelheiten: § 8 AntiDHG).

Rn. 2458

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

vorläufig frei

d) Die finanzielle Hilfe für Hinterbliebene (§ 4 AntiDHG)

Rn. 2459

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Stirbt eine unter s Rn 2454 beschriebene Frau oder eine Kontaktperson iSd s Rn 2455 an den Folgen einer im Todeszeitpunkt bestandskräftig anerkannten Hepatitis-C-Virusinfektion, erhalten (Staffelung mE verfassungsrechtlich unbedenklich):

Person	Finanzielle Hilfe
Hinterbliebener Ehegatte	EUR 434 × 60 Monate
Halbwaisen	EUR 327 pM bis zum 18., ggf bis zum 27. Lebensjahr
Vollwaisen	EUR 544 pM bis zum 18., ggf bis zum 27. Lebensjahr

Andere Personen sind nicht begünstigt.

Rn. 2460

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Die monatlichen Beträge ändern sich jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden; die Änderungsbeiträge werden durch das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt gemacht (Einzelheiten: § 8 AntiDHG).

Rn. 2461

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

vorläufig frei

e) Die Steuerfreistellung durch § 3 Nr 68 EStG

Rn. 2462

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 68 EStG stellt sämtliche Hilfen nach dem AntiDHG betragsmäßig unbegrenzt steuerfrei, dh

Beschreibung der Hilfe	Rechtsgrundlage im AntiDHG
Heil- und Krankenbehandlung	§ 2 AntiDHG iVm §§ 10–24a BVersorgungsG
finanzielle Hilfe für Berechtigte (Frauen und Kontaktpersonen), als monatliche Renten oder als Einmalzahlung	§ 3
finanzielle Hilfe für Hinterbliebene	§ 4
Hilfe bei Wohnsitz im Ausland, Härteausgleich	§ 5

Rn. 2463–2569

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

vorläufig frei