Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 71. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr 71 EStG aF idF 2013 bis einschließlich VZ 2016)

Schrifttum (ab 2000):

Hörster, Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines ZollkodexAnpG – eigentlich ein "JStG 2015", NWB 41/2104, 3082;

Von Cölln, Die steuerliche Behandlung von INVEST-Zuschüssen für Wagniskapital, DStR 2016, 2560; Paintner, Das Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Überblick, DStR 2015, 1;

Möller, Update zum Zollkodex-AnpG: Das "verkappte JStG 2015" ist in Kraft, BB 2015, 97;

Gragert, INVEST-Zuschuss für Wagniskapital und seine steuerliche Behandlung, NWB 31/2017, 2326.

a) Entstehungsgeschichte der Vorschrift

Rn. 2597a

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Art 4 Nr 1b des Gesetzes zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417 fügte in § 3 EStG eine neue Nr 71 ein, anzuwenden ab VZ 2013 (§ 52 Abs 4 S 15 EStG aF).

Rn. 2597b

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Der Gesetzgeber (BT-Drucks 18/3017, 37f) führte dazu aus, dass der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, der im Mai 2013 vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeführt wurde, steuerfrei gestellt wird. "Business Angels" (= private Investoren, s Möller BB 2015, 97) erhalten danach für ihre Investments in nicht börsennotierte KapGes einen Zuschuss von 20 % der investierten Summe (bezuschusste Investitionen von mindestens TEUR 10 und maximal TEUR 250). Solche Zuschüsse wären stpfl BE. Die Steuerfreistellung sei jedoch eine sinnvolle Maßnahme, mit der die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierungen nachhaltig verbessert würden, damit würde die Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt. Man erhoffe sich dadurch mehr privates Beteiligungskapital als bisher. Die Steuerbefreiung sei notwendig, damit der allein aus Bundesmitteln gezahlte Zuschuss nicht durch eine Besteuerung teilweise wirkungslos werde (glA Förster NWB 41/2014, 3082).

Rn. 2597c

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hatte dazu entsprechende Verwaltungsvorschriften erlassen:

Bezeichnung der Richtlinie (RL)	Anzuwenden ab	Fundstelle	Bezieht sich auf
RL zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen vom 02.04.2014 im Fortgang der Kommentierung als RL 2014 bezeichnet –	22.04.2014–31.12.2016 (Tz 9 der RL)	BAnz vom 02.04.2014 Amtlicher Teil B1	§ 3 Nr 71 EStG aF
RL zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen vom 12.12.2016 Im Fortgang der Kommentierung als RL 2016 bezeichnet –	01.01.2017–31.12.2020für Anträge lt Tz 7.1 der RL und 01.01.2010–30.06.2031für Anträge lt Tz 7.2 der RL	BAnz vom 23.12.2016 Amtlicher Teil B1	§ 3 Nr 71 EStG nF

Rn. 2597d

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Die Vorschrift war

• konstitutiv (andernfalls lägen stpfl BE vor), soweit die Beteiligung im BV gehalten wurde,
• deklaratorisch, soweit sie im PV gehalten wurde (glA Gragert, NWB 31/2017, 2326).

b) Anwendungszeitraum

Rn. 2597e

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 71 EStG hat2 verschiedene Fassungen:

Anwendungszeitraum	Rechtsgrundlage für den Anwendungszeitraum	Kommentierung in
VZ 2013 bis einschließlich 2016	§ 52 Abs 4 S 16 EStG (inzwischen S 25)	S Rn 2597j – 2598v (= § 3 Nr 71 EStG aF)
Ab VZ 2017	§ 52 Abs 4 S 17 EStG (inzwischen S 26)	S Rn 2599–2599y (= § 3 Nr 71 EStG nF)

c) Verfassungsrecht

Rn. 2597f

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Im Rahmen seines weiten gesetzgeberischen Spielraums zur Wirtschaftsförderung (s Rn 2580b zu § 3 Nr 70 EStG) konnte (und kann) dieser solche Zuschüsse verfassungsrechtlich unbedenklich steuerfrei stellen.

d) Europarecht

Rn. 2597g

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Art 107 Abs 1 AEUV verbietet grds staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Tz 1 der RL 2016 (s Rn 2597c)) geht davon aus, dass es sich bei diesem INVEST-Zuschuss für Wagniskapital um eine Beihilfe iSd Vorschrift handelte.

Rn. 2597h

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Art 107 Abs 2 AEUV listet auf, welche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, und Abs 3, welche als vereinbar angesehen werden können. Eine Ausnahme nach Art 107 Abs 2 Buchst a–c AEUV ist nicht ersichtlich. Denkbar wäre mE jedoch Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV: "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft".

Rn. 2597i

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Zur EU-konformen Auslegung des Begriffs "öffentliche Kasse" s Rn 2598a. Zur Nichtbegünstigung von Beteiligungen an Nicht-EU-ausländischen KapGes s Rn 2598d.

e) Übersicht über die Vorschrift

Rn. 2597j

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Nr 71 EStG aF:

Aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschüsse (S 1)	S Rn 2598–2598c
Erwerb eines KapGes-Anteils (S 1)	S Rn 2598d–2598g
20 % der AK, maximal TEUR 50 (S 1)	S Rn 2598h–2598i
Haltedauer (S 2 Buchst a)	S Rn 2598k
Höchstalter der KapGes (S 2 Buchst ...