Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Die begünstigten Stipendienzwecke (§ 3 Nr 44 S 1 EStG)

ba) Überblick über die Vorschrift

Rn. 1640f

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Tatbestandsmerkmal	Erläuterung dazu
Stipendien	s Rn 1641, 1641a
aus öffentlichen Mitteln	s Rn 1644 (1)
von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen	s Rn 1644 (2)
zur Förderung der Forschung	s Rn 1642–1642b
zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung	s Rn 1643, 1643a

bb) Allgemeines zum Thema "Stipendium"

Rn. 1641

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Wahrig, Deutsches Wörterbuch, München 1986, definiert das Stipendium als "Studienbeihilfe", "Geldunterstützung für Studierende". Gemeint sind damit aber nicht bloß Studenten, sondern auch Doktoranden und (sonstige) Wissenschaftler, zB zur Anfertigung von Dissertationen oder Habilitationen (ähnlich Heigl, FR 2020, 724).

Rn. 1641a

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Ob, unter welchen Voraussetzungen und bei welcher Einkunftsart Stipendien im Allgemeinen steuerbar sind, konnte BFH vom 29.09.2022, VI R 34/20, BStBl II 2023, 142 offenlassen, führt aber als Bsp § 19 EStG an, ebenso FG München vom 02.12.2021, 13 K 1971/20 rkr; zu diesem Thema s Heigl, FR 2020, 724.

bc) Stipendien zur Förderung der Forschung, sog Forschungsstipendien (§ 3 Nr 44 S 1 EStG Fall 1)

bca) Allgemeines

Rn. 1642

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Das Stipendium muss final ("zur") darauf gerichtet sein, die Forschung zu fördern (BFH BFH/NV 2013, 29). Der Begriff der Forschung ist in § 52 Abs 2 S 1 Nr 1 AO geregelt und meint die planmäßige (systematisch-methodische) Suche nach neuen Erkenntnissen (BFH BFH/NV 2013, 29).

bcb) Sachbeihilfen

Rn. 1642a

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Sachbeihilfen, dh solche Mittel, die dazu verwendet werden, die sachlichen Voraussetzungen zur Erfüllung der Forschungsaufgabe zu schaffen, sind stets steuerfrei (H 3.44 EStH 2021).

bcc) Beihilfen für die persönliche Lebensführung

Rn. 1642b

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Aber auch Beihilfen für die persönliche Lebensführung sind seit VZ 2004 auch nach Ansicht der FinVerw (s zB H 3.44 EStH 2021 "Beihilfen zum Lebensunterhalt") steuerfrei (ebenso schon BFH BStBl II 2004, 190; 2015, 691; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 44 EStG Rz 1).

bd) Stipendien zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- (sog Ausbildungsstipendien) oder Fortbildung (sog Fortbildungsstipendien, § 3 Nr 44 S 1 EStG Fall 2 und 3)

Rn. 1643

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Auch bei den Aus- und Fortbildungsstipendien (für die Begriffe gelten die früheren Abgrenzungskriterien zwischen § 9 und § 10 Abs 1 Nr 7 EStG, BFH BFH/NV 2013,29) können die Mittel dazu bestimmt sind, den Lebensunterhalt des Empfängers zu bestreiten (s § 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG).

Rn. 1643a

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Keine solche Förderung (der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung) liegt daher vor, wenn das Stipendium nach den maßgeblichen (Vergabe-)Richtlinien eine Existenzgründung vorbereiten und begleiten und zur unternehmerischen Selbstständigkeit hinführen soll (betreffend sog EXIST-Gründerstipendien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie; BFH BFH/NV 2013, 29; zu diesen Stipendien auch s Rn 1649a).