Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / f) Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 3 Nr 67 EStG aF Fall 3 = § 3 Nr 67 Buchst b EStG nF Fall 1)

fa) Allgemeines

Rn. 2441c

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (vom 05.12.2006, BGBl I 2006, 2748) sieht in Art 2 Abs 6 Nr 1, Art 3 Nr 1 des Gesetzes ab 01.01.2007 die Steuerfreistellung des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und ElternzeitG (BEEG) in § 3 Nr 67 EStG vor. Ebenso werden (s Rn 2441h) vergleichbare Leistungen der einzelnen Bundesländer steuerfrei gestellt. S dazu OFD Münster, Kurzinformation ESt 20/2008, DStR 2009, 106. Das "Elterngeld" löst also das "Erziehungsgeld" (s Rn 2440g) seit 01.01.2007 ab.

Rn. 2441d

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Das BEEG will, um der zunehmenden Kinderlosigkeit in Deutschland entgegenwirken, "den Menschen mehr Mut zu mehr Kindern machen und einen Betrag zur Sicherung ihrer Zukunft leisten" (BT-Drucks 16/1889, 2). Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung (ähnlich BFH BStBl II 2017, 194: einkünfteersetzende Sozialleistung). Sie soll Einkommensausfälle ausgleichen, die durch den Wegfall eines Erwerbseinkommens entstehen und dadurch eine Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ermöglichen (BT-Drucks 16/1889, 2).

Zu beachten ist, dass es zwei unterschiedliche Fassungen des BEEG gibt:

BEEG idF vom 05.12.2006, BGBl I 2006, 2748	gilt für vor dem 01.01.2015 geborene Kinder (§ 27 Abs 1 S 1 BEEG)
BEEG idF vom 27.01.2015, BGBl I 2015, 33	gilt für nach dem 31.12.2014 geborene Kinder (§ 27 Abs 1 S 1, 2 BEEG im Umkehrschluss)

fb) Übersicht über das Elterngeld (§§ 1–14 BEEG)

fba) §§ 1–14 BEEG 2006/2015 sind wie folgt aufgebaut

Rn. 2441e

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

BEEG 2006	BEEG 2015
§ 1: Wer ist elterngeldberechtigt?	§ 1: Wer ist elterngeldberechtigt?
§ 2: Wie hoch ist das Elterngeld?	§ 2: Wie hoch ist das Elterngeld?
§ 2a: Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag	§ 2a: Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
§ 2b: Bemessungszeitraum	§ 2b: Bemessungszeitraum
§ 2c: Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit	§ 2c: Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2d: Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit	§ 2d: Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2e: Abzüge für Steuern	§ 2e: Abzüge für Steuern
§ 2f: Abzüge für Sozialabgaben	§ 2f: Abzüge für Sozialabgaben
§ 3: Anrechnung von anderen Einnahmen	§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen
§ 4: Bezugszeitraum	§ 4: Art und Dauer des Bezugs1
§§ 4a-4d: Betreuungsgeld, lt BVerfG 1 BvF 2/13, BGBl I 2013, 1565 verfassungswidrig und nichtig	§§ 4a-4d: Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonus, alleiniger Bezug durch einen Elternteil, weitere Berechtigte
§ 5: Zusammentreffen von Ansprüchen	§ 5: Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 6: Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit	§ 6: Auszahlung
§ 7: Antragstellung	§ 7: Antragstellung
§ 8: Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen	§ 8: Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 9: Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des ArbG	§ 9: Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des ArbG
§ 10: Verhältnis zu anderen Sozialleistungen	§ 10: Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 11: Unterhaltspflichten	§ 11: Unterhaltspflichten
§ 12: Zuständigkeit, Aufbringung der Mittel	§ 12: Zuständigkeit, Aufbringung der Mittel
§ 13: Rechtsweg	§ 13: Rechtsweg
§ 14: Bußgeldvorschriften	§ 14: Bußgeldvorschriften

¹ beachte dazu das neue sog Elterngeld PLUS nach § 4 Abs 1 S 2, Abs 3 BEEG 2015

fbb) Anspruchsberechtigte auf das Elterngeld sind (§ 1 BEEG)

Rn. 2441f

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Gruppen von Anspruchsberechtigten	Anspruchsvoraussetzungen	Rechtsgrundlage
"Normalfall"	Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (§ 30 SGB I) lebt mit seinem Kind in einem Haushalt betreut und erzieht dieses Kind selbst1 übt keine oder keine volle2 Erwerbstätigkeit aus	§ 1 Abs 1 BEEG 2006 und 20154
"Nichtinländer"	Keinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, aber (alternativ) nach § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt (betreffend ins Ausland entsandte Personen, wenn Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist) inklusive im Haushalt lebende Ehegatten/Lebenspartner Abordnung/Versetzung/Kommandierung ins Ausland iR seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses inklusive im Haushalt lebende Ehegatten/Lebenspartner Entwicklungshelfer iSd § 1 EntwicklungshelferG inklusive im Haushalt lebende Ehegatten/Lebenspartner ätigkeit als Missionar der Missionswerke und Missionsgesellschaften, inklusive im Haushalt lebende Ehegatten/Lebenspartner Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerks Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen eV, des deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen als deutscher Staatsangehöriger nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte/Beamtinnen oder wer vorübergehend eine nach § 123a BRRG zugewiesene Tätigkeit wahrnimmt lebt mit seinem Kind in einem Haushalt betreut und erzieht dieses Kind selbst1 übt keine oder keine volle2 Erwerbstätigkeit aus	§ 1 Abs 2 Nr 1–3 BEEG 200...