Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / h) Der Gegenstand der Steuerbefreiung dem Grunde nach (§ 3 Nr 13 S 1 EStG nF)

ha) Allgemeines

Rn. 562

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Wie bereits unter s Rn 554 ausgeführt, betrifft § 3 Nr 13 S 1 EStG nF folgende Vergütungen:

Fall des § 3 Nr 13 S 1 EStG nF	Bezeichnung der Vergütung	S dazu Rn
1	Reisekostenvergütungen	s Rn 562a, 562c ff
2	Umzugskostenvergütungen	s Rn 562b, 564 ff
3	Trennungsgelder	s Rn 565 ff

Rn. 562a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Reisekosten ist ein Oberbegriff, er umfasst (BFH BStBl II 2013, 169; R 9.4 Abs 1 S 1 LStR 2023):

Aufwendungsart	Erläuterung dazu
Fahrtkosten	R 9.5 LStR 2023
Verpflegungsmehraufwendungen	R 9.6 LStR 2023
Übernachtungskosten	R 9.7 LStR 2023
Reisenebenkosten	R 9.8 LStR 2023

Gemeinsame Voraussetzung ist, dass sie durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des ArbN entstehen.

Rn. 562b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Umzugskosten sind Kosten, die einem ArbN durch einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel entstehen (R 9.9 LStR 2023 mit weiteren Einzelheiten).

hb) Die Reisekostenvergütungen (§ 3 Nr 13 S 1 EStG nF Fall 1)

hba) Definition

Rn. 562c

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Dabei handelt es sich um als solche bezeichneten Vergütungen, die dem Grund und der Höhe nach entweder

• aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (reisekostenrechtliche Vorschriften des Bundes oder der Länder; H 3.13 EStH 2021 iVm R 3.13 Abs 2 S 1 LStR 2023), also insbesondere das BRKG (s Rn 563bff) oder
• aufgrund Tarifvertrags oder anderer Vereinbarungen, die den reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder der Länder entsprechen (BFH BStBl II 2009, 405). Enger aber H 3.13 EStH 2021 iVm R 3.13 Abs 2 S 2 LStR 2023: "die den reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder der Länder dem Grunde und der Höhe nach vollumfänglich entsprechen").

Rn. 562d

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Keine Reisekostenvergütungen liegen daher zB vor, wenn der ArbG dem ArbN ein Kfz für Privatfahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlässt, sondern stpfl Arbeitslohn (BFH BStBl II 2001, 844).

hbb) Die erstatteten Reisekosten müssen tatsächlich BA/WK sein

Rn. 563

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Daraus folgt:

(1)

Tatsächlich WK: Wie bereits unter s Rn 512 ausgeführt, geht der BFH in st Rspr seit BFH BStBl II 1995, 17 (ebenso BFHE 178, 359; BFH BStBl II 1995, 744; 2007, 536; 2009, 405; BFH/NV 1997, 286; FG RP vom 08.11.2016, 3 K 2578/14, DStRE 2018, 257 rkr; ebenso 3.13 LStH 2023) davon aus, dass für § 3 Nr 13 EStG nF (und aF) (und § 3 Nr 16 EStG) tatsächlich WK (bzw BA) vorliegen müssen. Sonst würde der WK-Begriff durch § 3 Nr 13 EStG und damit letztlich durch das öffentliche Umzugs- und Reisekostenrecht bestimmt. Vielmehr sei es aber umgekehrt: Welche Aufwendungen als WK abzugsfähig seien, regelten §§ 9, 12 EStG. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art 3 Abs 1 GG) verlange, Erstattungen iSd § 3 Nr 13 EStG nur dann als steuerfrei anzuerkennen, wenn sie einen Aufwand abgelten würden, der, hätte ihn der ArbN selbst zu tragen, als WK abziehbar wäre. § 3 Nr 13 EStG stünde daher unter dem Einfluss des allgemeinen WK-Begriffs und nicht umgekehrt. Dies gilt unverändert auch für § 3 Nr 13 EStG nF.

(2)

Private Lebensführungskosten: Daraus folgt umgekehrt: Handelt es sich um private Lebensführungskosten (§ 12 Nr 1 S 2 EStG), können diese nicht nach § 3 Nr 13 EStG steuerfrei ersetzt werden.

hbc) Keine oder bloß eine teilweise Anwendung der reisekostenrechtlichen Vorschriften

Rn. 563a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Werden bei Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen die reisekostenrechtlichen Vorschriften nicht oder nur teilweise angewendet, können auf diese Vergütungen die zu § 3 Nr 16 EStG erlassenen Verwaltungsvorschriften (R 3.16 LStR 2023) angewendet werden. Insoweit werden dann ArbN in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gleichbehandelt. Im Übrigen ist auch eine Steuerfreiheit nach § 3 Nr 12 oder 26 EStG denkbar (H 3.13 EStH 2021 iVm R 3.13 Abs 3 S 1, 2 LStR 2023).

hbd) Das BundesreisekostenG (BRKG)

Rn. 563b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Das BRKG (vom 26.05.2005, BGBl I 2005, 1418) regelt die Reisekostenvergütungen für

• die Bundesbeamten/Bundesbeamtinnen,
• die Richter/Richterinnen im Bundesdienst
• die Soldaten/Soldatinnen sowie
• der in den Bundesdienst abgeordneten anderen Beamten/Beamtinnen und Richter/Richterinnen (§ 1 Abs 1 BRKG).

Auf Länderebene gelten die entsprechenden Vorschriften der Bundesländer, zB das Bayerische ReisekostenG (BayRG vom 24.04.2001, GVBl 2001, 133).

Rn. 563c

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Nach § 1 Abs 2 BRKG umfasst die Reisekostenvergütung

• die Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 4 BRKG)
• die Wegstreckenentschädigung (§ 5 BRKG)
• das Tagegeld (§ 6 BRKG)
• das Übernachtungsgeld (§ 7 BRKG)
• die Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 8 BRKG)
• die Aufwands- und Pauschvergütung (§ 9 BRKG)
• die Erstattung sonstiger Kosten (§ 10 BRKG).

Rn. 563d

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Zu beachten ist, dass das steuerliche und das (sonstige) öffentlich-rechtliche Reisekostenrecht nicht deckungsgleich sind (s Rn 563, 564b).

hc) Die Umzugskostenvergütungen (§ 3 Nr 13 S 1 EStG nF Fall 2)

hca) Allgemeines

Rn. 564

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Das BundesumzugskostenG (BUKG idF vom 11.12.1990, BGBl I 1990, 2682) regelt die Umzugskostenvergütung für (§ 1 Abs 1 des Gesetzes):

• die Bundesbeamten und in den Bundesdienst abgeordnete Soldaten
• Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter
• Berufssoldaten und Soldaten a...