Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / hd) Die Trennungsgelder (§ 3 Nr 13 S 1 Fall 3, S 2 Hs 2 EStG)

hda) Allgemeines

Rn. 565

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Trennungsgelder sind ebenfalls von § 3 Nr 13 S 1 EStG nF umfasst. Sie müssen jedoch auf gesetzlichen Grundlage basieren; ein Rechtsanspruch aufgrund betrieblicher Übung genügt nicht (dh solche Trennungsgelder sind stpfl, (s) BFH BFH/NV 1994, 857).

Rn. 565a

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§ 1 Abs 2 TGV zählt auf, aufgrund welcher Anlässe Trennungsgeld gewährt wird.

Beispiele:

Tatbestand, anlässlich dessen Trennungsgeld gewährt wird	Rechtsgrundlage in § 1 Abs 2 TGV
Versetzung aus dienstlichen Gründen	Nr 1
Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung	Nr 2
Verlegung der Beschäftigungsbehörde	Nr 3
Nicht nur vorübergehende Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde	Nr 4
Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs 2 DRiG oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs 2 DRiG	Nr 5
Abordnung oder Kommandierung, auch iRd Aus- oder Fortbildung	Nr 6
Zuweisung nach § 29 BBeamtG und § 20 BeamtenstatusG	Nr 7
Vorübergehende Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde	Nr 8
Vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle	Nr 9
Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nr 6–9 nach Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung	Nr 10
Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs 2 Nr 3 BUKG	Nr 11
Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung	Nr 12
Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses oder der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit	Nr 13
Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weise, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muss	Nr 14

Rn. 565b

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Zu beachten ist, dass § 3 Nr 13 S 1 EStG nF die Zahlung von Trennungsgeldern aus öffentlichen Kassen dem Grunde nach steuerfrei stellt, aber S 2 EStG nF dies der Höhe nach begrenzt. Für die Kommentierung bedeutet dies:

Darstellung der Steuerbefreiung dem Grunde nach	S Rn 565c–565e
Darstellung der Steuerbefreiung der Höhe nach	S Rn 566–566n

hdb) Ges Grundlagen für Trennungsgelder

Rn. 565c

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Die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für Trennungsgelder (s Rn 565) sind:

Rechtsgrundlage	Erl dazu
§ 15 BRKG	Bundesbeamte/Bundesbeamtinnen und Bundesrichter/Bundesrichterinnen, die an einem Ort außerhalb des Dienst- und Wohnorts ohne Zusage von Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach der TrennungsgeldVO (TGV idF der Bekanntmachung vom 29.06.1999, BGBl I 1999, 1533 mit nachfolgenden Änderungen). S auch die AuslandstrennungsgeldVO (ATGV idF vom 22.01.1998, BGBl I 1998, 189 mit nachfolgenden Änderungen)
§ 12 BUKG	Trennungsgelder für Aufwendungen, die dem Berechtigten durch die getrennte Haushaltsführung, das Beibehalten der Wohnung oder der Unterkunft am bisherigen Wohnort oder das Unterstellen des zur Führung eines Haushalts notwendigen Teils der Wohnungseinrichtung entstehen, gewährt § 12 BUKG (iVm TVG) nach den dortigen Voraussetzungen.

Rn. 565d

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Mietbeiträge: Anstelle eines Trennungsgelds ggf bewilligte Mietbeiträge aufgrund § 15 Abs 2 BUKG idF vom 08.04.1964 (BGBl I 1964, 253) waren nicht nach § 3 Nr 13 EStG nF/aF steuerfrei (BFH BStBl II 1971, 772; H 3.13 EStH 2021 iVm H 3.13 LStH 2023).

Rn. 565e

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Bei den Umzugskosten muss es sich tatsächlich um BA/WK handeln, s Rn 563 gilt entsprechend.