Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32b ... / 3. Mitteilungs- und Informationspflichten der Sozialversicherungsträger ua Vorschriften (§ 32b Abs 3 EStG nF)

a) Übersicht im Vergleich der Regelungen

Rn. 152

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

	§ 32b Abs 3 EStG aF	§ 32b Abs 3 nF
S 1	Dazu s Rn 145–147	Vorschrift angepasst an AO-Neuregelungen, s Rn 150
S 2	Dazu s Rn 148	Vorschrift sachlich unverändert, s Rn 148
S 3	Dazu s Rn 149	Vorschrift sachlich unverändert, s Rn 149

b) Mitteilungspflichten nach Maßgabe des § 93c AO (§ 32b Abs 3 S 1 EStG nF)

ba) Mitteilungspflichtiger

Rn. 153

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Wie bisher in § 32b Abs 3 S 1 EStG aF sind auch hier "die Träger der Sozialleistungen iSd Abs 1 Nr 1" diejenigen, die zur Mitteilung verpflichtet sind (s Rn 145, also insb die Bundesagentur für Arbeit, aber auch gesetzliche Krankenkassen usw).

bb) Mitteilungspflicht nach Maßgabe des § 93c AO

Rn. 154

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

§ 93c AO wurde ebenfalls durch das G zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens eingeführt, erstmals anzuwenden nach Art 97 § 27 Abs 2 EGAO, wenn steuerliche Daten eines StPfl für Besteuerungszeiträume ab 2016 oder Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2016 aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten als mitteilungspflichtige Stelle elektronisch an FinBeh zu übermitteln sind (ebenso Tz 3 AEAO zu § 93c AO).

Rn. 155

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

§ 93c AO hat folgenden Aufbau:

Rechtsgrundlage in § 93c AO	Inhalt der Vorschrift in Stichworten
Abs 1	Kreis der mitteilungspflichtigen Dritten, Fristen, Inhalt des Datensatzes, Mitteilungspflicht an StPfl, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abs 2	Entfall Mitteilungspflicht nach 7-Jahres-Frist
Abs 3	Korrektur- und Stornopflichten
Abs 4	Ermittlungsbefugnisse der FinBeh
Abs 5	Für die Ermittlung zuständige FinBeh
Abs 6	Datenverwendungsbefugnis der FinBeh
Abs 7	Datenverwendung durch mitteilungspflichtige Stelle
Abs 8	Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift

Rn. 156

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Insb sind Einzelheiten zur Art und Weise und dem Zeitpunkt der Datenübermittlung über dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistungen seitdem entbehrlich, da sich diese Verpflichtungen direkt aus § 93c Abs 1 AO ergeben (BT-Drucks 18/7457, 99).

bc) Inhalt der Mitteilungspflicht

Rn. 157

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

§ 32b Abs 3 S 1 EStG nF legt auch den Inhalt der Mitteilungspflicht fest:

• Sie gilt für jeden Leistungsempfänger.
• Die Träger der Sozialleistungen müssen dem für den Leistungsempfänger zuständigen FA (§ 19 AO) die Mitteilung machen.
• Die Träger der Sozialleistungen müssen dabei Daten nach § 93c Abs 1 Nr 1–4 AO über die im betreffenden Kj gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums übermitteln, soweit die Leistungen nicht in der LSt-Bescheinigung anzugeben sind (dazu nachfolgend s Rn 158).

Rn. 158

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

"Die nach § 93c Abs 1 AO erforderlichen Angaben" verlangt von den Trägern der Sozialleistung: Folgendes:

Rechtsgrundlage in § 93c Abs 1 AO

Inhalt der Vorschrift

Nr 1

Fristeinhaltungspflicht durch die Träger der Sozialleistungen:

(1)	Falls Besteuerungszeitraum: Die Daten sind nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis 28.02. (Schaltjahr 29.02.) des Folgejahres zu übermitteln
(2)	Falls Besteuerungszeitpunkt: Die Daten sind spätestens bis zum Ablauf des 2. Kalendermonats nach dem Besteuerungszeitpunkt zu übermitteln

Nr 2

Inhalt des Datensatzes:

(a)	Name, Anschrift, Ordnungsmerkmal und Kontaktdaten des Trägers der Sozialleistungen sowie ID-Merkmal oder Steuer-Nr
(b)	iF Beauftragung mit Datenübermittlung auch Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie ID-Nr oder Steuer-Nr des Beauftragten
(c)	Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und ID-Nr des StPfl
(d)	Falls StPfl keine natürliche Person: Firma, Name, Anschrift, Wirtschafts-ID-Nr oder Steuer-Nr
(e)	Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes oÄ, Art der Mitteilung, betreffend Besteuerungszeitraum/Besteuerungszeitpunkt, Angabe ob Erst-, Korrektur- oder Stornomitteilung

Nr 3

Informationspflicht des Trägers der Sozialleistungen an den StPfl über diese Übermittlung

Nr 4

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht dieser Daten durch die Träger der Sozialleistungen für 7 Jahre

Rn. 159

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Wie bisher in § 32b Abs 3 S 1 Hs 2 EStG aF ordnet auch § 32b Abs 3 S 1 Hs 2 EStG nF die entsprechende Anwendung der §§ 41b Abs 2 u 22a Abs 2 EStG an. Das bedeutet:

• § 41b Abs 2 EStG verpflichtet den ArbG, wenn er die ID-Nr des ArbN nicht kennt (also im Ausnahmefall), dass er – wie bisher (BT-Drucks 18/7457) ein alternatives Ordnungsmerkmal für diesen ArbN bilden muss.
• § 22a Abs 2 EStG betrifft das Vorgehen bei Rentenbezugsmitteilungen, wenn der Leistungsempfänger seine ID-Nr nicht mitteilt.

c) Informationspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger (§ 32b Abs 3 S 2 EStG nF)

Rn. 160

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Sachlich hat sich nichts gegenüber § 32b Abs 3 S 2 EStG aF verändert (s BT-Drucks 18/7457 S 99), es wurde lediglich der Satz umgestellt und die mitteilungspflichtige Stelle als Informationspflichtiger benannt. Im übrigen gelten die Ausführungen unter Rz 148 entsprechend.

d) Festlegung des Leistungsempfängers bei vorfinanziertem Insolvenzgeld (§ 32b Abs 3 S 3 EStG nF)

Rn. 161

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Auch in § 32b Abs 3 S 3 EStG nF hat sich sachlich nichts verändert. Lediglich wurde hier nicht mehr festgelegt, wer in diesem Fall der Leistungsempfänger ist, sondern wer als solcher "gilt" (gesetzliche Fiktion), was mE ohne Auswirkung ist. Die Ausführungen unter s Rn 149 gelten daher entsprechend.