Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32b ... / H. Verfahrensfragen

1. Die Amtsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 1 Fall 2 EStG

Rn. 67

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Beträgt die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem (positiven) Progressionsvorbehalt unterliegt, jeweils mehr als EUR 410 (= Bagatellgrenze), wird stets eine Veranlagung zur ESt von Amts wegen durchgeführt (§ 46 Abs 2 Nr 1 EStG Fall 2). Vgl dazu OFD Münster, Vfg v 15.03.1993, DStR 1993, 650; FM MVP, Erl v 24.05.1993, DStR 1993, 1450. Für die Amtsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 1 EStG Fall 2 genügt es, wenn bei zusammenveranlagten Ehegatten (§ 26b EStG) einer von ihnen solche steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte von mehr als EUR 410 bezieht (vgl BFH BStBl II 1991, 84).

2. Die Amtsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 7 Buchst a, b EStG

Rn. 68

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

§ 46 Abs 2 Nr 7 EStG sieht eine Amtsveranlagung vor, wenn

• Buchst a: für einen unbeschränkt StPfl iSd § 1 Abs 1 EStG (dh Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) bei der Bildung der LSt-Abzugsmerkmale ein Ehegatte iSd § 1a Abs 1 Nr 2 EStG berücksichtigt worden ist;
• Buchst b: für einen StPfl, der zum Personenkreis des § 1 Abs 3 EStG (s Rn 15, 23) oder des § 1a EStG (s Rn 23) gehört, LSt-Abzugsmerkmale nach § 39 Abs 2 EStG gebildet worden sind; das nach § 39 Abs 2 S 2–4 EStG zuständige Betriebsstätten-FA ist dann auch für die Veranlagung zuständig.

3. Die Antragsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG

Rn. 69

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG kann der StPfl die Veranlagung (zu seinen Gunsten) beantragen, um den negativen Progressionsvorbehalt durchzuführen. Da der Progressionsvorbehalt keinen Mindestbetrag enthält, ist er auch bei der Antragsveranlagung uneingeschränkt anzuwenden (BFH BStBl II 1994, 654).

4. Der Härteausgleich nach § 46 Abs 3 u 5 EStG

Rn. 70

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Der Härteausgleich nach § 46 Abs 3 EStG ist nicht auf die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen anzuwenden, da diese Leistungen nicht "estpfl Einkünfte" sind; dies ist verfassungsgemäß (BFH BStBl II 1994, 654). Gleiches gilt für § 46 Abs 5 EStG iVm § 70 EStDV für Einkünfte zwischen EUR 410 und EUR 820.

5. Die Aufzeichnungspflichten des ArbG

Rn. 71

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Der ArbG hat auf dem Lohnkonto für den ArbN (§ 41 Abs 1 EStG) die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien, in § 41 Abs 1 S 4 EStG genannten Lohnersatzleistungen (s auch § 4 LStDV) einzutragen bzw auf der elektronischen LSt-Bescheinigung zu bescheinigen (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 5 EStG).

6. Die gesonderte und einheitliche Feststellung ausländischer Einkünfte für den Progressionsvorbehalt

Rn. 72

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Ausländische Einkünfte iR einer Mitunternehmerschaft werden nicht auf deren Ebene einem Progressionsvorbehalt unterworfen, sondern allenfalls auf der Ebene des betreffenden Mitunternehmers. Solche Einkünfte werden daher nach § 180 Abs 5 Nr 1 AO iVm § 180 Abs 1 Nr 2, Abs 2, 3 AO vom nach § 18 AO zuständigen FA gesondert und einheitlich für Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG festgestellt (insb ausländische Betriebsstätten-Verluste, s Brandis in Tipke/Kruse, AO § 180 Rz 103), falls mindestens zwei unbeschränkt StPfl beteiligt sind. Diese gesonderte und einheitliche Feststellung kann mit der Feststellung stpfl inländischer Einkünfte verbunden werden (BFH BStBl II 2007, 521).

Rn. 73

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Einheitlich und gesondert festzustellen sind dabei (in Bezug auf § 32b EStG):

• die (dh Art, Höhe und zeitliche Zurechnung) steuerfreien Einkünfte, nicht nur der dem Progressionsvorbehalt unterliegende Betrag (BFH BStBl II 1994, 91);
• die außerordentlichen in den Progressionsvorbehalt einzubeziehenden, ausländischen Einkünfte (Grützner, IStR 1994, 65).Dazu s Rn 120–122.

Rn. 73a

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Die Frage der Ansässigkeit für § 32b Abs 1 Nr 3 EStG (vgl Art 4 OECD-MA) dürfte nach geänderter Rspr des BFH (s Rn 102aff) konsequenterweise nicht mehr einheitlich und gesondert festzustellen sein, wenn das DBA den Progressionsvorbehalt nicht ausdrücklich verbietet.

Rn. 74

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Nicht iRd Feststellungsverfahrens für den Progressionsvorbehalt zu entscheiden ist, aus welchem Staat die nach DBA steuerfreien Einkünfte bezogen worden sind, da dies für § 32b EStG, im Gegensatz zu § 2a Abs 1 EStG, ohne Belang ist (Grützner, IStR 1994, 65).

Rn. 75

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Nicht gesondert und einheitlich festgestellt werden dürfen – weder gegenüber der PersGes noch gegenüber beschränkt stpfl Mitunternehmern – in Deutschland nicht steuerbare Gewinnanteile; § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO betrifft nämlich nur stpfl Einkünfte und § 180 Abs 5 AO nur nach DBA steuerfreie Einkünfte (BFH BStBl II 1988, 663).